Der Komet 4233 – Seite 5

Nr. 4233/20. 3. 1980 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied Europäischen Schaustellerbund E.V. Valid der Euro (EU) Schausteller-Union Feuerwerk in der Sommerzeit - Der Hauptvorstand des DSB hat sich bei seiner Frühjahrssitzung in Neuwied (wir werden noch ausführlich hierüber berichten) auch mit den zu erwartenden Auswirkungen der in diesem Jahr auch in der Bundesrepublik eingeführten Som- merzeit 6. April (2 Uhr) bis 28. September (3 Uhr) befaßt. Dabei kamen Sorgen darüber zum Ausdruck, daß wegen der zeitlichen Ver- schiebung das mit vielen Volksfesten traditions- gemäß verbundene Feuerwerk dann - vor allem im Juni und Juli - noch bei Tage stattfinden müßte und damit seine Wirkung verlieren würde. ― Die Bonner Hauptgeschäftsstelle wurde daher beauftragt, sich umgehend um diese Angele- genheit zu kümmern. Sofort nach unserer Rück- kehr aus Neuwied nahmen wir dann auch Ver- bindung mit der Bundesregierung auf und er- fuhren, daß der Bundesminister des Innern bereits unter dem 12. 2. 1980 (Gesch. Z.: IS 5 - 682 002/2) mit einem Schreiben, das wir nach- folgend zur späteren Verwendung abdrucken, die Arbeits- und Sozialminister (-senatoren) der Länder auf die zeitlichen Verschiebungen hin- gewiesen und gebeten hat, die nachgeordneten Behörden anzuweisen, bei der Genehmigung von Feuerwerken für die Dauer der Sommerzeit anstelle von 22.00 bzw. 22.30 Uhr 23.00 bzw. 23.30 Uhr zuzulassen. Dabei sollten Gesichts- punkte des Lärmschutzes zurücktreten. Wir sind dem Innenminister in Bonn dankbar für seinen unkonventionellen Beschluß, der die Schausteller im kommenden Sommer bestimmt vor mancherlei Schwierigkeiten bewahren wird. DER BUNDESMINISTER DES INNERN Gesch.-Z.: IS 5-682 002/2 An die 5300 Bonn 1, den 12. 2. 1980 Arbeits- und Sozialminister (-senatoren) der Länder Bad.-Württemberg, Bayern, Bremen, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein Betr.: Sprengstoffrecht; hier: Abbrennzeiten für Feuerwerke Nach Anlage 1 Nr. 1.5 der Allgemeinen Verwaltungs- vorschrift zum Sprengstoffgesetz muß ein Feuerwerk spätestens um 22.00 Uhr, in den Monaten Mai, Juni und Juli spätestens um 22.30 Uhr beendet sein. Die Zeiten wurden im Interesse des Lärmschutzes einer- seits und mit Rücksicht auf die für die Wirkung eines Feuerwerks notwendige Mindestdunkelheit anderer- seits festgelegt. Bei diesen Zeitangaben handelt es sich um solche der gesetzlichen Zeit im Sinne des Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz vom 25. Juli 1978 BGBl. I S. 1110, 1262). Nach § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes ist die gesetzliche Zeit die mittel- europäische Zeit (MEZ). Nach § 1 Abs. 4 ist für den Zeitraum ihrer Einführung die mitteleuropäische Som- merzeit die gesetzliche Zeit. Diese ist bestimmt durch die MEZ unter Hinzufügung einer Stunde. § 3 Abs. 1 des Zeitgesetzes ermächtigt die Bundes- regierung, zur besseren Ausnutzung der Tageshellig- keit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejeni- gen benachbarter Staaten durch Rechtsverordnung für einen Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 20. Oktober die mitteleuropäische Sommerzeit einzu- führen. Von dieser Ermächtigung hat die Bundes- regierung in der Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für das Jahr 1980 vom 7. Nov. 1979 (BGBl. I S. 1907) Gebrauch gemacht. Nach § 1 Abs. 2 dieser Verordnung beginnt die mittel- europäische Sommerzeit am Sonntag, dem 6. April 1980, um 2.00 Uhr und endet nach Absatz 3 dieser Vorschrift am Sonntag, 28. Sept. 1980, um 3.00 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit. Diese Regelung macht es erforderlich, die in Nr. 1.5 der Anlage 1 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz