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Seite 4 - berechtlichen Bestimmungen angesehen werden müßte. Die traditionellen Volksfeste seien so Dr. Wiesmann - ein Stück Kultur, was man von den wie Pilze aus dem Boden schie- Benden Privatveranstaltungen in der Regel nicht sagen könne. Ein richtiges Volksfest bedürfe langer sorgfältiger Vorbereitungen und könne nicht einfach aus dem Boden gestampft werden. Er unterstrich die Ausführungen von HGF Fuchs über den Umweltschutz und appellierte an Schützen und Schausteller, es nicht etwa mit dem Lautsprecher - zur Konfrontation mit Be- hörden oder Anwohnern kommen zu lassen, >> DER KOMET « PIRMASENS Im Anschluß an die Referate wurde dann disku- tiert, wobei zunächst Steuerfragen im Vorder- grund standen, später aber auch die von den Vorrednern angesprochenen Themen zahlreiche Fragen auslösten. Es war ein gelungener Abend, und es hatte wohl jeder seinen Nutzen. Bleibt nur noch, den Schützenvereinen in Düsseldorf für die Einladung zu ihrer Abendveranstaltung und last but not least - für das herrliche kalte Büfett herzlich zu danken. Nicht nur das sei zur Nachahmung empfohlen. sondern rücksichtsvoll und kompromißbereit Wenn der Führerschein weg ist: zu sein. Damit käme man erfahrungsgemäß am weitesten. In seinen weiteren Ausführungen sprach Dr. Wiesmann über Ordnung und Sicherheit auf den Kirmesplätzen und betonte, daß der Platzmei- ster auch während der Veranstaltung ansprech- bar sei und auch, wenn das Fest vorbei sei, also während des Abbaus der Geschäfte und wäh- rend der Aufräumungsarbeiten, zur Verfügung stehen müsse. Abschließend appellierte Dr. Wiesmann noch einmal an die Schützenvereine, auch ihrerseits in ihren Bereichen gegen die Inflation privater Feste zu wirken. Auch Dr. Wiesmann erhielt für seinen Vortrag viel Beifall. Seine Ausführungen wurden an- schließend vom Vorsitzenden des Arbeitskreises Platzmeister, Peter Justenhoven, ergänzt. Er sprach über die Tradition der Schützenvereine, die sich jedoch auch einmal selbstkritisch die Frage stellen sollten, warum das Schützenfest nicht mehr das sei, was es einmal war. Des wei- teren befaßte er sich mit der Auswahl der Be- werber, dem Festhalten an alten Terminen so- wie der Einhaltung der Fristen mit dem Ab- schluß der Verträge mit den Kirmesbeschickern. Kritische Bemerkungen machte Peter Justen- hoven auch über den Kirmesschluß und wies darauf hin, daß Vorarbeiten - wenn überhaupt - nur mit Erlaubnis des Platzmeisters in Be- tracht kämen. Es dürfe nicht passieren, daß im Schützenzelt gefeiert würde, während der Platz schon halbleer sei. Schließlich ging er noch auf die Lautstärke der Musik und auf die Reinigung des Platzes ein und wandte sich mit Entschie- denheit gegen das sogenannte rollierende Sy- stem bei der Vergabe von Standplätzen. Der anschließende Beifall zeigte, daß Peter Ju- stenhoven mit seinen Ausführungen sehr viel Interesse gefunden hatte. Ihm folgte in der Rednerkette der Schützenchef von Kaiserwerth, Hermann Siepmann, der sich mit einer ganz anderen Frage, nämlich mit den neuen umsatz- steuerlichen Vorschriften, befaßte, die zur Folge hätten, daß es die bisher bis zu einem Gesamt- umsatz von 60 000,- DM mögliche Bruttoum- satzsteuer mit einem Steuersatz von 4 Prozent und ohne Vorsteuerabzug und auch den bis- herigen Freibetrag von 12 000,- DM nicht mehr gäbe und damit zum einen alle Umsätze nach der Nettoumsatzsteuer mit Vorsteuerabzug und zum anderen bereits ein kleinerer Umsatz ver- steuert werden müsse. Danach würden auch kleinere Vereine bzw. kleinere Vereinsumsätze, nämlich ab 20 000,- DM Vorjahresumsatz, in Zukunft zur Umsatzsteuer herangezogen, könne aber auch mit geringeren Umsätzen für die Ver- anlagung zur Umsatzsteuer optiert werden. Für die Schausteller gäbe es hierdurch jedoch keine Probleme, da sie die ihnen bei Standgeldforde- rungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wieder ihrerseits als Vorsteuer abziehen könnten. cf Wer clever ist, gibt negatives Gutachten nicht an die Behörde ― (TÜVR). Wer den Führerschein eingebüẞt hat, weil er sein Punktekonto in Flensburg überzo- gen hat oder alkoholisiert hinter dem Steuer an- getroffen wurde, muß auf Geheiß der Verkehrs- behörde das Gutachten einer Medizinisch-Psy- chologischen Untersuchungsstelle beibringen, wenn er erneut eine Fahrerlaubnis erlangen möchte. Das Gutachten soll in der Regel von der Behörde vermutete Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen ausräumen. Dazu aber ist nur ein positives Gutachten geeignet. Verkehrsrich- ter Eugen Menken empfiehlt deshalb betroffe- nen Autofahrern in einer soeben vom TÜV-Rhein- land veröffentlichen Schrift, sorgfältig zu prüfen, ob das Gutachten auch tatsächlich dazu beitra- gen kann, die Wiedererlangung der Fahrerlaub- nis zu fördern, also nur positive Gutachten an die Behörde