Der Komet 4235 – Seite 20

Seite 18 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4235/10.4. 1980 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wenn der Kraftfahrer Personen aus Gefälligkeit mitnimmt Für jeden Kraftfahrer ergibt sich immer wieder die Frage, ob und in welchem Umfang er für Schäden haftet, die ein gefälligkeitshalber mitgenommener Fahrgast auf der Fahrt erleidet. Hierzu ist zunächst festzustellen, daß bei Gefälligkeitsfahrten die sog. Gefährdungshaftung nach § 7 Straßenverkehrsgesetz, die ein Verschulden nicht voraussetzt, entfällt und lediglich eine Haftung aus „unerlaubter Handlung" (§§ 823 ff BGB) in Betracht kommt. Auch diese Haf- tung kann aber in bestimmtem Umfang ausgeschlos- sen werden. Handeln auf eigene Gefahr Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschul- den des Verletzten mitgewirkt, so hängt die Verpflich- tung zum Schadenersatz von den Umständen ab, ins- besondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 254 BGB). Unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt kann das sog. Handeln auf eigene Gefahr des bei einem Verkehrsunfall zu Schaden gekommenen Fahrgastes zu einem Wegfall der Haf- tung des Kraftfahrers führen. Entscheidend ist jeweils, ob eine vorwerfbare Selbst- gefährdung vorliegt. Wer sich z. B. einem Fahrer anvertraut, von dem er weiß, daß er noch keine Fahr- erlaubnis und deshalb auch keine Fahrpraxis besitzt, muß sich dies, wenn es zu einem Unfall mit Verlet- zungsfolgen kommt, entgegenhalten lassen. Das- selbe gilt, wenn der Fahrer infolge vorangegangenen Alkoholgenusses erkennbar fahruntüchtig ist oder vor Übermüdung einzuschlafen droht. Wer sich von einem solchen Kraftfahrer in dessen Fahrzeug mitnehmen läßt, kalkuliert von vornherein ein, daß dieser einen Unfall verursachen kann, bei dem auch er, der Mit- fahrer, Verletzungen davontragen kann. Er kann dann nicht geltend machen, daß der Fahrer in erster Linie selbst für seine Fahruntüchtigkeit verantwortlich ist. Noch deutlicher tritt das,,Handeln auf eigene Gefahr" zutage, wenn der Fahrgast den ersichtlich angetrun- kenen Kraftfahrer sogar auffordert, ihn mit seinem Fahrzeug zu einem bestimmten Ziel zu bringen, oder wenn er die Bedenken, die der Fahrer hinsichtlich seiner Fahruntüchtigkeit äußert, zerstreut. Haftungsverzicht Auch ein Haftungsverzicht des Fahrgastes kann einen Haftungsausschluß bewirken. Es bedarf hierzu jedoch eines vertraglichen Haftungsausschlusses, also einer Einigung zwischen den Beteiligten darüber, daß die Haftung des Halters bzw. Fahrers für Schäden, die anläßlich der Mitnahme entstehen könnten, entfallen soll. Eine derartige Vereinbarung kann schriftlich oder mündlich getroffen werden oder sich aus den Um- ständen des Falles ergeben (stillschweigender Ver- zicht). Die Tatsache, daß der Mitgenommene mit dem Fahrer verwandt ist, deutet auf einen Haftungsver- zicht noch nicht hin (anders nur bei sehr engen familiären Beziehungen: OLG Nürnberg, Urteil vom 19. 2. 1963, DAR 1963, S. 297), ebensowenig kann die an den Fahrer gerichtete Aufforderung, schneller zu fahren, in diesem Sinne gedeutet werden. Auch die gemeinsame Teilnahme an einer Zuverlässigkeitsfahrt spricht noch nicht für einen gegenseitigen Haftungs- verzicht (BGH, Urteil vom 5. 3. 