Der Komet 4233 – Seite 6

Seite 4 Achtung! » DER KOMET PIRMASENS Fachausstellung für Schaustellerbedarf vom 11. bis 15. Januar 1981 in Mainz Im Rahmen des 32. Delegiertentages in Mainz findet eine Fachausstellung statt. Die Durchführung obliegt dem Schausteller-Verband Rheinhessen E.V., Šitz Mainz. Für die Ausstellung steht die Vorhalle der Rheingold-Halle sowie eine beheizte Ausstellungs-Halle mit großem Freigelände zur Verfügung. Mainz ist als zentraler Mittelpunkt für Ausstellungen sehr gefragt. Aussteller wenden sich bitte direkt an die Ausstellungsleitung: Herrn Erwin Wohlert, Freiherr-v.-Stein-Str. 6, 6095 Ginsheim-Gustavsburg 1, Tel. 06134/51153 Geschäftliches mit Vergnügen und Humor gepaart, das ist Mainzer Art. Nr. 4233/20.3. 1980 Automatenunternehmer wollen keine Verrohung des Spiels Die Zentralorganisation der Automatenunternehmer (ZOA) hat an Hersteller und Importeure appelliert, auf Unterhaltungsautomaten zu verzichten, die „eine Verletzung und Tötung von Menschen realistisch dar- stellen". Die elf Mitgliedsverbände der ZOA erörterten auf einer Tagung in Frankfurt auch das von Film, Fernsehen, Horrorliteratur und Kriegsspielzeugen ,,aufgeheizte Wettbewerbsklima bei Unterhaltung und Spiel", mit dem sich Automatenunternehmer vor allem in Spielhallen auseinanderzusetzen haben. ZOA-Präsident Carl-Heinz Wende, Hamburg, gab im Namen von rund 3 500 gewerblichen Automatenunter- nehmern die „sozial hygienische Funktion der münz- automatischen Unterhaltung" zu bedenken. Im Ver- gleich zu der „,bedrohlich angewachsenen Verrohung in Bild und Literatur" müsse das in der Bundesrepu- blik angebotene Automatenspiel dank der von den Fachverbänden bewirkten kritischen Selbstbeschrän- kung seit vielen Jahren,,innerhalb des internationalen Wettbewerbs und Angebots als bemerkenswert ge- mäßigt" gelten. DSB Deutscher Schaustellerbund Jahres-u. Tätigkeitsbericht nützlich erwiesen und soll auch bei sach- des Fachberaters f. Gaststättenbetriebe Georg Spreuer Vorwort Bezugnehmend auf meine Tätigkeit für das Jahr 1979, lagen die Schwerpunkte bei den Themen GEMA-Gebühren, Ver- einsgastronomie, Umsatzsteuer-Gesetz- gebung (halber Steuersatz). Bei den diesbezüglichen Verhandlungen mit den einzelnen Körperschaften zu diesen Sachfragen ergeben sich immer wieder aus der Diskussion Rückfragen, die dann an Verbände bzw. betroffene Personen gestellt werden müssen, um dadurch die Verhandlungsgrundlage zu schaffen und einen Nutzen für die Allge- meinheit zu erbringen. Leider - und das muß einmal gesagt werden wird diesen Nachfragen nicht immer oder nur zögernd nachgekom- men, was dann in den darauffolgenden Verhandlungen die Arbeit unnütz er- schwert und deren Ausgang in Frage stellt bzw. zum Nachteil gereicht. In die- sem Zusammenhang hat sich auch (an- hand meines Vorschlages in vergange- nen HV-Sitzungen) die Heranziehung der Bundesfachberater zu den GV-Sit- zungen nach meinem Dafürhalten als bezogenen Themen nach Zusage des Präsidiums für die Zukunft beibehalten werden. GEMA-Gebühren Durch Zustimmung meines Antrages anläßlich des Delegiertentages in Berlin (A. 2/79) und dem danach entstandenen Schriftverkehr fand am 8. Nov. 1979 in Köln eine Besprechung mit Vertretern der GEMA statt. An der Aussprache nah- men teil: für den DSB Herr Fuchs (HGF), Gg. Spreuer (Bundesfachberater); von der GEMA Herr Dr. Trescher (General- direktion München), Herr Vetten (Bez.- Direktion Köln) und Herr Grießhammer (Bez.-Direktion Düsseldorf). Nach Darlegung meiner Gründe und Vorstellungen für eine bessere sowie gerechtere Gebührenberechnung wurde unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse für Volksfeste, auch anhand neuerer Gesetze (Lärmschutz-Immis- sionsschutz) von seiten der Vertreter der GEMA, volles Verständnis für eine Über- arbeitung und (bei den noch kommenden Verhandlungen) flexiblere Handhabung der Zeitgrenze zugesagt. Sollte dies zu erreichen sein, so ist zwar mit einer direkten Gebührensenkung nicht zu rechnen (Intervention ausländischer GEMA-Gen.