Der Komet 4229 – Seite 9

Nr. 4229/10. 2. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund - 31. Delegiertentag sen soll, was erlaubt und was verboten, was richtig und was falsch ist?! Wir sind der Meinung, daß Absichtserklärungen und Appelle - wie sich ja auch schon gezeigt hat zu nichts führen werden, sondern es handfesterer Maß- nahmen bedarf, um der zunehmenden Bürokratisie- rung unseres gesamten Lebens wirkungsvoll begeg- nen zu können. Es sind auch in erster Linie nicht die Parlamentarier, die der Reglementierungssucht ver- fallen sind, sondern die Exekutive, die personell auch noch ständig verstärkt wird und offenbar glaubt, sich immer etwas Neues ausdenken zu müssen, was man reglementieren könnte, mag es noch so unnötig und unsinnig sein. Was hier hauptsächlich mit Blick auf Bonn gesagt wurde, gilt natürlich auch für die elf Bundesländer, die überdies unsere föderalistische Staatsform noch immer miẞverstehen bzw. dazu mißbrauchen, auch dort mit eigenen Gesetzen aufzuwarten, wo sich eine bundeseinheitliche Regelung geradezu anbietet und sich vernünftiger und sinnvoller erweisen würde. Man denke nur an die jahrelangen vergeblichen Versuche des Bundesgesundheitsministeriums, eine bundesein- heitliche Hygieneverordnung oder etwa eine Bundes- -Speiseeis-Verordnung zustande zu bringen. In ge- gerade panischer Angst davor, von ihrer Souveränität womöglich etwas einzubüßen, stemmen sie sich fast allen Bestrebungen nach bundeseinheitlichen gesetz- lichen Regelungen für gleiche Tatbestände entgegen und machen damit den Schaustellern, die manchmal in jedem Land andere Vorschriften beachten müssen, das Leben schwer. Ein Glück nur - so muß man manchmal denken, daß durch den Wirrwarr nie- mand, also auch die zuständigen Behörden nicht, durchfindet. Aber als normal kann man dies ja wohl nicht bezeichnen. Die Schausteller wären auf jeden Fall froh, wenn sich dies bald und nachhaltig ändern würde. In diesem Zusammenhang noch eine andere Sache, die schon den Bundestag beschäftigt, unseres Wis- sens aber wenigstens bisher nicht zu irgendwel- chen Konsequenzen geführt hat. Ich meine die Aus- klammerung des Bundestages bei verschiedenen Ge- setzen, die trotz weittragender Bedeutung allein von Bundesregierung und Bundesrat, also ausschließlich von der Exekutive, beraten und beschlossen werden. Dies ist z. B. der Fall bei der Straßenverkehrs-Ord- nung und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, also eminent wichtigen Vorschriften mit erheblichen Auswirkungen für alle Bürger im Straßenverkehr, die jedoch weitgehend vom grünen Tisch und ohne Ein- flußmöglichkeit durch die Parlamentsabgeordneten entschieden werden. Wir sehen darin eine weitere Aushöhlung der Legislative, die wie bereits ge- sagt schon dadurch immer mehr geschwächt wird, daẞ ungewöhnlich viele Abgeordnete aus der Exeku- tive kommen, während die anderen Abgeordneten nicht auf allen Gebieten über das erforderliche Fach- wissen verfügen können und auch nicht entsprechen- de Berater zur Hand haben, also wiederum von der Exekutive abhängig sind. Wenn ich mich mit diesem Thema so ausführlich be- faßt habe, dann geschah das deswegen, weil ich meine, daß dieser Entwicklung, die doch die Demo- kratie verfälscht und damit ernsthaft gefährdet, recht- zeitig und mit aller Energie begegnet werden muß. Wir begrüßen daher alle Maßnahmen, die einer weite- ren Bürokratisierung entgegenwirken, und stellen z. B. mit Freuden fest, daß man im Bundeswirtschaftsmini- sterium offensichtlich die Zeichen