Der Komet 4235 – Seite 9

Nr. 4235/10. 4. 1980 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Seite 7 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02221/354356 Sitz Berlin Mitglied Schaustellerbund E.V. Mild der Euroliche Schausteller-Union (ESU) Verdienstkreuz I. Klasse für Harry Wollenschläger Am 19. März erhielt Harry Wollenschläger, Präsi- dent des Deutschen Schaustellerbundes und Vor- sitzender des Schaustellerverbandes Berlin, aus den Händen des Präsidenten des Berliner Abge- ordnetenhauses, Peter Lorenz, das ihm vom Bun- despräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. In seiner Laudatio hob Präsident Lorenz das politische Engagement, das Harry Wollen- schläger vom Bürgerdeputierten über den Be- zirksvorsitzenden bis zum Mitglied des Abgeord- netenhauses geführt hat, und seine hervorragen- den Leistungen als Vorsitzender des Berliner Schaustellerverbandes und Mitbegründers vieler Berliner Volksfeste - so z. B. des Deutsch-Franzö- sischen und des Deutsch-Amerikanischen Volks- festes hervor, mit dem Harry Wollenschläger auch etwas für die Freizeitgestaltung der Berliner Bürger getan habe. An der feierlichen Verleihung nahmen u. a. als Vertreter des Berliner Senators für Wirtschaft Re- gierungsdirektor Buddee sowie der Charlotten- burger Bürgermeister Lindemann und die Direkto- ren des französischen Volksfestes, M. Capoen, und des amerikanischen Volksfestes, Major Lin- nane, mit dem Chef der amerikanischen Finanz- verwaltung, Mr. Marmor, teil. Natürlich waren zu der festlichen Stunde im Schöneberger Rathaus auch die gesamte Familie sowie der Vorstand und viele Kollegen aus dem Berliner Schaustellerver- band erschienen, die sich mit dem so Geehrten über diese hohe Auszeichnung freuten. Auch wir freuen uns über diese Ehrung unseres Präsidenten, der schon viele Jahre ehrenamtlich für die Schausteller in der Bundesrepublik und Westberlin tätig ist und sich immer wieder uner- müdlich für die Belange seiner Kollegen sei es seit zehn Jahren in Berlin, sei es seit 1975 als Präsident nun im ganzen Bundesgebiet - einge- setzt hat. Wir wünschen unserem Kollegen Harry Wollen- schläger, der schon 1974 mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden war, weiterhin Gesundheit, Glück und Erfolg. Hans Steiger, Vizepräsident Claus Fuchs, Hauptgeschäftsführer b) kakaohaltige Fettglasuren, die als solche be- zeichnet sind, und mit kakaohaltiger Fettglasur überzogene Dauerbackwaren, Feinbackwaren und Speiseeis, wenn sie mit dem Hinweis,mit Fettglasur oder nach den für sie jeweils gel- tenden Regelungen kenntlich gemacht sind". Es geht also darum, daß eine Beschränkung der Ausnahmeregelung auf,,Dauerbackwaren, Fein- backwaren und Speiseeis" mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. In der Praxis bedeutet das Urteil, daß wie uns das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit (Bonn) mit Schreiben vom 21. März noch ausdrücklich bestätigt ,Erzeugnisse, die bisher von dieser Verbots- vorschrift betroffen waren, ... somit verkehrs- fähig (sind)", also Fettglasuren auch bei Früch- ten (Bananen, Ananas usw.) mit entsprechender Kenntlichmachung in den Süßwarenverkaufsge- schäften auf Volksfesten nicht mehr verboten, sondern ausdrücklich erlaubt sind. Zulassung von Spielgerätebauarten Bek. d. BMI v. 31. 1. 1980-IS 6-641 114/2 - - cf Im zweiten Halbjahr 1979 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Auf- stellung näher bezeichneten Bauarten zugelassen: A. Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Zulassungs- nummer Zugelas- sen bis I. Blinker M. Hansla, Oldenburg 71 004 30.6.82 II. Sonstige Warenspielgeräte H. Loeper, Berlin 65 17 004 30.6.82 17 007 17 009 bis Fettglasur erlaubt! Die Bemühungen des DSB um Zulassung kakao- haltiger Fettglasur bei Früchten, soweit diese entsprechend gekennzeichnet sind, haben nun- mehr doch Erfolg gehabt. Dies geht aus einem, uns inzwischen vorliegenden Urteil des Bundes- verfassungsgerichts v. 16. 1. 80 - 1 BvR 249/79 hervor, in dem es u. a. heißt: 1. § 14 Nr. 2 der Verordnung über Kakao und Kakaoerzeugnisse (Kakaoverordnung) vom 30. Juni 1975 (Bundesgesetzblatt | S. 1760) ist insoweit mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als diese Vorschrift Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahr- nehmbaren Eigenschaften, insbesondere Aus- sehen, Geruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnis verwechsel- bar sind, einem absoluten Verkehrsverbot unterwirft. 2. Die Urteile des Bundesgerichtshofs v. 19. 1. 79 -I ZR 151/76 und I ZR 152/76 - verletzen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden auf- gehoben. Die Sachen werden an den Bundes- gerichtshof zurückverwiesen. Zur Erläuterung: Gem. § 14 Nr. 2 Kakaoverordnung dürfen gewerbs- mäßig nicht in den Verkehr gebracht werden: Lebensmittel, die infolge ihrer sinnlich wahrnehm- baren Eigenschaften, insbesondere Aussehen, Ge- ruch oder Geschmack, mit einem in der Anlage aufgeführten Erzeugnis verwechselbar sind; dies gilt nicht für a) Letzter Aufruf! 17 011 17 015 23 198 Für die bevorstehenden GEMA-Verhandlungen benötigen wir dringend die beim Delegierten- tag in Karlsruhe ausgegebenen Fragebogen ausgefüllt zurück. Bitte umgehend einsenden! Georg Spreuer Bundesfachberater für reisende Gaststättenbetriebe