Der Komet 4239 – Seite 3
1980-05-20 · Seite 3 von 32
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Der Komet
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Nr. 4239
PIRMASENS
6780 Pirmasens 20. Mai 1980
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97. Jahrgang
Neue Unfallverhütungsvorschriften
Die Vertreterversammlung der Berufsgenossen-
schaft Nahrungsmittel und Gaststätten hat mit
Wirkung vom 1. April 1980 folgende Unfallver-
hütungsvorschriften erlassen:
,,Winden, Hub- u. Zuggeräte" (VBG 8)
Die Neufassung dieser Vorschrift war erforder-
lich, weil die alte Unfallverhütungsvorschrift
,,Winden" vom 11. 11. 1956 nicht mehr dem
Stand der Technik entsprach. Es fehlten z. B.
Bauvorschriften für Elektrozüge, für Hydraulik-
und Druckluftgeräte sowie für Treibscheiben-
und Klemmbackengeräte.
In der neuen Unfallverhütungsvorschrift werden
auch sicherheitstechnische Anforderungen an
bisher nicht geregelten Hub- und Zuggeräten
genannt. Sie enthält ferner allgemeingültige Be-
stimmungen für Winden, die über die alte Un-
fallverhütungsvorschrift,,Winden" hinausgehen.
So müssen in Zukunft Steuereinrichtungen beim
Loslassen selbsttätig in die Nullstellung zurück-
gehen §8 (1) 1.
-
Der Kraftfluß zwischen Lastwelle und Rücklauf-
sicherung darf unter Last nur unterbrochen
werden können, wenn die Lastwelle gesperrt
ist §12 (5) 2.
Das Absenken der Last darf nicht mehr im
,,freien Fall" möglich sein, sofern es nicht aus
betrieblichen Gründen erforderlich ist - § 13 (1).
Ausgenommen von den Forderungen sind eini-
ge besondere Gerätebauarten.
Hydraulikgeräte und für besondere Arbeiten
bestimmte Geräte müssen eine Überlastsiche-
rung haben § 17 (1).
Druckluft- und Elektrozüge müssen mit einer
Notendhalteinrichtung ausgerüstet sein, durch
die die Aufwärtsbewegung begrenzt wird
§ 21 (1).
,,Fahrzeuge" (VBG 12)
,,Fahrzeuge"
Die Unfallverhütungsvorschrift
(VBG 12) ist überarbeitet worden und wird neu
in unsere UV-Vorschriften aufgenommen.
Die alte Unfallverhütungsvorschrift entsprach
der technischen Entwicklung im Fahrzeugbau
und -verkehr nicht mehr.
Unter den Geltungsbereich fallen maschinell
angetriebene, nicht an Schienen gebundene
Landfahrzeuge und deren Anhänger. Der Begriff
,,Fahrzeuge" umfaßt unter anderem Personen-
kraftwagen, Lastkraftwagen, Speziallastkraft-
wagen (z. B. Muldenfahrzeuge). Kraftomnibusse,
Zugmaschinen, einspurige Kraftfahrzeuge (z. B.
Motorräder) sowie deren Anhängerfahrzeuge.
Ferner wird der fahrzeugtechnische Teil von
Arbeitsmaschinen und Arbeitseinrichtungen, so-
fern sie selbstfahrend sind, geregelt.
»Chlorung von Wasser" (VBG 65)
Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt für:
Chlorungsanlagen und -verfahren, bei denen
Chlorverbindungen oder Chlor in Wasser
eingebracht werden,
-
I
-
Aufstellungsräume von Chlorungsanlagen,
Lagerräume für die zur Chlorung
verwendeten Stoffe.
(2) Diese Unfallverhütungsvorschrift gilt nicht für:
ortsfeste Druckbehälter,
Laboratoriumsarbeiten mit Chlor oder
Chlorverbindungen.
Wegen der Gefährlichkeit des Chlors dürfen nur
unterwiesene Personen Chlorungsanlagen be-
dienen und warten. Ebenso ist der Umgang mit
Chemikalien geregelt. Die erforderlichen Ge-
fahrenhinweise enthält § 12.
Wir haben diese Vorschrift an alle Mineralbrun-
nen-Betriebe, Hersteller von alkoholfreien Er-
frischungsgetränken, Brauereien, Gaststätten
und Hotels ab 21 Beschäftigte sowie an alle hier
erfaßten Sicherheitsfachkräfte versandt.