63, NJW 1963 S. 1099). Ist über den Umfang des Haftungsverzichts keine nähere Bestimmung getroffen worden, so ist davon auszugehen, daß der Fahrgast nur auf die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit verzichten wollte. Nur unter besonderen Verhältnissen, deren Vorliegen von Fall zu Fall zu prüfen ist, kann angenommen werden, daß sich der Verzicht auch auf Schäden erstrecken sollte, die der Fahrer durch grobe Fahrlässigkeit ver- ursacht hat. Ein Verzicht auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden ist nach dem Gesetz nicht möglich (§ 276 Abs. 2 BGB). Schriftliche Vereinbarung zweckmäßig Schon aus Beweisgründen ist es angezeigt, einen Haftungsausschluß mit dem Fahrgast schriftlich zu vereinbaren. Der ADAC hat zu diesem Zweck für seine Mitglieder ein Formular mit folgendem Wortlaut her- ausgebracht: ,,Ich bescheinige hiermit, daß ich mich mit dem Kfz... auf eigene Gefahr befördern lasse und auf die Gel- tendmachung von Ersatzansprüchen aller Art verzich- te, die mir aus einem im Zusammenhang mit der Beförderung sich ergebenden Schaden (wozu auch eine tödliche Verletzung zählen kann) gegen den Fahrer oder den Halter bzw. Eigentümer des Kfz sowie gegen diejenigen Personen, die für die Vor- genannten einzutreten haben, etwa zustehen sollten. Dies gilt auch, wenn der Unfallschaden durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wird. Der Verzicht umfaßt auch die Ansprüche mittelbar Geschädigter, denen ich unterhaltspflichtig bin oder werden kann und denen ich zur Dienstleistung verpflichtet bin. Die Haftung ist jedoch nur insoweit ausgeschlossen, als ein Versiche- rungsschutz nicht besteht oder der Ersatzanspruch die Versicherungssumme übersteigt." Wer sich auf einem solchen Formular vor Antritt der Fahrt den Haftungsausschluß bestätigen läßt, ist ge- gen alle Eventualitäten gesichert. Der Bundesgerichts- hof (Urteil vom 26. 4. 1960, Monatsschr. f. dtsch. Recht 1960, S. 576) hat die Rechtsgültigkeit einer derartigen Vereinbarung ausdrücklich bestätigt. Gegen sie war eingewandt worden, daß es gegen Treu und Glauben und gegen die Pflichten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag verstoße, wenn er sich selbst von jeder Schadenersatzpflicht befreie, seinem Fahrgast aber gleichwohl die Versicherungssumme zuspielen wolle. Hierzu bemerkte der BGH, daß der Kraftfahrer nicht daran gehindert werden könne, mit einem Fahrgast einen teilweisen Haftungsverzicht zu vereinbaren und die Haftungsfreistellung auf den Schaden zu beschränken, für den er keinen Versiche- rungsschutz genieße. Kein Haftungsverzicht bei Minderjährigen Einen Haftungsverzicht kann rechtswirksam nur er- klären, wer voll geschäftsfähig (d. h. 18 Jahre alt) ist. Ein Minderjähriger ist demnach nicht in der Lage, allein eine solche Vereinbarung zu treffen; sie erlangt nur Gültigkeit, wenn auch der gesetzliche Vertreter auf dem Formular mit unterzeichnet. In seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt bzw. ge- schäftsunfähig ist auch, wer entmündigt ist oder sich im Zustand vorübergehender Störung der Geistes- tätigkeit etwa infolge Trunkenheit befindet. Hier läßt sich ein Haftungsausschluß ebenfalls nur mit dem gesetzlichen Vertreter vereinbaren, sofern ein solcher überhaupt vorhanden ist. Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen In der Regel muß für Schäden, die Mitfahrer durch einen schuldhaft herbeigeführten Unfall erleiden, die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters aufkom- men; ihre Haftung ist jedoch durch die Versicherungs- summen begrenzt. Wer die Insassen seines Fahr- zeugs auch bei einem schuldlos entstandenen Unfall entschädigt haben will, muß eine besondere Insassen- Unfallversicherung abschließen. Aus der Praxis - für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Dr. H. Das zur Einschränkung eines Überholverbots ver- wandte Zusatzschild mit dem Symbol eines Traktors gestattet nicht das Überholen von Pannenfahrzeugen, die ihrer Bauart nach eine höhere Geschwindigkeit erreichen könnten und lediglich wegen eines Fahr- zeugschadens derzeit nicht schneller als 25 km/h fah- ren können. - Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts v. 19. 