Der Komet 4239 – Seite 7

Nr. 4239/20. 5. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commercants ambulants-et Industiels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Aktuelle HAGD-Meldungen Die Versorgung auf dem Lande wird schwieriger Die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täg- lichen Bedarfs, vor allem Lebensmitteln, hat sich in den letzten Jahren in ländlichen Gebieten verschlech- tert. Das hat eine Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Reutlingen in ihrem Bezirk ergeben. Was für diesen Bezirk gilt, dürfte in anderen Gebieten nicht grundsätzlich anders sein. Immer mehr Bürgermeister und Ortsvorsteher halten ihre Gemeinde für unterversorgt mit Wurst, Back- waren, Gemüse, Obst und Getränken. Fast vierzig Prozent der Befragten, so zeigt die Untersuchung, stellen keine ausreichende Versorgung fest und konnten dies auch in den meisten Fällen durch Fakten belegen. Im Verzug: Zwei Prozent über Diskontsatz In fast allen AGB findet sich die Klausel, daß Ver- zugszinsen mit zwei Prozent p. a. über den Diskont- satz der Deutschen Bundesbank berechnet werden, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Eine derartige Be- stimmung verstößt nach Auffassung des LG Frankfurt (Urteil vom 18. 7. 79 - 2/60 O 136/79) nicht gegen § 11 Nr. 5 AGB-Gesetz, wonach Pauschalierungen unter bestimmten Voraussetzungen unzulässig sind. Händ- ler arbeiten üblicherweise mit Bankkrediten. Da Bankkredite in der Regel Zinsen in Höhe von min- destens zwei Prozent über Bundesbankdiskontsatz kosten, entspreche dieser Prozentsatz dem nach dem Lauf der Dinge gewöhnlich zu erwartenden Mindest- verzugsschaden. Im übrigen würde dem Kunden kei- neswegs der Nachweis abgeschnitten, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale. Die Klausel sei daher nicht unbillig und bedeute schon gar nicht eine Knebelung des Kun- den (Der Betrieb 1979, S. 2075). Ehegatten-Arbeitsentgelte eindeutig trennen Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten werden steu- errechtlich grundsätzlich unter den Voraussetzungen anerkannt, daß sie nachweisbar ernsthaft vereinbart und auch tatsächlich durchgeführt werden. Vertrags- gestaltung und -durchführung sind also daraufhin zu überprüfen, ob sie auch zwischen Fremden üblich wären. Zur tatsächlichen Durchführung gehört insbesondere, daß die vereinbarten Entgelte ersichtlich in den Ein- kommens- und Vermögensbereich des Arbeitnehmers gelangten, der vom Einkommens- und Vermögens- bereich des Arbeitgeber-Ehegatten klar und eindeutig getrennt sei. Eine derartige Trennung liege unter an- derem nicht vor, wenn die Vergütung auf ein eigenes Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen werde, an welchem dem Arbeitnehmer-Ehegatten ein Mitver- fügungsrecht eingeräumt werde, bzw., wenn die Ver- gütung auf ein gemeinsames Konto beider Partner fließe, über das jeder Kontoinhaber ohne Mitwirkung des anderen verfügen könne (sog. Oder-Konto). In keinem dieser Fälle habe die Vergütung den Vermö- gensbereich des Arbeitgeber-Ehegatten verlassen (Bundessteuerblatt, Teil II, Nr. 21 v. 15. 10. 79). Auch Minderkaufmann muß unverzüglich rügen Die verschärfte Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB), wonach der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung durch den Verkäufer auf Fehler untersuchen und ge- gebenenfalls den Verkäufer von Mängeln unterrichten muß, gilt ohne Einschränkung auch für den Minder- kaufmann. Kommt der Minderkaufmann im Rahmen eines finanzierten Anzahlungskaufes dieser Rüge- pflicht nicht nach, so gilt die gelieferte Ware als ge- nehmigt, auch wenn sie tatsächlich und nachweisbar im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fehlerhaft war. Aus diesem Grunde versagt der BGH (Urteil vom 8. 11. 