"
,, Sicherheitskennzeichnung
am Arbeitsplatz" (VBG 125)
Diese Unfallverhütungsvorschrift basiert auf der
EG-Richtlinie über Sicherheitskennzeichnung
am Arbeitsplatz.
In Anlage 1 sind die Grundsätze der Sicherheits-
kennzeichnung aufgeführt:
-
Bedeutung der Sicherheitsfarben und die
Kontrastfarben der Bildzeichen,
Geometrische Form und Bedeutung der
Sicherheitszeichen,
Kombination und Farbe und ihre Bedeutung
für Schilder,
Aufmachung der Sicherheitszeichen,
farb- und fotometrische Eigenschaften der
Werkstoffe,
Gefahrenkennzeichnung durch gelb/schwarz.
In Anlage 2 sind als „Besondere Sicherheits-
kennzeichnung" aufgeführt:
Verbotszeichen
· Warnzeichen
Gebotszeichen
Rettungszeichen
Die in Anlage 2 der Unfallverhütungsvorschrift
enthaltenen Zeichen „Für Fußgänger verboten"
und „Warnung vor einer Gefahrenstelle" wei-
chen von den Schildern, die das Straßenver-
kehrsrecht (StVO) für die gleichen Gefahren-
anlagen vorsieht, ab. Daß nunmehr in den Be-
trieben für ein und dieselbe Gefahrenlage unter-
schiedliche Schilder verwendet werden, ist stö-
rend, aber unvermeidlich, da die EG-Richtlinien
als verbindliches supranationales Recht
keine nationalen Abweichungen zulassen.
Ehrlich währt am längsten -
auch nach Kfz-Unfällen
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, haftet als Halter
oder Fahrer des Kraftfahrzeugs für den entstandenen
Personen- und Sachschaden. Sinn und Zweck der
Kfz-Pflichtversicherung ist es, daß die Versicherungs-
gesellschaft dem Ersatzpflichtigen diese Haftung ab-
nimmt, d. h., daß sie an seiner Stelle für den Schaden
aufkommt. Ist bei dem Unfall eine Person verletzt wor-
den, kann dieser Schaden in den Heilungskosten,
einem entgangenen Arbeitsverdienst und einem
Schmerzensgeld bestehen; ist der Unfall lediglich mit
einem Sachschaden abgegangen, müssen die Kosten
der Reparatur des anderen Wagens bezahlt werden.
Dabei geht die Haftung der Versicherungsgesellschaft
niemals über die des Halters oder Fahrers hinaus; der
Geschädigte kann also von der Versicherungsgesell-
schaft keinen höheren Schadenersatzbetrag verlan-
gen, als ihn mangels einer Versicherung der Haftende
selbst zu zahlen hätte.
Man möchte meinen, daß dieser letztere Grundsatz
jedem Kraftfahrer geläufig ist. Offenbar ist das jedoch
nicht der Fall. Immer wieder kommt es vor, daß einer
mit seinem beschädigten Kraftfahrzeug in die Repara-
turwerkstatt kommt und verlangt, daß zu Lasten der
gegnerischen Versicherungsgesellschaft nicht nur die
eigentlichen Unfallschäden, sondern auch andere
Mängel an dem Fahrzeug beseitigt werden, die be-
reits vor dem Unfall vorhanden waren. Da soll unter
dem Motto „Die Versicherungsgesellschaft muß ohne-
dies zahlen" die früher einmal zerkratzte Tür gleich
zusammen mit dem bei dem Unfall eingebeulten Kot-
flügel neu gespritzt werden oder man wünscht neben
einer neuen Stoßstange, die bei dem Zusammenstoß
verbogen wurde, gleich auch einen neuen Außenspie-
gel, da der alte blind geworden ist. Und alle diese zu-
sätzlichen Leistungen sollen selbstverständlich nicht
auf der Rechnung erscheinen. Insbesondere bei Ba-
gatellschäden wird häufig so verfahren, weil bekannt
ist, daß hier die Versicherungsgesellschaften bei der
Schadensregulierung großzügig sind.
Wer nun glaubt, daß der Inhaber der Reparaturwerk-
statt ein solches Ansinnen regelmäßig entrüstet zu-
rückweisen wird, täuscht sich. In manchen Werkstät-
ten wird es geradezu als selbstverständlich empfun-