4. 79 (1 Obowi 53/79). -gri- Straßenverkehr Unfallmeldung an Polizei oder Geschädigten muß un- verzüglich erfolgen. (gri). - Der Unfallbeteiligte muß an der Unfallstelle eine angemessene Zeit warten, bis die Polizei eintrifft oder andere Personen sich um das Geschehen küm- mern. Bleibt die Polizei aus und interessieren sich auch andere Zeugen nicht um den Vorgang, dann kann der Fahrer nach angemessener Zeit die Unfall- stelle verlassen. Er muß sich dann aber unverzüglich bei dem Geschädigten oder der Polizei melden. Diese Regelung machte in der Vergangenheit vor al- lem bei nächtlichen Unfällen Schwierigkeiten. So war in Minden an einem Sonntagmorgen um 4 Uhr ein Pkw-Fahrer ins Schleudern geraten und hatte eine Straßenlaterne umgefahren. Etwa 30 Minuten lang war er beschäftigt, das Auo durch Reifenwechsel und Zu- rückbiegen eines Kotflügels wieder flottzumachen. In der Zwischenzeit war niemand gekommen. Am Sonn- tag um 10 Uhr erschien die Polizei und beschuldigte ihn der Unfallflucht. Seine Verteidigung lautete: Er habe am Sonntag die Stadtwerke als Geschädigte nicht über das Geschehen unterrichten können. Das habe er am Montagmorgen zusammen mit seinem Vater nachholen wollen. Der Staatsanwalt konterte: In einer solchen Situation, da der Geschädigte nicht alsbald greifbar sei, hätte er sich spätestens nach drei bis vier Stunden bei der Polizei melden müssen. Der Bundesgerichtshof will in solchen Fällen die den Geschädigten aus Verkehrsunfällen erwachsenen zivil- rechtlichen Ansprüche gesichert sehen und dem Ver lust von Beweismitteln begegnen. Er entschied (4 StR 624/78): Zwar stehe es dem Geschädigten frei, ob er sich nach vergeblichem Warten an die Polizei oder ar den Geschädigten wende. Von Strafe frei sei er nu dann, wenn er den Kontakt unverzüglich aufnehme Das könne, je nach den Umständen des Einzelfalls dazu führen, daß dem Unfallbeteiligten, der die Ein- schaltung der Polizei oder einer anderen Person ver meiden wolle und sich deshalb unmittelbar an den Geschädigten wenden möchte, dieser Weg verschlos sen sei, weil er den Geschädigten nicht innerhalb einer Frist, die diesem Gebot gerecht werde, errei chen könne. Umgekehrt könne das Unverzüglichkeits gebot aber auch erfordern, daß er sich, wenn die Po lizei oder sonstige feststellungsbereite Personen nich innerhalb dieser Frist erreichbar seien, unmittelbar an den Geschädigten wenden müsse, auch wenn er dies vermeiden möchte. * Oberlandesgericht Karlsruhe bringt Zulassungsstelle auf Trab - Bei unterlassener Prämienzahlung mu das Auto sofort stillgelegt werden. - (gri). Einige Bürger, denen das Geld zur Zahlung der fälligen Haftpflichtversicherungsprämien fehlt, be nutzen dennoch das Fahrzeug und bringen bei einer Unfall die übrigen Beteiligten in schwere Not. Dem wi der Gesetzgeber vorbeugen. Die Versicherungsgesell schaften müssen sofort, wenn sie den Versicherungs schutz wegen unterlassener Prämienzahlung entzie hen, die Zulassungsbehörden aufmerksam machen und deren Aufgabe ist es dann, mit Hilfe der Polize das Kennzeichen sicherzustellen und den Kraftfah zeugschein einzuziehen, also das Auto stillzulegen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden (1 U 205/77): Wenn sich hier die Beamten nicht sputeter und mit dem nichtversicherten Fahrzeug wegen ihre Säumigkeit ein Unfall passiere, müsse der Staat dafü geradestehen. An die Sorgfaltspflicht der Zulassungs stellen seien im Interesse der allgemeinen Sicherhe strenge Maßstäbe zu stellen. Der Kome