Der Komet 4230 – Seite 8

Seite 6 wirklich mit aller Kraft für die Belange ihrer Berufs- kollegen eingesetzt haben, obwohl es manche von ihnen gar nicht verdient hätten. Der Kassierer der Sektion brachte seinen sehr erfreu- lichen Kassenbericht vor und sprach dann ein herz- liches Dankeschön an unsere zahlungsfreudigen Mit- glieder aus. Sein Dank galt auch der Schriftführerin für ihre Nebentätigkeit als Kassiererin für Müll u. Wasser. Dann kam der Bericht der Schriftführerin; allen ist klar, daß es eine schwere und arbeitsreiche Tätigkeit ist, was man am Beifall der Mitglieder hören konnte. Sie verlas dann auch noch den Reisebericht von St. Engelmar. Vor allem für die, die dabei waren, standen noch einmal die herrlichen und harmonischen Tage auf. Auch hier war der rauschende Beifall der beste Dank für die Ausrichter und die Schriftführerin. Danach folgte die allgemeine Aussprache. Hans For- ster richtete die Anfrage an die Vorsitzenden, wer den Fasching zuläßt und nach welchem Modus. Daraufhin antwortete Herr Flachmann, daß es sich die Sektion nicht leicht macht mit den Zulassungen auf dem Hauptmarkt. Herr Forster wollte wissen, welchen Po- sten man denn bei der Sektion bekleiden muß, um einen Platz auf dem Fasching zu erhalten. Herr Flach- mann wies darauf hin, daß sowieso nur alle auf den Hauptmarkt wollten. Falls allerdings der Ausweich- platz besetzt werden sollte, erst tagelang Telefonge- spräche geführt werden müßten, um diesen zu beset- zen. Herr Forster blieb bei seinem Standpunkt, daß es bei der Zulassung nicht korrekt zuginge. Zum Abschluß dieser Debatte sagte Herr Flachmann, daß, wie ja allgemein bekannt sei, bei den Fahrge- schäften ein Turnus bestehe, und daß auch bei den Imbiß- und Spielgeschäften einer ausgearbeitet wer- >> DER KOMET << PIRMASENS den müßte. Zu diesem Zweck müßte man allerdings nach Weihnachten eine Versammlung einberufen. H. Forster stellte den Antrag (wörtlich): Stelle den Antrag, daß der 1. Vorsitzende des Verbandes bei Fasching und Altstadtfest (Vergabe) hinzugezogen wird. gezeichnet: Hans Forster". Dieser Antrag wurde abgelehnt. Herr Kalb regte dar- aufhin an, einen Antrag auszuarbeiten, um den Turnus für alle Geschäfte zu machen. Einbeziehen sollte man dann allerdings auch die Stadtplätze. Herr Forster fragte dann an, ob bei den Faschingszu- lassungen die beiden Hauptvorstände zugegen oder unterrichtet seien? Herr R. Wunderle antwortete dar- auf, daß es nur eine vermeintliche Ungerechtigkeit sei. Wenn es um den Hauptmarkt geht, steigen alle auf die Barrikaden, aber bei Langwasser müssen wir um Ge- schäfte betteln gehen. Daraufhin mischte sich Herr A. Wolf in die Debatte ein. Wenn ich an einer Zulassungssitzung teilnehmen will, habe ich nicht zu fragen. Bis jetzt ist auch immer alles gut gelaufen, bei strittigen Fragen wurden ja sowieso immer die beiden Hauptvorsitzenden zugezogen. Die Vorstandschaft der Sektion hat bis jetzt gerecht und ordentlich gearbeitet. Man sollte ihnen das Vertrauen geben, das sie verdienen. Sodann formulierte Herr A. Kalb folgenden Antrag wörtlich: „Die Vorstandschaft der Sektion möge erst- malig für 1980 einen Turnus festlegen (ähnlich dem der Fahrgeschäfte) für alle anderen Sparten, wann und wo der einzelne Bewerber im Fasching aufstellen darf. gezeichnet: Alfred Kalb". Der Antrag wurde mit 6 Stimmenthaltungen angenom- men. Dann kamen die Revisoren zu Wort. Sie fan- den die Bücher in Ordnung und erteilten Entlastung. Nr. 4230/20. 2. 1980 Sodann wurde ein Wahlausschuß gebildet; er setzte sich aus folgenden Herren zusammen: Hans Däumler, Alfred Kalb und Karlheinz Müller. Herr Kalb dankte der Vorstandschaft für die geleistete Arbeit, und nach einer Pause von 15 Minuten konnte zur Wahl geschrit- ten werden. Das Wahlergebnis: 1. Sektionsleiter: Rudi Flachmann; 2. Sektionsleiter: Heinz Metz; Kassierer: Rudi Wunderle; Schriftführerin: Rosa Hagin. Den Kirchweihausschuß bilden Karlheinz Müller und Rudolf Büttner. Anträge für die Generalversammlung des Hauptver- bandes lagen bei der Sektion nicht vor. Für den Delegiertentag am 16., 17., 18. und 19. Jan. 80 in Karlsruhe werden beim Hauptverband die Delegier- ten gewählt, außer Hans Wild, der bei der heutigen Versammlung gewählt wurde. Der 1. Vorsitzende des Hauptverbandes, A. Wolf, regte an, nicht so viele Delegierte zu schicken, zumal die Diäten für Delegierte ersatzlos gestrichen wurden. Zur Verfügung steht nur die magere Mitgliederkasse. Wir haben Anspruch auf 30 Delegierte, und somit kön- nen wir nur ganz kleine Diäten ausbezahlen, oder die Reise zum Delegiertentag