-Dir.), demgegenüber aber indirekt durch die Zeitverschiebung es zu einem günstigeren und allgemein tragbaren Resultat führen wird. Vereinsgastronomie Dieses Problem hat auch in der vergan- genen Saison wieder seine Früchte ge- tragen und wurde sogar auf Anraten des baden-württembergischen Ministerpräsi- denten vom Bundesrat zur Verbesserung der Besteuerung gemeinnütziger und Verhandlung mehr geführt werden, da bereits der Gesetzentwurf schon beim Bundesrat war und an den Bundestag weitergegeben war. Es ist Aufgabe des DSB, durch Verhand- lungen mit der Bundesregierung und einzelnen Bundestagsabgeordneten, da- für zu sorgen, daß diese Gesetzesvorla- ge in der derzeitigen Form nicht zur Verabschiedung bzw. Gültigkeit gelangt. Aus diesem Grunde stelle ich auch einen Antrag an den Delegiertentag 1980 in Karlsruhe, sich mit der DEHOGA in Ver- bindung zu setzen, um gemeinsam ge- gen diese krasse steuerliche Ungerech- tigkeit vorzugehen. Einen weiteren Kommentar möchte ich mir ersparen und ersuche Sie, die Ein- zelheiten aus meinem Antrag zu entneh- men, mit der Bitte um Ihre volle Unter- stützung. Umsatzsteuergesetz - - hier: Mehrwertsteuersatz für Verzehr an Ort und Stelle Am 4. 7. 1979 fand im niedersächsischen Finanzministerium Hannover eine Be- sprechung statt, an der die Herren Dr. Eilers und Wolf und vom DSB die Bun- desfachberater E. Rosenstädt (Verkauf) und Gg. Spreuer (reis. Festzeltbetriebe) sowie HGF Fuchs und GF Fröbisch teil- nahmen. Thema der Besprechung war Verzehr an Ort und Stelle: 1. Allgemeine Auffassung des Ministe- riums über die Auslegung der Bestim- mung § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG und den laufenden Musterprozeß; 2. Ausweitung der gewährten Aussetzung der Vollstreckung zur Billigkeitsregelung. Dr. Eilers äußerte sich hinsichtlich der mildtätiger sowie kirchlicher Körper- Auffassung seines Hauses zwar zurück- haltend, war aber mit uns der Meinung, schaften (Vereinsbesteuerungsgesetz) verabschiedet und als Initiativantrag zur Änderung diverser Steuergesetze zum Bundestag eingebracht. Nachdem ich von der Sachlage erfuhr, habe ich mich mit Schreiben vom 7. 8. 79 an die Zweigstelle Stuttgart gewandt, zwecks Unterstützung zur Erlangung eines Termins bei der dortigen Landes- regierung. Hier konnte allerdings keine daß unbedingt eine Klärung dieser Fra- ge erfolgen müsse. Deswegen habe sein Haus auch auf den BFH zwecks Be- schleunigung der anliegenden Muster- verfahren hinzuwirken versucht, so daß eine eventuelle Entscheidung bis Ende des Jahres 1979 nicht unmöglich sei. Er beurteilte im übrigen die Chancen der Schausteller, in der Entscheidung des BFH zu obsiegen, durchaus günstig. Unseren Vorschlag, ähnlich wie beim Lotteriesteuer-Prozeß auch im vorliegen- den Falle den betroffenen Schaustellern eine Billigkeitsregelung einzuräumen, also auch bei einem für die Schausteller negativen Ausgang auf Nacherhebungen zu verzichten, stand Herr Dr. Eilers sehr ablehnend gegenüber. Lediglich in be- sonderen Härtefällen (demnach nur in Einzelfällen) einer konkreten Existenz- gefährdung könnten Steuerermäßigun- gen in Frage kommen. Es könnten ja jetzt schon Rücklagen gebildet werden, damit beim Obsiegen des Fiskus keine Härten entstünden, so die Meinung von Dr. Eilers. Nach neuesten Informationen hat der BFH durch Beschluß vom 26. 7. 1979 den Bundesminister der Finanzen aufgefor- dert, dem Verfahren über die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. 4. 1978 beizutre- ten. Ein Termin über die endgültige Ent- scheidung liegt bis jetzt noch nicht vor. Container-Verkehr Nachdem in unserem Gewerbe der Ge- brauch von Containern bei Fahrgeschäf- ten und Gaststättenbetrieben zunimmt und es dadurch zwangsläufig in ein ge- wisses Abhängigkeitsverhältnis der DB- Tochtergesellschaft TRANSFRACHT ge- rät, ist es erforderlich, den unsachge- mäßen Frachterhöhungen entgegenzu- wirken. Um auch die nötigen Verhandlungs- grundlagen zu schaffen, bitte ich drin- gend um Zahlenmaterial, wieviele Con- tainer zur Zeit in den einzelnen Betrieben vorhanden sind und von der DB be- fördert werden. Schlußwort Soweit, meine verehrten Kolleginnen Bei der Fülle der Probleme werden wir und Kollegen, mein Tätigkeitsbericht . immer wieder vor neue Aufgaben ge- stellt, die zum Wohle aller gelöst werden müssen; aber nur durch Ihre tatkräftige Mithilfe können sie zum Erfolg führen, und dafür wäre ich Ihnen dankbar. Georg Spreuer Bundesfachberater für reisende Gaststättenbetriebe