Der Komet 4229 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4229/10.2.1980 1 Willi Osselmann (rechts), 1. Vorsitzender des Düsseldorfer Schaustellerverbandes, und Franz Hofmann (Mitte), 1. Vorsitzender des Pfälzer Bundes" Ludwigshafen, erhalten aus der Hand des Präsidenten die goldene Verdienstnadel des DSB für ihren rastlosen Einsatz und ihr 25jähriges Jubiläum als Verbandsvorsitzende. 2 Otto Lehmann, 1. Vorsitzender des Karlsruher Schaustellerverbandes, überreicht dem Karlsruher Oberbürgermeister Otto Dullenkopf eine handgeschnitzte Miniaturorgel zur Erinnerung an den 31. Delegiertentag des DSB. (Ludwigshafen) die goldene Ehrennadel des DSB für ihre Verdienste um den Berufsstand. Dem Vorsitzenden des Karlsruher Schausteller- verbandes, Oto Lehmann, überreichte er eine Ehrenurkunde des DSB für die hervorragende Ausrichtung des 31. Delegiertentages in Karls- (Fotos: Dagobert Bruch) ruhe. Mit der Einladung des Kollegen Spreuer zum 32. Delegiertentag des DSB in Mainz (1981) klang die interessante Arbeitstagung aus. (red.) DSB Deutscher Schaustellerbund - 31. Delegiertentag Berufsprobleme des Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Claus Fuchs bei der Kundgebung des 31. Delegiertentages am 19. Januar 1980 in Karlsruhe Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine alte Gewohnheit, daß wir am Schluß un- serer Jahrestagung in einer öffentlichen Kundgebung auf die Schwierigkeiten und Probleme hinweisen, die die Schausteller bedrücken und die Erhaltung unserer Volksfeste gefährden können. Ich möchte dieses Mal von dieser Übung etwas abweichen und an den An- fang meiner Ausführungen nicht unsere Wünsche, die ohnehin immer sehr bescheiden gewesen sind, stel- len, sondern unseren Dank an Legislative und Exeku- tive in Bund, in den Ländern und in den Kommunen für das dem Schaustellergewerbe auch im vergange- nen Jahr entgegengebrachte Verständnis und die uns gewährte Unterstützung richten. Sie haben damit we- sentlich zu Erhaltung unserer oft jahrhundertealten Volksfeste beigetragen und den Schaustellern gehol- fen, mit den noch wachsenden Schwierigkeiten sowie immer neuen Gefahren fertig zu werden, die ihre Ar- beit behindern und damit die Volksfeste in ihrer bis- herigen traditionellen Form bedrohen. Einige dieser Schwierigkeiten möchte ich Ihnen hier heute nennen: Da sind einmal die immer neuen Gesetze und Verord- nungen, die den Schaustellern und nicht nur ihnen - die Ausübung ihres Berufes erschweren. Die Schau- steller haben unter dieser Gesetzesflut ganz beson- ders zu leiden, weil sie ihr Gewerbe bekanntlich im Umherziehen ausüben und damit von einem Land zum anderen fahren, wo sie auch noch mit den eigenen - Gesetzen der Bundesländer konfrontiert werden, die überdies wiederum von Land zu Land noch verschie- den sein können und oft auch sind. Deswegen wen- den wir uns schon seit vielen Jahren und nicht erst neuerdings gegen diese Gesetzesinflation, wobei wir uns freuen, daß inzwischen auch Bundesregierung und Bundestag der von ihnen im Laufe der Jahre selbst geschaffene Gesetzeswirrwarr aufgefallen ist und namhafte Politiker und wichtige Institutionen - wie gerade noch in der vergangenen Woche der Deut- sche Städtetag - nun bemüht sind, die Bürokratie zu- rückzudrängen.,,Kontrolle ist gut - Vertrauen ist bes- ser", mit dieser Umkehrung von Lenins Maxime will die Opposition im Bundestag dieser Entwicklung be- gegnen, und auch die Regierungsparteien haben of- fenbar erkannt, daß man nicht unbedingt alles regle- mentieren muß. Zu was für Auswüchsen die zunehmende Bürokratisie- rung führen kann, wird z. B. darin deutlich, daß nach einer dpa-Meldung vom 7. 12. 1979 der Bundestag in der Vergangenheit Änderungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen beschlossen hat, die schon längst außer Kraft getreten sind. Aber auch in der Recht- sprechung macht sich die ununterbrochene Flut neuer Gesetze wie natürlich auch die große Zahl der Ge- setzesänderungen inzwischen schon bemerkbar, in- dem Bußgeldbescheide verhängt werden, die gesetz- lich überhaupt nicht haltbar sind. So wurde ein Schau- steller zu einer Geldbuße verurteilt, weil er ein Unter- haltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit auf einem Jahrmarkt betrieb, ohne eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung des Landeskriminalamtes vorweisen zu können. Diese Entscheidung war falsch, da eine solche Bescheinigung für ein solches Spiel nach den Spiel- vorschriften der Gewerbeordnung und der Spielver- ordnung nur dann erforderlich ist, wenn es sich um Spiele mit Gewinnmöglichkeit handelt. In einem an- deren Falle wurde einem Schausteller zur Last gelegt , bei dem Transport seines Geschäftes auf der Straße gegen die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsge- setzes verstoßen zu haben. Hier hatte das Gericht übersehen bzw. nicht anerkennen wollen, daß auf die Fahrten der Schausteller nach der sogenannten Be- freiungsverordnung GüKG die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anzuwenden sind. Besonders schlimm ist hierbei, daß in der Regel eine Korrektur der falschen Entscheidungen im Wege eines Wiederaufnahmeverfahrens nicht möglich ist, weil die verhängten Bußgelder nicht hoch genug sind, es also bei der falschen Entscheidung bleibt ein unseres Erachtens unmöglicher Zustand, wenn man andererseits auch Verständnis dafür haben kann, daß nun auch die Gerichte sich im Paragraphenwald ver irren. Nur muß man sich dann fragen, wie eigentlich der einzelne Bürger und Gewerbetreibende noch wis