festgelegten Zeiten, bis zu denen Feuerwerke beendet sein müssen, jeweils um eine Stunde zu verlängern. Andernfalls müßten die meisten Feuerwerke zu einem Zeitpunkt beginnen, in dem sie wegen anhaltender Tageshelligkeit ihre Wir- kung nicht entfalten könnten. Eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz kommt bis zum Beginn der mitteleuropäischen Sommerzeit nicht in Betracht. Wegen der Koppelung von Feuerwerken an die not- wendige Dunkelheit muß daher für das Abbrennen von Feuerwerken auch während der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit die MEZ gelten. Ge- sichtspunkte des Lärmschutzes sollten demgegen- über zurücktreten. Ich bitte die nachgeordneten Behörden anzuweisen, bei der Genehmigung von Feuerwerken im Vorgriff auf eine beabsichtigte Änderung der Verwaltungsvor- schrift für die Dauer der Sommerzeit anstelle von 22.00 Uhr bzw. 22.30 Uhr - 23.00 Uhr bzw. 23.30 Uhr zuzulassen. i. A. Dr. Apel lus bremdonguse@ Allerdings nutzt die Verschiebung der Feuer- Weniger zahlen, bedeutet nicht immer sparen! per its esb werke nur wenig, wenn nicht gleichzeitig die allgemeinen Sperrzeiten auch erst später ein- setzen, also die Volksfestveranstaltungen selbst ebenfalls um eine Stunde über das übliche Ende hinaus verlängert werden. Dies wird unsere nächste Aufgabe sein, wobei wir bei den zuständigen Behörden auf das gleiche Verständnis hoffen, wie es das Bundes- innenministerium musterhaft demonstriert hat. Davon abgesehen sollten die kommunalen Ver- waltungen aber auch schon von sich aus - ana- log zum Feuerwerkbrief des Innenministers von den Ausnahmemöglichkeiten der verschie- denen Lärmschutzvorschriften der Länder wäh- rend der Sommerzeit weitgehend Gebrauch machen, damit nicht, wenn das Feuerwerk be- ginnt, alle Leute schon vom Platz verschwunden sind! Über das Ergebnis unserer Verhandlungen wer- den wir unsere Mitglieder zu gegebener Zeit informieren. Und nun das Schreiben des Bun- desinnenministers: Die VdK Versicherung der Kraftfahrt AG, Berlin, weist uns darauf hin, daß sie beobachtet, daß Kraftfahrtversicherungen für Schaustellerzug- maschinen von einigen Versicherungsvermittlern zu nicht tarifgemäßen, zu niedrigeren Prämien angeboten werden. Da es sich hier um Vorge- hensweisen handelt, die gegen den Tarif in der Kraftfahrtversicherung verstoßen, wird das ohne Billigung der jeweiligen Gesellschaft geschehen. Die Folge davon ist, daß die Hauptverwaltungen dieser Gesellschaften die Verträge bei Kennt- nisnahme auf die Normalprämie umstellen. Die- se Umstellungen können mit erheblichen Bei- tragsnachforderungen verbunden sein. Die rich- tigen Prämien werden dann häufig über denen der VdK liegen. Wenn dieser Ablauf für den Schausteller auch unangenehm ist, kann er noch zufrieden sein. Viel schlimmer ist es, wenn die Gesellschaft den 130 nemednebied simoncilesgenté uef2 asdisd) adeo Tarifverstoß erst im Schadenfall bemerkt und dann mit dem Hinweis auf den im Antrag ange- gebenen falschen Verwendungszweck den Ver- sicherungsschutz versagt. Denn verantwortlich für diese Angaben im Antrag ist der Antragstel- ler - das ist der Zugmaschinenhalter dann, wenn der Vermittler den Antrag ausgefüllt und der Antragsteller ihn lediglich unterschrie- ben hat. - auch joseep lemnia aum asb bou Bekanntlich gehört die VdK zu den Gesellschaf- ten mit den günstigsten Beiträgen, und ihre Vermittler sind unserem Gewerbe teils schon seit vielen Jahren eng verbunden. Darüber hin- aus arbeitet sie in Versicherungsfragen eng mit der DSB-Geschäftsführung zusammen, und Prä- sident Harry Wollenschläger und Vizepräsident Hans Steiger nehmen im VdK-Versichertenbeirat die Interessen des Schaustellergewerbes wahr. ale homeota meniem das Frö.