Der Komet 4244 – Seite 16

Seite 14 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4244/10. 7. 1980 SONDERANGEBOT Folienballon Juli 1980 silber/silber Herz, farbig ab 0,67 DM pro Stück ab 0,87 DM pro Stück Herz mit verschiedenen Disney-Figuren ab 0,97 DM pro Stück Abgabe 500 Stück, auch sortiert. Fa. Gies, Ben-Gurion-Ring 68, 6000 Frankfurt/Main 56, Tel. 0611/5071839 Sektkellerei Gut Friedburg Sekt, Schaumwein, Weinbowlen Spezialitäten für Schausteller REAL-Obstschaumwein 4242 Rees/Rh. 1. Tel. 02851/1081 Anzeigenschluß für die nächste KOMET-Ausgabe Dienstag 15. Juli 1980 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Verwarnung nur mit Zustimmung des Betroffenen Nicht allgemein bekannt ist, daß ein Verkehrssünder nur mit seinem Einverständnis polizeilich verwarnt werden darf. Die Bestimmung des Ordnungswidrig- keitengesetzes, die dies festlegt, bezieht sich aller- dings nur auf die sog. gebührenpflichtige Verwarnung, bei der ein Verwarnungsgeld erhoben wird. Der Poli- zeibeamte, der die Verwarnung ausspricht, ist ver- pflichtet, den Betroffenen auf sein Weigerungsrecht hinzuweisen. Eine Verwarnung kann mündlich oder schriftlich er- folgen. Letzteres geschieht z. B. dann, wenn nach einer geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeit der Kraftfahrer nicht sogleich angehalten, sondern nur das Kennzeichen seines Wagens festgestellt wird. Er erhält dann den Verwarnungsbescheid zugestellt, mit der Aufforderung, das Verwarnungsgeld binnen einer bestimmten Frist einzuzahlen. Tut er dies, so bringt er dadurch sein Einverständnis mit der Verwarnung zum Ausdruck. Der Fristablauf führt aber nicht not- wendigerweise dazu, daß die Zustimmung als ver- weigert zu gelten hat. Der Betroffene kann sich immer noch schriftlich oder fernmündlich an die betreffende Polizeidienststelle wenden und den Eingang des Geldes ankündigen. In den meisten Fällen wird jedoch die Verwarnung an Ort und Stelle mündlich erteilt. Der Verkehrssün- der muß dann aber nicht sogleich, nachdem er von dem Polizeibeamten auf die begangene Ordnungs- widrigkeit hingewiesen wurde, sein Einverständnis mit einer Verwarnung zum Ausdruck bringen. Solche Äußerungen des Beamten, auch tadelnder Art, sind noch keine förmliche Verwarnung. Auch wenn sich der Betroffene nach anfänglicher Weigerung doch noch bereiterklärt, einer Verwarnung zuzustimmen, hat er sein Einverständnis rechtzeitig erklärt. Die Möglichkeit einer Verwarnung entfällt erst mit der endgültigen Ablehnung. Die polizeiliche Verwarnung stellt einen Verwaltungs- akt dar, der aber eben wegen des erklärten Ein- verständnisses des Betroffenen von diesem nur in beschränktem Umfang durch Klage zum Verwaltungs- gericht angefochten werden kann. Der Betroffene kann mit einer solchen Klage nur geltend machen, daß die förmlichen Voraussetzungen für eine Verwar- nung (Belehrung über das Weigerungsrecht, Zustim- mung) nicht vorgelegen hätten, daß seine Zustimmung durch arglistige Täuschung erschlichen oder durch Drohung erzwungen worden sei oder daß ein absolut unzuständiger Beamter die Verwarnung erteilt habe. Dagegen kann sich der Betroffene im verwaltungs- gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, daß er in Wirklichkeit eine Verkehrsordnungswidrigkeit gar nicht begangen habe. Ebenso ist ihm der Einwand versagt, daß das Verwarnungsgeld nicht entsprechend den amtlichen Richtlinien festgesetzt worden sei. Darüber sollte sich jeder Kraftfahrer im klaren sein, wenn er einer polizeilichen Verwarnung zustimmt. Bezahlt er dann auch das Verwarnungsgeld ordnungs- gemäß, so kann seine Zuwiderhandlung nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Dr. H. Wo ist Rücktransport am billigsten? Für die Rettung aus der Luft: Versicherung! weiten Schutz sowie für Personen ab 70 Jahre gelten höhere Jahresbeträge). S.O.S. Flugrettung Stuttgart (Tel.: 0711/70 55 55) Auszug aus der Preisliste: Für Fördermitglieder Jahresbeitrag 30 DM (Einzelpersonen), 60 DM (Fa- milien). - Deutsche Rettungsflugwacht Stuttgart (Tel.: 0711/ 70 10 10) Auszug aus der Preisliste: 20 DM Jah- resprämie für Einzelmitglieder, 50 DM für Familien. - Deutsches Rotes Kreuz Bonn (Tel.: 02 28/23 32 32 oder 23 00 23) - Auszug aus der Preisliste: DRK- Mitglieder (Jahresbeitrag 12 DM) zahlen 15 DM für Einzelpersonen, 30 DM für Ehepaare und 40 DM für Familien mit Kindern für den Rückholdienst. Autoclub Europa (ace) Stuttgart (Tel.: 0711/50671) Für Gewerkschaftsmitglieder ist der Rückholdienst in dem Gewerkschaftsbeitrag (38 DM pro Jahr) enthalten. Allgemeiner Deutscher Automobilclub (ADAC) München (Tel.: 089/22 22 22) - Für ADAC-Mitglie- der kostet der Schutzbrief" 20 DM im Jahr. ADAC- Jahresbeitrag 48 DM. