Der Komet 4230 – Seite 5

Nr. 4230/20. 2. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Mild der Europe Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Berufsprobleme des Schaustellergewerbes Referat des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Claus Fuchs bei der Kundgebung des 31. Delegiertentages am 19. Januar 1980 in Karlsruhe (Fortsetzung und Schluß) Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 16. November 1979 in Hamburg findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 4. März 1980 in Neuwied/Rhein statt. Sitzungsbeginn: Dienstag, 4. März 1980, 9.00 Uhr Tagungsstätte: Heimathaus, Schloßstraße 79, 5450 Neuwied, Telefon 026 31/25021 Wir laden die Mitglieder des Hauptvorstandes wieder sehr herzlich zu dieser Sitzung ein und bitten alle Kollegen um eine möglichst vollständige Teilnahme, denn eine Reihe von sehr wichtigen Berufsfragen steht erneut zur eingehenden Beratung an. Bekanntlich geht die ausführliche vorläufige Tagesordnung mit einem der nächsten Rundschreiben fristgerecht (26. Februar) dem Hauptvorstand zu. Die Zimmerreservierungen bitten wir anhand der in Kürze zugehenden Zimmerbestellkarten über den Verkehrsverein der Stadt Neuwied vorzunehmen. Der gastgebende Mitgliedsverband beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk eine Besichtigung des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich mit anschließendem Abendessen und wei- teren gemütlichen Stunden zu arrangieren. Ihre Anreise sollten Sie deshalb für den späteren Nachmittag vorsehen. Des weiteren möchte auch der Bürgermeister der Stadt Neuwied bei einem Empfang den Hauptvorstand willkommenheißen. Über beide Veranstaltungen werden wir noch im nächsten Rundschreiben näher berichten können. Anreisemöglichkeiten (per Pkw): rechtsrheinisch: von Norden über die Bundesautobahn Köln-Frankfurt, Abfahrt Neuwied, B 256; von Süden gleiche Autobahn, Abfahrt Dernbacher Dreieck, Richtung Koblenz, Abfahrt Bendorf, Schnellstraße nach Neuwied. linksrheinisch: Bundesautobahn Krefeld-Ludwigshafen, Abfahrt Kruft, B 256. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger Paul Rauschenberger Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister Lassen Sie mich nun noch einige Worte zu den Aus- wirkungen des neuen Titels IV der Gewerbeordnung sagen, der im Mai 1977 in Kraft getreten ist. Nachdem Bundestag und Bundesrat dankenswerterweise unse- ren Anträgen entsprochen und einmal § 71 in der Weise ergänzt haben, daß die Beschicker der Volks- feste und Jahrmärkte an den Werbungskosten betei- ligt werden können, und zum anderen die ursprünglich nur für Wochenmärkte vorgesehene Erschwerung der Aufhebung einer Festsetzung in § 69 b Abs. 3 auf Volksfeste und Jahrmärkte ausgedehnt haben, bleibt nur noch das Problem mit den vielen neuen Privat- veranstaltungen aller Art, deren sich die Gemeinden gerne erwehren möchten, aber nicht erwehren kön- nen, weil die in § 69 a vorgesehenen Versagungs- gründe nicht ausreichen, um Festsetzungsanträge ab- zuweisen, und die gesetzgebenden Körperschaften in Bonn unserem Antrag, die Versagungsgründe zu ver- schärfen, leider nicht entsprochen haben. Städte und Gemeinden werden sich daher mit diesem Problem, unter dem die traditionellen Volksfeste und damit die Schausteller zwangsläufig leiden, weiter herumschla- gen müssen und nur hoffen können, auf andere Weise eine vernünftige Regelung zu finden. Ausgestanden ist diese Frage also noch keineswegs, und es ist da- her auch vorgesehen, zu gegebener Zeit noch einmal an den Gesetzgeber heranzutreten. Was die Frage der Vergabe von Standplätzen auf Volksfesten, insbesondere die in letzter Zeit auftreten- den unterschiedlichen Meinungen hier das Festhal- ten an alten und bewährten" Beschickern, dort den Wechsel zwischen alten und neuen Bewerbern -, be- trifft, lehnt der Deutsche Schaustellerbund das soge- nannte,,rollierende System" ab und stimmt darin mit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsge- richtes in Augsburg vom vergangenen Jahr überein. Ohne einen bestimmten festen Stamm von Plätzen kann ein Schausteller nicht existieren. Ein ständiger Wechsel der Beschicker durch den Veranstalter der einmal eingeführt schnell zu einer Dauereinrichtung würde hätte zur Folge, daß keiner mehr wüßte, wann und wo er sein Geschäft aufbauen könnte, was schließlich dem wirtschaftlichen Ruin dieses Gewer- bes gleich käme. Wer sich neu bzw. erstmalig um einen Platz bemüht, kann naturgemäß nur berücksich- tigt werden, wenn ein Platz frei ist, aber nicht be- währte Kollegen verdrängen. Darüber hinaus muß es auch dem Veranstalter überlassen bleiben, wie er sein Fest gestalten will und wen er aus den Bewerbern auswählt bzw. an bekannten und bewährten Be- schickern festhält. Dies entspricht übrigens auch un- serem Wirtschaftssystem, das man nicht wie man es gerade möchte befürworten oder verdammen kann. - Am Ende meiner Ausführungen noch einige erfreu- liche Feststellungen. Die Kultusministerkonferenz hat im vergangenen Jahr in Bonn beschlossen, in allen Bundesländern einheitlich den in Heimen unterge- brachten Schaustellerkindern den gleichen finanziel- len Zuschuß zu gewähren wie bisher schon den Kin- dern der Binnenschiffer. Wir sind sehr dankbar für den Beschluß, da den Schaustellern das Wohl ihrer Kinder natürlich ganz besonders am Herzen liegt und Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn; Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. Friedrich v. Schiller