und den dortigen Aufent- halt muß jeder selbst bezahlen. Bei Punkt,,Verschiedenes", betr. neuer Kirchweihter- min in Langwasser, wurde der Sektionsleitung freie Hand gelassen. Es wurde auch noch eine kleine Fahrt ins Blaue vor- geschlagen. Ferner wurde beschlossen, daß die Sek- tion einen finanziellen Beitrag für die Kinderbesche- rung bei der Weihnachtsfeier leisten wird. Gegen 22 Uhr war die Generalversammlung zu Ende. Rudi Flachmann, Sektionsleiter Rosa Hagin, Schriftführerin Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Preis-Gegenüberstellungen: Erlaubt, aber... Die Werbung mit Preis-Gegenüberstellungen ist reiz- voll für jeden, der Kunden locken und Ware verkau- fen will. Diese Art der Werbung ist aber auch, ob- schon grundsätzlich zulässig, voller Tücken und Gefahren: Allzu leicht bringt sie den Werbungtreiben- den mit dem Gesetz in Konflikt. Wichtigste Voraussetzung bei der Gegenüberstellung etwa von „alten", "normalen" oder „Circa-Preisen" mit den neuen, niedrigeren ist der unmiẞverständ- liche Wahrheitsgehalt der Angaben. Und die Gerichte halten längst nicht alles für unmiẞverständlich, was Kaufleute meistens in durchaus solider Absicht - so auslegen. Dazu nachstehend einige Urteile, die zwar zum Teil noch nicht rechtskräftig sind, aber dennoch beachtet werden sollten. Da hatte ein Einzelhändler bei werblicher Herausstel- lung eines von der Stiftung Warentest beurteilten Pro- duktes auf den,,Circa-Preis laut Test" verwiesen und seinen niedrigeren Preis dagegengehalten. Dazu be- fand das Koblenzer Oberlandesgericht sinngemäß: Der Begriff,Circa-Preis' hat für sich keinen fest um- rissenen Inhalt und ist daher in sich unklar und mehr- deutig. Es könnte sich dabei um einen Geschäftspreis handeln, der durch Beobachtung des Marktes ermit- telt word ist oder aber um einen nach repräsenta- tiven Gesichtspunkten ermittelten allgemeinen Ver- kaufspreis. Schon angesichts dieser Unklarheit über die Preisermittlung ist diese Preisangabe geeignet, den Verbraucher irrezuführen." (Az. 6 U 1388/76). Nach Meinung des Zentralausschuß der Werbewirt- schaft (ZAW) kann auch die Preisermittlung durch die Stift. Warentest diese Irreführung nicht ausschließen. ,,Mehrdeutig" ist nach Urteil desselben Gerichtes auch die Gegenüberstellung eines „Anstatt-Preises" mit dem nunmehr tatsächlich geforderten. Der Aus- druck,,anstatt", so die Richter, gibt dem Verbraucher keine feste Bezugsgröße und damit auch keine irr- tumsfreie Vergleichsbasis für die gegenübergestell- ten Preise. Der Anstatt-Preis" kann auf einen früher vom Werbungtreibenden geforderten Preis hindeu- ten, aber auch als Preis von Mitbewerbern oder als ein in der Branche durchschnittlich geforderter Preis verstanden werden. Schließlich können die Verbrau- cher ihn als den vom Hersteller empfohlenen unver- bindlichen Verkaufspreis auffassen. Der Verbraucher wird also nicht in die Lage versetzt, die Preisgünstig- keit des Angebots zweifelsfrei zu bestimmen, erklär- ten jedenfalls die Koblenzer Richter. Und was sagen die Robenträger zum Begriff,,Nor- malpreis"? Ebenfalls,,mehrdeutig"! Denn: Mit dem sogenannten „Normalpreis" kann der vom Werbung- treibenden vor dem Angebot geforderte Preis gemeint sein. Es kann sich aber auch um einen vom Herstel- ler empfohlenen unverbindlichen Verkaufspreis han- deln. Besonders, wenn der Werbungtreibende darauf hinweist, daß er auch sonst Teile seines Angebots zu Niedrigpreisen verkauft, bleibt für den angesproche- nen Verbraucher unklar, ob es sich bei dem „Normal- preis", auf den in der Werbung Bezug genommen wird, um einen auf diesem Tiefstpreisniveau kalku- lierten Preis handelt oder ob die Preiskalkulation auf anderer Grundlage erfolgte. Man sieht: Preisgegenüberstellungen sind, was Wer- bewahrheit und Werbeklarheit angeht, für den Unter- nehmer förmlich ein Seiltanz. Geld kommt wie Erde, mit einer Nadel geschaufelt; es geht wie Sand, vom Was- ser hinweggeschwemmt. Chinesisches Sprichwort -0- - Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten - - Sieht ein Autofahrer bei Dunkelheit ein entgegen- kommendes Fahrzeug, bei dem das Licht nicht ein- geschaltet ist, dann muß er jeden Augenblick damit rechnen, daß der Entgegenkommende alsbald seine Scheinwerfer einschaltet und damit die Gefahr einer Blendung entsteht. Dem entgegenzuwirken, müssen sich die Verkehrsteilnehmer zu einer Herabsetzung der Geschwindigkeit oder unter Umständen gar zu einem Anhalten entschließen. - Urteil des Oberlan- desgerichts Karlsruhe vom 1. 2. 1979 (1 Ss 210/78). Hellen mir smarken Wohlfahrts 田 Diakonie -gri-