Der Komet 4230 – Seite 18

Seite 16 Polizei- und Ordnungsrecht Auch bei Häufung von Verkehrsverstößen keine schematische Wiederholung der Führerscheinprüfung (gri). Die Straßenverkehrsbehörden, denen eine Reihe von Rechtsverstößen eines bestimmten Auto- fahrers gemeldet werden, reagieren häufig mit der Auflage, der Betroffene müsse sich einer theoretischen Fahrprüfung unterziehen. Sie begründen das mit der Überlegung, wer sich nicht an die Straßenverkehrs- ordnung halte, dem fehlten offensichtlich die nötigen Kenntnisse. Mit dieser Praxis geraten sie immer häu- figer auf Glatteis. So hatte ein bayerisches Landratsamt einem Fuhr- unternehmer, der schon 30 Jahre lang am Steuer sitzt, eine Einladung zu einer theoretischen Führerschein- prüfung zugeschickt. Der Mann war zweimal mit einem nicht versicherten Fahrzeug, einmal mit unzureichen- der Bereifung und ein weiteres Mal mit zu schwerer Ladung gefahren. Weil er sein Erscheinen verwei- gerte, wollten ihm die Beamten den Führerschein ent- ziehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Maßnahme als fehlsam angesehen (80 XI 78): Die ge- ahndeten Verkehrsverstöße hätten keinen Grund zu der Annahme gegeben, daß der Fuhrunternehmer die Verkehrsvorschriften nicht oder nicht ausreichend be- herrsche. Ein Berufskraftfahrer sei sich darüber im klaren, daß er die ihm zu Recht angelasteten Verhal- tensweisen im Straßenverkehr nicht praktizieren dürfe. Die Anordnung des Landratsamtes, er müsse sich deshalb einer theoretischen Prüfung unterziehen, sei kein geeignetes Mittel gewesen, die Fahrtauglich- keit oder Fahruntauglichkeit des Unternehmers zu be- weisen. Aus der Weigerung, sich einer theoretischen Fahrprüfung zu unterziehen, könne nicht gefolgert werden, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht geeignet sei. Aus der Weigerung eines Kraftfahrers, eine theoretische Prüfung abzule- gen, könne nur dann auf Eignungsmängel geschlos- sen werden, wenn die behördliche Aufforderung dazu rechtens sei. Dies gelte lediglich in den Fällen, in de- nen die Umstände auf das Fehlen theoretischer Kennt- nisse des Betroffenen hinwiesen. Ein vermuteter Man- gel könne nur durch solche Prüfungen erhärtet oder widerlegt werden, die sich auf das Gebiet bezögen, auf dem der Mangel bestehen könne. » DER KOMET « PIRMASENS ALLER ART VERGNUGUNGSANLAGEN ORO Roland Jorgens en/Hannover (West Germany) Tel. 05105/22.55 WAGEN-UND JAGUAR TRIP Cesmen KARUSSELLFABRIK Roland Jorgens Büro speziell für Schausteller Verkauf Vermittlung Finanzierung Versicherung Import-Export von Vergnügungsanlagen und Schaustellergeschäften aller Art D-3013 BARSINGHAUSEN/HANNOVER LAUENAUER ALLEE 5 TELEFON 051 05/22 55 TELEX 09 22 392 roli d Nr. 4230/20. 2. 1980 RJ WERKSVERKAUFSBÜRO Cesment... WWAGEN- UND KARUSSELLFABRIK Die Post von A-Z Anschließungsgebühren für Telefon-Zusatzeinrichtungen Für Telefon-Zusatzeinrichtungen, wie z. B. Telefon- steckdosen (bis zwei Stück), zweite Hörer, Gebühren- anzeiger, zusätzliche Telefonklingel usw. braucht der Telefonkunde künftig keine Anschließungsgebühren mehr zu bezahlen, wenn sie gleich bei der Neueinrich- tung eines Telefonanschlusses installiert werden. Bis- her kostete das Anschließen z. B. von Steckdosen und zusätzlichen Klingeln je 40 DM und das Anschlie- Ben von zweiten Hörern je 15 DM. Diese Gebühren fallen künftig nur noch dann an, wenn die Zusatzein- richtungen nachträglich angeschlossen werden sollen. Büchersendungen Als Büchersendungen können nach der Postordnung Bücher, Broschüren, Notenblätter und Landkarten ver- sandt werden. Die Sendungen dürfen nach ihrem In- halt nicht dazu bestimmt sein, unmittelbar geschäft- lichen Zwecken zu dienen. Sie dürfen Anpreisungen nur auf dem Umschlag und auf je einem Blatt am An- fang und Ende des Werkes enthalten. Für Büchersen- dungen gelten solche strengen Kriterien, weil diese Sendungsart gegenüber der im Vergleich zum Brief bereits begünstigten Drucksache nochmals erheblich gebührenbegünstigt ist. So kostet zum Beispiel eine 500 Gramm schwere Sendung als Brief 230 Pf, als Drucksache 150 Pf und als Büchersendung 80 Pf. Die Gebühren für die Büchersendungen decken die Ko- sten, die der Deutschen Bundespost entstehen, bei weitem nicht. Aus diesem Grund hält auch die Deut- sche Bundespost an der ursprünglichen Zielsetzung fest, daß die Büchersendung vornehmlich dem Aus- tausch von Publikationen mit kulturellem Wert dient. Historische Ortsnamen in der Postanschrift In den letzten Jahren hat die Post die im Zuge der kommunalen Neugliederung vom jeweiligen Landes- gesetzgeber festgelegten neuen Gemeindenamen übernommen und die Organisation der Postzustellung auf die neuen Gemeindegrenzen abgestellt. Diese Organisation bedingt die Übernahme des jeweiligen Namens der politischen Gemeinde als Bestimmungs- ortsangabe in die letzte Zeile der Postanschrift, damit eine rasche, sichere und kostengünstige Beförderung und Zustellung der Postsendungen erreicht wird. Die Verwendung historischer und traditionsreicher Orts- namen in der Postanschrift oder in der Absenderan- gabe ist aber auch künftig durchaus zulässig: für diese zusätzliche Ortsangabe ist die Zeile in der Anschrift oberhalb der Straßenangabe vorgesehen. Die An- schrift könnte also folgendermaßen lauten: Herrn Peter Kunde, Hügelheim, Sommerstraße 15, 7840 Müll- heim 1. Mit dieser Regelung erfüllt die Post den vielfachen Wunsch von Bürgern, die die historischen Ortsnamen auch in der Postanschrift weiter verwenden wollen. Postalisches 30 DM Gebührengutschrift für Telefonkunden Die günstige finanzielle Lage im Fernmeldewesen er möglicht es der Post, allen Telefonkunden, deren An- schluß seit Anfang November 1979 oder früher be steht, 30 DM je Telefonhauptanschluß in der Fernmel- derechnung für den Monat Januar 1980 gutzuschrei ben. Bei Anschlüssen, die erst seit Mitte November oder Mitte Dezember 1979 bestehen, werden 20 bzw. 10 DM gutgeschrieben. Die Gebührengutschriften ma chen insgesamt 580 Mio. DM aus.