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen Rücktrans- porte aus dem Ausland nicht finanzieren. Das sollte jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenversiche- rung (AOK, Ersatzkassen usw.), das seinen Urlaub im Ausland verbringt, einplanen: Ist eine ernstliche Krankheit der Grund dafür, daß die Rückfahrt in die Bundesrepublik mit einem anderen Beförderungsmit- tel als die Hinfahrt durchgeführt werden muß - etwa mit einem Spezialflugzeug -, so kann nicht damit gerechnet werden, daß die Kosten dafür, die 20 000 DM und mehr betragen können, von der Kranken- kasse übernommen werden. Das ergibt sich aus höchstrichterlichen Urteilen. Und die nach einer mög- lichen Gesetzesänderung befragte Bundesregierung ,,beabsichtigt nicht, das geltende Recht zu ändern". Sie argumentiert, daß die gerade bei Rettungsflügen sehr hohen Kosten nicht den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet wer- den dürften, zumal sich darunter viele Mitglieder Straßenverkehr befänden, die sich einen Auslandsurlaub nicht leisten könnten. Die Quintessenz daraus ist: Jeder Auslandsurlauber sollte sich für den Ernstfall durch den Abschluß einer privaten Versicherung schützen. Das kann zum einen durch eine private Zusatz-Krankenversicherung ge- schehen (die zudem den Vorteil bietet, auch in den Fällen Leistungsansprüche geltend machen zu kön- nen, in denen der ausländische Arzt trotz eines Sozial- versicherungsabkommens mit dem betreffenden Land nicht auf Krankenschein" behandelt oder ein Ab- kommen nicht besteht). Solche Versicherungen bieten die privaten Krankenversicherer ebenso an wie Reise- büros und Automobilclubs. Ferner besteht die Möglichkeit, eine spezielle,,Rück- holversicherung" abzuschließen. Solche Versicherun- gen bieten u. a. an: Deutsche Flugambulanz Düsseldorf (Tel.: 0211/ 43 17 17) Auszug aus der Preisliste: Jahresprämie 40 DM für Einzelpersonen, 60 DM für ein Ehepaar ohne Kinder, 90 DM für eine Familie mit zwei Kin- dern (Schutz jeweils bis 25 000 DM; für den welt- Der Mensch ist eine Fehlkonstruktion; er lebt weitgehend auf Kosten anderer. Alexander Mitscherlich Die speziellen Rettungsflug-Organisationen führen Transporte auch für Nichtmitglieder durch allerdings gegen volle Bezahlung. Und das kann teuer werden! wb. Nicht angeschnallt: Kürzung der Ersatzansprüche um ein Fünftel gri Auf der Autobahn, wo am wenigsten passiert, schnallen sich die meisten Autofahrer an. Im Groß- stadtverkehr, in dem Zusammenstöße und Auffahr- unfälle besonders häufig vorkommen, ist ein Großteil der Kraftfahrer dagegen nicht angeschnallt. Die Versicherungsgesellschaften schlagen daraus Kapital. Hat ein Versicherungsnehmer die Vorfahrt miẞachtet und damit den Unfall verschuldet, war aber der Vorfahrtberechtigte nicht angegurtet, kürzen sie radikal die Entschädigung. Das Kammergericht Berlin hatte zu prüfen, wie hoch in solchen Fällen das Mitverschulden des nicht an geschnallten und sonst unschuldigen Verkehrsopfers anzusetzen ist. Es ging darum, daß die Versicherungs gesellschaft dem Opfer eine Mitschuld von einem Drittel anlasten und dementsprechend seine Schaden ersatzansprüche beschneiden wollte. Das schien der Richtern erheblich zu hoch zu sein. In der Regel se die Mitschuld des Geschädigten mit einem Fünfte anzusetzen, so heißt es in dem Urteil (22 U 54/79) Damit werde verdeutlicht, daß der Geschädigte wegen der Vernachlässigung der zu seinem eigenen Schut getroffenen Anschnallpflicht zwar in einem gewissen Umfang für den hierdurch nicht verhinderten Schade selbst aufzukommen habe, daß jedoch die Hauptver antwortlichkeit nach wie vor bei dem eigentliche Schadenverursacher verbleiben müsse.