Der Komet 4233 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISE GEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 D-6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 Nr. 4233 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. März 1980 Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 29, DM einschließlich 62 % MwSt. Ausland 33,- DM Anzeigenpreis: Grundpreis -,81 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 015 ab 1. 1. 1980 gültig. Zahlungsmöglichkeiten: Postscheck konto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 97. Jahrgang Welche Rechtspflichten treffen den Unfallbeteiligten? KOMET-Wirtschaftskommentar: Jeder Kraftfahrer weiß, wie schnell es zu einem Ver- kehrsunfall kommen kann. Ein Augenblick der Un- achtsamkeit und schon ist es geschehen. Welche Folgen der Unfall hat ob nur ein Blechschaden entsteht oder ein Beteiligter mehr oder minder schwer verletzt wird, ist oft nur eine Frage des Zufalls. Der oberste Grundsatz ist nun, die Ruhe zu bewahren und zu überlegen, was weiter zu tun ist. Es erweist sich dann als wertvoll, wenn man sich schon vorher wegen der Rechtspflichten, die sich in einem solchen Falle ergeben, Gedanken gemacht hat. Strafrechtliche Pflichten Der frühere Straftatbestand der Unfallflucht (§ 142 StGB) ist ab 1975 wesentlich geändert und heißt jetzt Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Strafbar macht sich ein Unfallbeteiligter (d. i. jeder, dessen Verhalten zur Verursachung des Unfalls auch nur beigetragen haben kann), der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe seiner Beteiligung ermöglicht hat. Sind fest- stellungsbereite Personen am Unfallort nicht anwe- send, trifft den Unfallbeteiligten für eine „den Um- ständen angemessene Zeit“ eine Wartepflicht; bei geringem Schaden oder einer relativ unkomplizierten und leicht rekonstruierbaren Unfallsituation geht also die Wartepflicht weniger weit, als wenn es sich um einen schweren Schaden oder eine komplizierte Un- fallsituation handelt. Hat sich ein Unfallbeteiligter nach Ablauf der Wartezeit zwar vorzeitig, aber be- rechtigterweise (z. B. zwecks Verbringung eines Ver- letzten ins Krankenhaus) oder entschuldigt (z. B., um ihm drohenden Tätlichkeiten zu entgehen) vom Unfall- ort entfernt, so muß er, um sich nicht trotzdem der Gefahr einer Bestrafung auszusetzen, die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung unverzüglich nachträglich ermöglichen, indem er entweder den Geschädigten und den ande- ren Unfallbeteiligten oder einer nahegelegenen Poli- zeidienststelle unter Hinweis auf seine Unfallbeteili- gung seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und das Fahrzeug zu unverzüglichen Fest- stellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Wie ersichtlich, ist diese strafrechtliche Regelung äußerst kompliziert. Insbesondere was die Dauer der Wartepflicht anbelangt, wird der unfallbeteiligte Kraft- fahrer über den Umfang seiner Verpflichtung häufig im unklaren sein. Es empfiehlt sich aber, hier eher des Guten zuviel als zuwenig zu tun, weil man sonst nicht nur eine erhebliche Geld- oder Freiheitsstrafe, sondern auch den Entzug der Fahrerlaubnis und unter Umständen sogar die Einziehung des Fahrzeugs riskiert. Da das strafrechtliche Verbot, sich unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, dem privaten Interesse des Geschädigten an der Aufklärung des Unfallhergangs dient, entfällt die Pflicht zu weiterem Verbleiben am Unfallort dann, wenn der Geschädigte auf eine solche Klärung verzichtet. Das ist dann anzunehmen, wenn sich die beteiligten Verkehrsteilnehmer an der Unfall- stelle einigen, ihre Anschriften auszutauschen und übereinstimmend auf eine Zuziehung der Polizei ver- zichten. Dagegen ist der Unfallbeteiligte auf Verlan- gen des Geschädigten auch bei einem sog. Kleinunfall (Fremdschaden ca. 1000 DM) verpflichtet, am Unfall- ort die Ermittlungen der Polizei abzuwarten; er darf sich selbst dann nicht vor der polizeilichen Unfallauf- nahme entfernen, wenn er an der Unfallstelle dem Geschädigten seine Personalien genannt und über den Unfallhergang ein pauschales Schuldanerkennt- nis abgegeben hat (OLG Stuttgart, Beschl. v. 25. 8. 