weiterzugeben. Er macht darauf aufmerksam, daß rechtlich nur der Untersuchte selbst Anspruch auf das Gutachten hat, das er bei einer Medizinisch-Psychologischen Unter- suchungsstelle bestellt hat. Mit anderen Worten: Niemand ist verpflichtet, der Behörde ein Gut- achten weiterzugeben, das zu seinen Ungunsten ausgelegt werden kann. Die Publikation von Eugen Menken beleuchtet,,Die Rechtsbeziehun- gen zwischen Verwaltungsbehörde, Betroffenem und Gutachter bei der Medizinisch-Psychologi- schen Fahreignungsbegutachtung" (Verlag TÜV Rheinland, Band 8 der Reihe,,Mensch-Fahr- zeug-Umwelt", 19,80 DM). (Aus Verkehrsblatt 6/80). Aus der Praxis - für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Ein Kfz-Insasse, der bei einem Verkehrsunfall ver- letzt wird, muß sich, wenn er den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, ein Mitverschulden nur dann anrech- nen lassen, wenn die erlittenen Verletzungen bei an- gelegtem Gurt nicht eingetreten wären. Der Unfall- verursacher hat zu beweisen, daß die Verletzungen durch Anlegen des Gurts vermieden worden wären. Dieser Nachweis kann allerdings unter Umständen im Wege des Beweises des ersten Anscheins geführt werden. Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. November 1978 (5 U 16/78). -gri- Erweckt ein Kraftfahrer durch Betätigen der Fahrt- richtungsanzeiger und Herabsetzen der Geschwindig- keit den Eindruck, er wolle nach rechts abbiegen, setzt er aber gleichwohl seine Fahrt geradeaus fort, so ist er zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Ein Fuß- gänger, der hinter einer Kreuzung oder Einmündung die Fahrbahn überschreiten will, darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß der Kraftfahrer nicht entgegen seiner angezeigten Abbiegepflicht geradeaus weiter- fährt. Er braucht in der Regel nicht abzuwarten, bis der Kraftfahrer mit dem eigentlichen Abbiegen be- ginnt. Urteil des Kammergerichts Berlin v. 1. März 1979 (22 U 4402/78). -gri- Nr. 4239/20. 5. 1980 Der Komet Aktuell Pannenstatistik: Kleine Ursache - große Wirkung Nach den Aufzeichnungen der ADAC- Straßenwacht hatten rund 20 Prozent aller Pannen Ursachen, die bei fabrik- neuen Fahrzeugen durch geringfügige Investitionen für bessere Werkstoffe und Ausführungen zu vermeiden wären. Keil- riemen, Kabelstecker und Zündkontakte, die im Verhältnis zu den Gesamtkosten eines neuen Wagens kaum ins Gewicht fallen, sind der häufigste Grund dafür, daß Autos liegenbleiben. Nach Ansicht des Leiters der Abteilung Fahrzeugtech- nik im ADAC, Herbert Hofner, sollte sich die Industrie bemühen, diese Mängel abzustellen, z. B. durch automatische Zündanlagen und bessere Kabelverbin- dungen, auch wenn dies etwas mehr kostet. Laut Hofner ist die Anfälligkeit der ein- zelnen Herstellermodelle nach 30 000 km Fahrleistung nicht mehr nur eine Frage der Konstruktion, sondern auch der Qualität und Quantität der Servicelei- stungen. Kunden, die auf vorsorgliche Inspektionen verzichten, oder schlampig durchgeführter Service seien vielfach die Ursache für die zunehmende Pan- nenhäufigkeit der Fahrzeuge. Beeinflußt wird die Pannenstatistik auch durch die unterschiedliche Fahrweise bei einzelnen Fabrikaten, besonders bei sportlichen Modellen. Immerhin stellen die Münchner Techniker befriedigt fest, daß die Autoindustrie auf ihre Pannen- statistiken reagiert und versucht, beson- ders schwierige Mängel abzustellen. (np) Immer mehr weibliche Lehrlinge Fast jede zweite Lehrstelle in der Bun- desrepublik wird inzwischen von Mäd- chen besetzt; ihr Anteil an den Ausbil- dungsverträgen erhöhte sich gegenüber 1978 um einen weiteren Prozentpunkt auf 43,2 Prozent. Vor fünf Jahren betrug der Anteil der Mädchen im Ausbildungs- bereich der Industrie- und Handelskam- mern erst 39,2 Prozent. Das Vordringen der Mädchen vor allem in gewerblich- technische Berufe wertet der DIHT (Deutscher Industrie- und Handelstag, Bonn) als ermutigendes Zeichen für ein Umdenken in der Ausbildung bei allen Beteiligten. - th Jeder zweite Deutsche iẞt zweimal täglich Brot ,,Unser täglich Bot" gilt auch heute noch für weitaus die meisten Bundesbürger. Dies geht aus einer Untersuchung über die Ernährungsgewohnheiten der Deut- schen hervor, die im Auftrag der Centra- len Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) erstellt wurde. Während 20 Prozent der Befragten an- gaben, einmal täglich Brot zu essen, erklärten 51 Prozent, daß sie zweimal täglich und weitere 19 Prozent sogar dreimal täglich Brot verzehren. Das sind immerhin 91 Prozent der Bundesbürger, die sich täglich Brot schmecken lassen. Besonders starke Brotesser gibt es nach dieser Untersuchung in Norddeutsch- land, wo der Anteil derjenigen, die zwei- mal täglich Brot essen, mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch ist. Insgesamt nehmen 94 Prozent der Norddeutschen täglich Brot zu sich. - th