Der Komet 4239 – Seite 21

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B. für eine Betriebshaftpflichtver- sicherung, eine Kasko- oder Feuerversicherung, dann übersehen, wenn der Versicherungsnehmer die recht- zeitige Prämienüberweisung nicht durch einen Dauer- auftrag bei einer Bank oder Sparkasse sichergestellt hat. Im nachstehenden soll auf die den Versicherungs- nehmer in einem solchen Falle treffenden Verzugs- folgen und Nachteile hingewiesen werden. Einfluß auf den Versicherungsvertrag Die Nichtzahlung der Prämie hat auf den Fortbestand eines bestehenden Versicherungsvertrags grundsätz- lich keinen Einfluß; insbesondere löst der Zahlungs- verzug des Versicherungsnehmers ein Versicherungs- verhältnis nicht ohne weiteres auf. Unterlassung der Prämienzahlung kann den Versicherer (Versicherungs- gesellschaft) zur Kündigung des Vertrages veranlas- sen; unterläßt er die Kündigung, so besteht das Versicherungsverhältnis fort. In gewissen Fällen wird aber der Versicherer bei Eintritt eines Schadensfalles durch die Unterlassung der Prämienzahlung von sei- ner Pflicht zur Schadensersatzleistung frei. Zahlungsverzug bei einer Neuversicherung Unter einer,,Neuversicherung" versteht man eine neu begonnene Versicherung, d. h. ein Versicherungs- verhältnis, bei dem überhaupt noch keine Versiche- rungsbeiträge bezahlt sind, im Gegensatz zur „lau- fenden Versicherung", bei der mindestens eine Prämie entrichtet sein muß. Wird bei einer Neuversicherung die erste Prämie" oder die „Einmalprämie" nicht rechtzeitig bezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt wird, berechtigt, vom Ver- sicherungsvertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt vom Vertrag, wenn der Anspruch auf die Prämie seitens der Versicherungsgesellschaft nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird. Ist die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Scha- densfalles noch nicht oder noch nicht vollständig bezahlt, so ist die Versicherungsgesellschaft von der Verpflichtung zur Entschädigungsleistung frei (§ 38 VVG). Erstprämie" ist insbesondere auch die Prämie für den endgültigen Versicherungsvertrag nach vorläufi- ger Deckungszusage und die gestundete erste Prämie. Bei Ratenzahlung der geschuldeten Prämie ist zu unterscheiden, ob der gesamte Betrag der Prämie, wie er im Versicherungsschein ausgewiesen ist, sofort (§ 35 VVG) fällig ist, der Versicherer aber mit Rück- sicht auf die Verhältnisse des Einzelfalles die Prämie nur in Raten erhält, also teilweise stundet, oder ob von vornherein im Vertrag nach Wahl des Versiche- rungsnehmers generell Zahlung, auch der Folge- Prämien, in kalendermäßig bestimmten Raten, z. B. in Halbjahres-, Vierteljahres- oder Monatsraten, vor- gesehen ist. Im ersteren Falle handelt es sich nur um den Verzicht des Versicherers auf das Recht, Teil- leistungen abzulehnen. Der Eintritt der Rechtsfolgen einer Nichtzahlung wird hier und bei der Vollstundung bis zum Ablauf der Stundungsfrist hinausgeschoben. Daher ist der Versicherer bei Nichtzahlung einer Stundungsrate der Erstprämie leistungsfrei. Im zwei- ten Falle ist nur die erste Rate,,Erstprämie", also z. B. die erste Vierteljahresrate, während alle weiteren Vierteljahresraten sog. Folgeprämien im Sinne des § 39 VVG sind. Nicht rechtzeitig und nicht in voller Höhe geleistete Prämienzahlungen braucht der Versicherer nicht ent- gegenzunehmen. Dabei spielt es keine Rolle, daß