77, Neue Jur. Wochenschrift 1978, S. 900). Weitere Pflichten des Unfallbeteiligten, dessen Ver- letzung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet wird, sind in § 34 der Straßenverkehrs- Ordnung festlegt. Hier ist u. a. bestimmt, daß nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte unverzüglich zu halten, sich über die Unfallfolgen zu vergewissern, den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Scha- den unverzüglich beiseite zu fahren, also die Fahrbahn freizumachen hat. Ehe nicht die notwendigen Fest- stellungen getroffen worden sind, dürfen Unfallspuren nicht beseitigt werden. Jeder Unfallbeteiligte hat den anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift anzugeben, ihnen Führerschein und Fahr- zeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Kfz-Haftpflichtversicherung zu machen. Gegen eine andere Strafvorschrift (§ 330 c StGB) ver- stößt, wer bei einem Verkehrsunfall keine Hilfe leistet, obwohl die Hilfeleistung erforderlich und ihm den Umständen nach auch zuzumuten ist. Es kann also von jedem Kraftfahrer verlangt werden, daß er seinen Verbandskasten zur Verfügung stellt, einen Verletzten abtransportiert und dergleichen, nicht aber z. B., daß er einen Insassen aus dem brennenden Fahrzeug rettet und dabei sein eigenes Leben aufs Spiel setzt. Entstehen dem Helfer durch seine Hilfeleistung be- sondere Aufwendungen, beispielsweise für die Reini- gung seines durch Blutflecken verunreinigten Wagens, so kann er sie von demjenigen, der der Hilfe bedurfte, nach den bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen über ,,auftragslose Geschäftsführung" erstattet verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 16. 3. 1965, Neue Jur. Wochenschr. 1965, S. 1271). Versicherungsrechtliche Pflichten Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftver- kehrsversicherung ist der Versicherungsnehmer im Versicherungsfalle verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Der unfallbeteiligte Kraftfahrer ist also gehalten, sich nach dem Unfall sogleich etwaiger Zeugen zu versichern, die seine Ersatzansprüche oder seine Schuldlosigkeit belegen können. Ist er bei dem Unfall erheblich verletzt wor- Kfz-Überwachung: Lästige Konkurrenz für TÜV Bequemlichkeit ist teuer. Besonders, wenn der zeitraubende Gang zum TÜV gemieden werden soll. Regelmäßige In- spektionen bei amtlich anerkannten Kraftfahrzeug-Werkstätten sind kostspie- lig, aber gefragt. Der Deutsche Kraft- fahrzeug-Überwachungsverein (Dekra) - das ist eine der beiden hierfür zugelas- senen Organisationen - hat die Zahl der freiwilligen Überprüfungen innerhalb von nur vier Jahren um 77 Prozent ge- steigert. Neu zugelassene Fahrzeuge können in den ersten vier Jahren durch anerkannte Kfz-Werkstätten abgenommen werden - eine Inspektion kann mit möglicherweise anfallenden Reparaturen verbunden werden und die Fahrt zum Technischen Überwachungsverein entfällt. Dasselbe gilt für ältere Fahrzeuge. Hier muß ein Vertrag über regelmäßige Überprüfungen mit einer anerkannten Überwachungs- organisation geschlossen werden. Aller- dings ist dieses Verfahren teuer. Denn die Prüfungen müssen jährlich vorge- nommen werden. Daß immer mehr Autofahrer die jähr- lichen Untersuchungen der nur alle zwei Jahre fällig werdenden TÜV-Prüfung vorziehen, mag an dem Überdruß vieler TÜV-Kunden an den langen Wartezeiten und den zuweilen launischen Prüfern liegen. Nicht selten müssen sich Arbeit- nehmer einen halben Tag Urlaub neh- men, um ihr Fahrzeug,,durchzukriegen". Werden Mängel festgestellt, müssen sie entweder wiederkommen oder und das steht im Ermessen des Prüfers - sich verpflichten, kleinere Schäden un- verzüglich zu beheben, obwohl die Pla- kette schon ausgehändigt wird. Doch oft müssen Autofahrer wegen Lappalien erneut zu der zeit- und kostenträchtigen Untersuchung vorfahren. Kein Wunder also, daß immer mehr Zeitgenossen den enfacheren Weg zur Werkstatt nehmen. Nun möchte auch die Deutsche Auto- mobil-Treuhand (DAT) in das einträg- liche Geschäft einsteigen. Die DAT ist eine von verschiedenen Verbänden des Kfz-Handels und -Handwerks sowie der Auto- und Unfallversicherer getragene Gesellschaft. Sie möchte Autofahrern den Weg zum TÜV ersparen und eigene Untersuchungen vornehmen. Dem steht jedoch die Straßenverkehrszulassungs-