Der Komet 4235 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4235/10. 4. 1980 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 AT 470 ab 1. Juli um 6 v. H. teurer Wir berichteten am 10. 3. 1980 in der Nr. 4232 des KOMET auf Seite 6 über die Ankündigung der Zentralen Verkaufsleitung der Deutschen Bundesbahn, die Frachtsätze des AT 470 (ge- brauchte Schaustellungen) in Kürze um 6 v. H. zu erhöhen. Am 13. 3. 80 fand hierüber in Mainz eine Be- sprechung statt, an der auf seiten der Zentralen Verkaufsleitung die Herren Michaelsen und Dahlheimer und auf seiten der beiden Spitzen- verbände die Herren Fechner (HAGD) und Frö- bisch (DSB) teilnahmen. In dieser Besprechung führten die Vertreter der beiden Verbände fol- gendes aus: Nachdem auf die Erhöhung der Frachtsätze des AT zum 1. April 1979 um 3 v. H. bereits am 1. Ok- tober 1979 eine weitere Erhöhung um 3 v. H. gefolgt war, hätten die Schausteller nicht damit rechnen können, daß die Frachtsätze zu Beginn der Saison 1980 erneut heraufgesetzt würden. Die Schausteller hätten diese Mehrkosten des- halb bei ihrer Kalkulation für die kommende Saison nicht berücksichtigen können. Da sie bereits Anfang des Jahres 1980 ihre Angebote für die einzelnen Veranstaltungen abgegeben hätten, bei denen sie z. B. für die Fahrgeschäfte sogar die Fahrtpreise hätten angeben müssen, seien sie nicht in der Lage, die erhöhten Fracht- sätze auf die Besucher abzuwälzen. Da die Erhöhung der Frachtsätze zum 1. Oktober 1979 mit dem Ende der Saison zusammengefallen sei, wirke sich die Erhöhung der Frachtsätze zu Beginn des Jahres 1980 um weitere 6 v. H. letz- ten Endes dahin aus, daß die Frachtsätze des AT praktisch um fast 10 v. H. heraufgesetzt wer- den sollten. Das Verhalten der Deutschen Bun- desbahn sei auch aus einem anderen Grund nicht zu verstehen: Die Vorgänge auf dem Mine- ralölsektor mit der laufenden Verteuerung des Mineralöls und die Sorge um eine mögliche Verknappung hätten dazu führen können, daß sich mehr Schausteller als bisher der Bundes- bahn wieder zuwendeten. Das setze aber auch ein Entgegenkommen der Deutschen Bundes- bahn voraus. Die Vertreter der Verbände stell- ten deshalb den Antrag, die Erhöhung der Nordrhein-Westfalen hatten bisher Straßenver- käufer vor allem politisch-extremistischer Druck- erzeugnisse mit Bußgeldern bedroht, wenn sie nicht im Besitz von Reisegewerbekarten waren." Aus der Sicht unseres Gewerbes ist zu begrüßen, daß der BGH sich der Probleme der Reisegewerbekarte angenommen hat. Allerdings wird man erst den Wort- laut der Entscheidung abwarten müssen. Gewiß wird es bei den Straßenverkäufern in dem im Urteil skizzierten Bereich viele geben, die aus Idealis- mus die Zeitungen und Zeitschriften vertreiben, aber auch ebenso viele werden auf Provisionsbasis oder gegen Gehalt arbeiten. Sie dürften dann doch wohl Fa. ,,Gewinnabsichten" haben. Frachtsätze - falls überhaupt - frühestens zum 1. Oktober 1980 wirksam werden zu lassen. Die Vertreter der Deutschen Bundesbahn wie- sen demgegenüber auf die Lage im Energie- sektor hin, die die Deutsche Bundesbahn dazu zwinge, die Schlußfolgerung aus den veränder- ten Wettbewerbsbedingungen zu ziehen. Wenn diese Entwicklung weiter anhielte, müßte sich der Kunde der Bundesbahn darauf gefaßt machen, daß die Tarife auch künftig alle sechs Monate überprüft würden. Bei allem Verständ- nis für die Lage der Schausteller sähe die Zentrale Verkaufsleitung keine Möglichkeit, sich Aktuelle HAGD-Meldungen dem Auftrag der Bundesregierung zu entziehen, kostendeckend zu arbeiten. Dazu komme noch, daß der AT 470 für die Bundesbahn nicht sehr interessant sei, da die damit verbundene Ver- waltungsarbeit in keinem Verhältnis zu seinem Aufkommen stehe. So seien im Jahre 1979 ledig- lich 1312 Wagen mit insgesamt 16 200 Tonnen in Anspruch genommen worden, das Gesamt- aufkommen habe lediglich 864 000,- DM betra- gen. Die Zentrale Verkaufsleitung sehe deshalb keine Möglichkeit, auf die angekündigte Erhö- hung der Tarife zu verzichten. Als Ergebnis der Besprechung erklärten sich die Vertreter der Bundesbahn letzten Endes inso- fern zu einem Entgegenkommen bereit, daß die ursprünglich für das Frühjahr vorgesehene Her- aufsetzung der Frachtsätze des AT um 6. v. H. erst am 1. Juli 1980 erfolgen wird. " ,Ohne Gewinnabsichten keine Gewerbekarte" Unter dieser Überschrift erschien im „,Bonner Gene- ral-Anzeiger" eine ap-Meldung mit folgendem Text: ,,Straßenverkäufer politischer oder religiöser Zei- tungen und Zeitschriften brauchen für ihre Tätig- keit keine Reisegewerbekarte, wenn sie selbst ,keine Gewinnabsichten' verfolgen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichts- hof eine bisher umstrittene Rechtsfrage geklärt (Aktenzeichen 1 StR 348/79). Die Ordnungsbehör-. den der Bundesländer außer Berlin, Hamburg u. Verordnungsflut: 2676 Stunden jährlich für den Staat ,,Formulare, Formulare, von der Wiege bis zur Bah- re..." Wer kennt nicht diesen Stoßseufzer manches Bundesbürgers. Weit umfangreicher sind die admini- strativen Leistungen der gewerblichen Unternehmen für den Staat. Die zunehmende Normierung und Re- glementierung durch Gesetze, Verordnungen, Erlasse, Richtlinien und Anweisungen führt nicht nur zu einer wachsenden Belastung der Unternehmen, sondern engt auch deren Handlungs- und Entscheidungsspiel- raum ein. Prinzipiell sind Unternehmen aller Art gleichermaßen durch administrative Leistungen für den Staat betrof- fen. Allerdings nimmt die Belastung mit abnehmen- der Betriebsgröße zu. Grund für diese Mehrbelastung kleinerer und mittlerer Unternehmen ist, daß diese Aufwendungen Fixkostencharakter tragen und klei- nere Betriebe in der Regel nicht über Fachkräfte oder Spezialabteilungen zur Erfüllung solcher Verwaltungs- aufgaben verfügen. Welche Kosten den Unternehmen entstehen, zeigt eine Untersuchung des Bundesver bandes der Deutschen Industrie aus dem Jahre 1979. Darin wird festgestellt: Im Durchschnitt der untersuchten Betriebe müssen 2676 Stunden im Jahr für unentgeltlich Hilfsdienste aufgewendet werden. Die jährlichen Kosten pro Be- trieb betragen durchschnittlich 141 056 DM. Volle 26,4 Stunden entfallen jährlich für administrative Leistun gen für jeden im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer: 162 Stunden pro Jahr ist der Unternehmer selbst mit dem Erledigen solcher Arbeiten befaßt. Als Gesamt belastung für die deutsche Wirtschaft durch unent