1979 III ZR 115/78) dem Inhaber eines nicht im Handelsregister eingetragenen Reifengeschäftes die an sich gerechtfertigten Gewährleistungsansprüche für einen mangelhaften Heißdispenser-Münzautomaten für Kaffee, Kakao und Tee, den er als besonderen Kundenservice in seinen Geschäftsräumen aufstellen wollte. Der Minderkaufmann konnte sich auch nicht damit entlasten, er habe den Verkäufer telefonisch nicht erreicht. Der BGH hierzu wörtlich: „Kann der Käufer eine Mängelrüge fernmündlich nicht übermit- teln, weil der Hörer auf der Verkäuferseite nicht abge- nommen wird, so entspricht es regelmäßig kaufmän- nischer Sorgfalt, die Mängelrüge nunmehr unverzüg- lich schriftlich zu erheben" (Betriebsberater 1980, 384). Keine Teilnichtigkeit bei AGB-Klausel Verstoßen Teile einer einzelnen AGB-Klausel gegen das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäfts- bedingungen (AGB-G), so muß das Gericht die ge- samte Klausel für unwirksam erklären. Nach Auffas- sung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31. 1. 1980 - 6 U 171/79) gibt es keine eingeschränkte Unterlassungs- verfügung bezüglich des unwirksamen Teils unter Auf- rechterhaltung des an sich zulässigen Teils der be- treffenden Klausel. Aus diesem Grunde wurde die gesamte Haftungsaus- schlußklausel eines Autowaschanlagen-Unternehmens, die nicht nur einen Haftungsausschluß für fahrlässig, sondern auch für grob fahrlässig verursachte Schäden vorsah, für unwirksam gehalten und ihre Verwendung insgesamt untersagt. Das Gericht hierzu wörtlich: ,,Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, durch Streichung unwirksamer Bestandteile der angegriffe- nen Klausel eine Gestalt zu geben, in der sie dem Gesetz gerade noch standhält; diese Grenze zu ermit- teln, ist Aufgabe des Klauselverwenders." Dabei bringt das Gericht abschließend deutlich zum Ausdruck, daß ein Autowaschanlagenunternehmen seine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Lackschäden durchaus ausschließen darf. Die Vorinstanz hatte auch diesen Haftungsausschuß für unwirksam erklärt (Betriebsbe- rater 1980, 388). Äpfel sind das beliebteste Obst Wenn es ums Obst geht, greifen die Deutschen am liebsten zum Apfel. Wie eine im Auftrag der Centralen Marketing Gesellschaft der Deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) durchgeführte Untersuchung über Ernäh- rungsgewohnheiten zeigt, nennen 38 Prozent der be- fragten Verbraucher den Apfel als die am meisten bevorzugte Obstart. Bei jüngeren Personen (bis 30 Jahre) steigt dieser Prozentsatz sogar auf 43 Prozent an. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Äpfeln liegt zur Zeit über 40 kg im Jahr. Damit nehmen die Deutschen die Weltspitzenstelle im Verbrauch von Äpfeln ein. Garantie auch bei Käufer-Eingriff Der Käufer behält seinen Garantie-Anspruch auch dann, wenn er die gekaufte Ware bei Störungen selbst untersucht, bevor er sie dann zur Reparatur bringt. Der BGH (Urteil vom 28. 11. 1979 VII ZR 318/78) er- klärte eine AGB-Klausel für unwirksam, nach der beim Verkauf neuer Radio-, Fernseh- und Fotogeräte die Gewährleistung (Garantie) sofort nach einem Ein- griff oder einer Beschädigung durch den Käufer oder Dritte, nicht zum Betrieb des Verkäufers gehörender Personen erlischt. In den Urteilsgründen bringt der BGH zum Ausdruck, daß der Käufer derartiger Geräte ein berechtigtes In- teresse daran hat, bei Störungen innerhalb der Ga- rantiefrist durch eigene Untersuchung wenn nötig nach Öffnen des Gerätes festzustellen, welcher Art die Störung ist und ob sie auf einem bereits bei Ge- fahrübergang vorhandenen Mangel beruht., Schutz- würdige Belange des Verkäufers würden dabei nicht verletzt, da sich seine Beweislage dadurch nicht ver- schlechtere. Nach wie vor müsse der Käufer das Vor- liegen eines Mangels beweisen und dabei auch eine entsprechend substantiierte Behauptung des Verkäu- fers widerlegen, erst der Eingriff des Käufers in das Gerät habe den Mangel herbeigeführt. Dieses beweis- mäßige Risiko nehme der Käufer in Kauf, wenn er zu- nächst das Gerät selbst untersuche (Betriebs-Berater 1980, 388).