die Versicherungsprämie nur zu einem kleinen Teil rückständig geblieben ist. Leistungsfreiheit tritt grund- sätzlich auch dann ein, wenn nur ein geringer Teil der Prämie unbezahlt geblieben ist. Zahlungsverzug bei laufender Versicherung Sobald der erste Prämienbetrag aus dem Versiche- rungsvertrag vollständig bezahlt ist, befindet sich die Versicherung in Lauf. Hier kann der Versicherer seine Leistungspflicht bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht mehr unter Berufung auf die Nichtzahlung einer fällig gewordenen Prämie durch den Versicherten verneinen. Er ist zum Schadensersatz vielmehr auch dann verpflichtet, wenn die zuletzt fällig gewordene Rate oder auch mehrere Raten nicht bezahlt sind. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer kann in diesem Falle nicht ohne weiteres, sondern nur unter folgenden Voraussetzungen er- folgen: a) Dem Versicherten muß schriftlich eine Zahlungsfrist gesetzt werden und in der Fristbestimmung muß auf die Folgen der Nichtzahlung der Beiträge hingewie- sen werden, nämlich auf das Recht des Versicherers zur fristlosen Kündigung sowie auf das Recht, die Zahlung des Schadensersatzes zu verweigern, wenn die Prämie nicht innerhalb der Nachfrist bezahlt wird.. Eine Fristbestimmung ohne Hinweis auf die Folgen des weiteren Zahlungsverzugs ist unwirksam. b) Die Nachfrist muß mindestens 2 Wochen betragen. c) Der Versicherungsnehmer muß im Zahlungsverzug sein, das heißt bis zu dem im Versicherungsschein festgesetzten Fälligkeitszeitpunkt die Prämienzahlung nicht bewirkt haben. Nicht im Vertrag ist der Ver- sicherungsnehmer, wenn die Prämienzahlung aus Gründen unterbleibt, die er nicht zu vertreten hat, z. B. infolge schwerer Krankheit. Nur wenn diese drei Voraussetzungen vorliegen, kann der Versicherer den Vertrag fristlos aufkündigen, falls Prämienzahlung nicht rechtzeitig in der Nachfrist erfolgt (§ 39 VVG). Tritt der Versicherungsfall (versicherter Schadensfall) nach Ablauf der Nachfrist ein und ist der Versiche- rungsnehmer zur Zeit des Eintritts ganz oder teilweise mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Verzugszinsen oder Kosten im Verzug, so ist die Versicherungsgesellschaft von der Verpflichtung zum Schadensersatz frei. Die Wirkungen der Kündigung des Versicherungs- vertrages entfallen andererseits, wenn der Versiche- rungsnehmer innerhalb eines Monats nach der frist- losen Kündigung seitens des Versicherers oder, falls die Kündigung bereits mit der Bestimmung der Nach- frist verbunden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, vor- ausgesetzt, daß der Versicherungsfall bis dahin noch nicht eingetreten war. Trotz fristloser Kündigung kann der Versicherer die rückständigen Prämienbeträge selbstverständlich ge- richtlich einziehen. Mahnt der Versicherer nach § 39 VVG und beantragt er während der Zahlungsfrist einen Zahlungsbefehl, so hat der Versicherungsneh- mer die Kosten des Zahlungsbefehls als Verzugs- schaden zu tragen. Ein Irrtum Dr. H. Mit vorgehaltener Pistole stürmt ein Räuber die Bank und schiebt dem Kassierer einen Zettel zu. Der liest und gibt den Zettel zurück: ,,Muß ein Irrtum sein. Auf dem Zettel steht: ,Drei Pfund Kartoffeln, sechs Eier- und vergiẞ die Wäsche nicht!"" * ,,Sie, ich habe soeben eine Schraube in Ihrer Bockwurst gefunden!" Darauf der Würstchenverkäufer gelassen: „Da kann man wieder mal sehen, wie der Motor das Pferd immer mehr verdrängt."