Der Komet 4244 – Seite 6

Seite 4 Anwaltes ausbügeln, dann haben ihm deutsche Ge- richte bislang einen Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Inanspruchnahme des Beraters zuge- standen. Der Bund der Steuerzahler selber hat meh- rere Musterverfahren erfolgreich geführt. (Handelsblatt, Do 26. 6. 1980) » DER KOMET « PIRMASENS European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Secretariat Generalsekretariat Secretariat General E. C./E. G./E. F. Organisation-Register Bruxelles IV/73 Register-office/Sitz/Siegé-social Luxembourg LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Telefon: 473125 כחש Office: Adress and telephone: Lippestraße 59 Büro: Anschrift und Telefon: 4712 Werne a. d. Lippe. Bureau: Adresse et téléphone: Germany BRD Allemagne Tel. (0) 23 89/3274 Nr. 4244/10. 7. 1980 MTC Wegfall der Kraftahrzeugsteuer? Zu Zeitungsmeldungen über einen Fortfall der Kraftfahrzeugsteuer und eine entsprechende Er- höhung der Mineralölsteuer erfahren wir von zuständiger Seite aus Bonn, daß die Bundes- regierung in der Tat ihre Pläne von 1978 nicht aufgegeben hat, - zur Vereinfachung unseres Steuerwesens, - zur Förderung von umweltfreundlichen Motoren durch Wegfall der die Konstruktion negativ beeinflussenden Besteuerungsmerkmale, - zur Energieeinsparung durch den Anreiz zum kostenbewußten Fahren, - zur Besteuerung für Inländer und Ausländer nach dem Grundsatz: ,,Wer viel fährt, soll viel zahlen", - zur Erleichterung für die Bürger durch Fortfall besonderer Zahlungsverpflichtungen, - zum rationelleren Einsatz von mehreren tausend bisher mit der Kraftfahrzeugsteuer beschäftigten Bediensteten die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen, wobei al- lerdings auch bestimmte Nachteile nicht über- sehen werden dürfen (vgl. KOMET v. 20. 10. 78, Seite 4). Obwohl sich damals - am 24. 11. 1978-beim öffentlichen Hearing die Mehrheit der anwesen- den Verbandsvertreter gegen die totale Strei- chung der Kraftfahrzeugsteuer ausgesprochen hatte, will das Bundesfinanzministerium dieses Thema in der neuen Legislaturperiode erneut aufgreifen. Der Fortfall der Kraftfahrzeugsteuer hätte übrigens - so wurde damals errechnet - eine Anhebung der Mineralölsteuer um 14 Pf/I Vergaserkraftstoff bzw. Diesel zur Folge, würde also eine zusätzliche, erhebliche Verteuerung des Benzins und des Dieselkraftstoffs bedeuten! Wie es heißt, will die Bundesregierung am lieb- sten eine solche eindeutige Lösung. Nach Lage I der Dinge wird es aber schließlich wohl doch auf einen Kompromiß, d. h. auf ein sogenanntes Dualsystem, hinausgehen. Dies liefe darauf hin- aus, daß die Kraftfahrzeugsteuer lediglich um einige Punkte gesenkt und dafür die Mineralöl- = Zunächst steuer entsprechend erhöht würde. müssen aber die Wahlen zum neuen Bundestag abgewartet werden. Ab 1981 einheitlicher Beginn der Sommerzeit cf Brüssel. Die Sommerzeit wird 1981 und 1982 in der EG einheitlich in der Nacht zum letzten Sonntag im März eingeführt. Darüber hat sich der EG-Ministerrat in der Besetzung mit den Verkehrsministern jetzt ge- einigt. Es bleibt allerdings ein britischer Vorbehalt, weil das Unterhaus in London noch einmal konsul- tiert werden muß. Keine Einigung wurde zwischen den kontinentalen und den insularen Mitgliedstaaten über den Zeitpunkt der Beendigung der Sommerzeit erreicht. Auch 1981 und 1982 bleibt es dabei, daß sie Ehrenmitgliedschaft verliehen Die International Independent Showmen's Associa- tion", Gibsonton, Florida (USA), hat dem Präsidenten der ESU/UFE, Herrn Max Eberhard, dem Exekutiv- Vizepräsidenten der ESU/UFE und Präsidenten der dänischen Schausteller, Herrn Valdemar Jessen, so- wie dem Generalsekretär der ESU/UFE, Herrn Ulrich Rust, die Ehrenmitgliedschaft auf Lebenszeit verlie- hen. Die Auszeichnung fand in Form eines Briefwech- sels statt. Die Präsidentin der I.I.S.A., Dori Clark, hat die Ehrenmitgliedskarten per Wert-Einschreibebrie zugesandt. Die Mitgliedskarten in der Größe einer American Express- oder Euro-Credit-Karte ist auf rei- nem Blattgold mit dem persönlichen Namen des Eh- renmitglieds geprägt. Auf der Rückseite sind das Emblem und die Anschrift der „International Inde- pendent Showmen's Association" eingeprägt. Die Verleihung ist Anerkennung und Danksagung an alle europäischen Schausteller für die Einladung nach Kopenhagen. Viele europäische Schausteller können sich noch an die freundliche Aufnahme erinnern, die uns zuteil wurde, als wir im Februar 1979 mit einer Reisegruppe von 240 Schaustellern in Florida im Clubhaus der I.I.S.A. zu Gast waren. Die höchste Auszeichnung der ESU/UFE, ein Erinnerungsteller in Sterling-Silber mit dem Emblem der ESU/UFE, wurde damals als Anerkennung für die Gastfreundlichkeit überreicht. Nunmehr hat die „International Independent Show- men's Ass." die Aufnahme als Gast- u. Fördermitglied bei der Europäischen Schausteller-Union beantragt. Der Besuchs- und Erfahrungsaustausch zwischen Europa und Amerika, unter Schaustellern und Berufs- kollegen in Jahren gewachsen, trägt Früchte. U. R. (von links nach rechts): Prinz Henrik von Dänemark, Ulrich Rust (Generalsekretär der ESU), Dori Clark (Präsidentin der Showmen's Ass. Florida), Frau Eberhard, Frau Rust, Max Eberhard (Präsident der ESU). auf dem Kontinent in der Nacht zum letzten Sonntag im September, in Großbritannien und Irland jedoch erst in der Nacht zum letzten Sonntag im Oktober. beendet wird. Man hofft nun, für 1983 zur Vereinheit- lichung zu kommen, die dann auch mit dem Zeitpunkt der Umstellung der Eisenbahnen auf den Winterfahr- plan übereinstimmt (Handelsblatt, Do 26. 6. 1980) DSB Wichtige Urteile aus dem Straßenverkehrsrecht Einspruch telefonisch Die Frist für einen Einspruch gegen einen Bußgeld- bescheid ist sehr kurz bemessen - Eile tut mitunter Not. Deshalb ist es gut, daß der Bundesgerichtshof jetzt die Möglichkeit, bei der Verwaltungsbehörde auch telefonisch Einspruch einzulegen, ausdrücklich bejaht hat. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs genügt der Anruf, wenn ein Vermerk darüber zu den Akten genommen wird - worauf der Anrufer freilich keinen großen Einfluß hat. Es ist deshalb empfehlens wert, einen fernmündlich fristgemäß eingelegten Ein- spruch unter Bezug auf das Telefonat noch einmal schriftlich zu bestätigen. (Urteil des Bundesgerichts- hofs, Aktenzeichen 1 StR 164/79).