der Zeit erkannt und auch schon begonnen hat, das Rad rückwärts zu drehen. Lassen Sie mich noch auf einige Einzelfragen einge- hen. Da ist zunächst als ein besonderes Ärgernis die zeitliche Begrenzung der Reisegewerbekarte. Alle 3 bzw. 5 Jahre müssen die Schausteller wieder antreten und eine neue Gewerbelegitimation beantragen. Wir fragen uns, was wohl der Inhaber eines Einzelhan- delsgeschäftes oder der Filialleiter eines Warenhau- ses sagen würde, wenn er sich immer wieder neu um eine Gewerbeerlaubnis bemühen müßte?! Das ist ein ähnlicher Anachronismus wie die Vor- schrift, wonach die Inhaber reisender Gaststättenbe- triebe auf jedem Platz immer wieder neu eine Erlaub- nis nach dem Gaststättengesetz beantragen müssen, während die entsprechende Erlaubnis bei einer sta- tionären Gaststätte für immer gilt, also eine Dauer- konzession ist. Wir bestreiten ja nicht, daß die Überwachung der Ein- haltung gesetzlicher Vorschriften im Reisegewerbe früher schwieriger gewesen ist als im stehenden Ge- werbe. Dies ist doch heute aber, wo alle Reisegewer- betreibenden einen festen Wohnsitz haben und das Gewerbezentralregister jederzeit Auskunft darüber gibt, ob es irgendwelche Verstöße gegen das Gesetz gegeben hat, ganz anders. Im übrigen sollen die Be- hörden ja auch die Möglichkeit behalten, bei der Er- teilung der Reisegewerbekarte hinsichtlich der Gel- tungsdauer zu differenzieren, wie ja auch schon heute nach einer fünfjährigen ununterbrochenen Gewerbe- tätigkeit eine längere Geltungsdauer der Reisegewer- bekarte, nämlich 5 Jahre, gesetzlich vorgesehen ist. Nicht einsehen können wir aber, warum nicht Bürgern, die jahrelang ununterbrochen und ohne jede Bean- standung ihr Gewerbe ausüben, eine Reisegewerbe- karte auf Lebenszeit erteilt werden kann, wobei es - wie gesagt ruhig bei der Kann-Vorschrift bleiben soll. Die Schausteller sehen in der zeitlich beschränk- ten Geltungsdauer ihrer Gewerbeerlaubnis eine Dis- kriminierung und eine Beschränkung, über die man in der heutigen Zeit nur den Kopf schütteln kann. Ebenso unsinnig erscheint uns die besondere Erlaub- nis, die der Schausteller nach § 60 a GewO auf jedem Festplatz immer wieder neu einholen muß, und zwar meist bei der gleichen Stelle, die zuständig ist für die Zuweisung eines Standplatzes. Nachdem der Schau- steller mit seiner Reisegewerbekarte bereits die Be- rechtigung zur Gewerbeausübung besitzt und eine Erlaubnis nach § 60 a GewO sinnvoll doch nur für den Veranstalter, z. B. eine Schützengesellschaft für ihr Schützenfest, sein kann, ist nicht einzusehen, war- um der einzelne Schausteller nun auch noch auf je- dem Volksfestplatz eine weitere, besondere Erlaubnis DSB-Präsident Harry Wollenschläger bei der Kundgebung in Karlsruhe: „Trotz Energieverknappung und steigenden Preisen blicken die Schausteller zuversichtlich in die Zukunft!" einholen soll, um sein Geschäft eröffnen zu können. Man wird den Verdacht nicht los, daß es gar nicht um die Erlaubnis, wie bei der Reisegewerbekarte um die unbegrenzte Geltungsdauer und bei unseren Fest- zelten um die immer wieder neue Gaststättenerlaub- nis, geht, sondern um die Gebühren, die immer wie- der anfallen und nicht zuletzt auch wegen ihrer dauernden Erhöhung für die Gemeinden eine will- kommene Einnahmequelle darstellen. Für uns sind das jedoch Ausgaben, die sich im Laufe der Saison zu einem wesentlichen Kostenfaktor summieren, der jetzt bei ständig steigenden Preisen für Benzin und Die Delegierten im Tagungslokal Karlsruher Stadthalle bei der Totenehrung.