Der Komet 4244 – Seite 5

Nr. 4244/10. 7. 1980 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02 28/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Mittelstandstagung der SPD Auf die Notwendigkeit des Dialogs zwischen der SPD und den kleinen und mittleren Unter- nehmen haben der SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt und Bundeskanzler Helmut Schmidt auf dem ersten Empfang der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) für Ver- treter von Verbänden der Selbständigen in Bonn hingewiesen. Der Deutsche Schausteller- bund war durch Präsident Harry Wollenschlä- ger, Hauptgeschäftsführer Claus Fuchs und Ge- schäftsführer Jürgen Fröbisch, die Europäische Schausteller-Union durch Generalsekretär Ulrich Rust vertreten, während der Präsident der ESU, Max Eberhard (zugleich Ehrenpräsident des DSB) wegen einer Erkrankung an dem Empfang nicht teilnehmen konnte. Vor rund 200 Teilneh- mern unterstrich der AGS-Vorsitzende Hilmar Selle die wachsende Bedeutung der Arbeitsge- meinschaft, die mittlerweile 60000 Mitglieder zähle. Es sei deshalb falsch, der AGS lediglich eine Feigenblattfunktion innerhalb der SPD zu- zubilligen. Willy Brandt ging in seiner Ansprache auf den Termin der Veranstaltung ein und betonte, die AGS habe die Vorwahlkampfzeit gewählt, damit die SPD als führende Regierungspartei in der Zeit nach der Bundestagswahl mit den Selbstän- digen einen intensiveren Dialog führen könne. Brandt unterstrich, daß es der SPD nicht darauf ankomme, die anwesenden Verbandsvertreter auf ihre Seite zu ziehen. Obwohl viele kleine und mittlere Unternehmer nicht der SPD ange- hörten, gebe es zahlreiche gemeinsame Wur- zeln zwischen der SPD und den Selbständigen. Führende Persönlichkeiten aus der Anfangszeit der Sozialdemokratie, so Bebel, Lassalle oder Ebert seien aus dem damaligen Mittelstand ge- kommen. Auf ihren letzten Parteitagen in Essen und Berlin habe die SPD mit ihren Anträgen zur Kapitalausstattung von Unternehmen und zur Selbständigenpolitik die Notwendigkeit von starken mittleren und kleinen Unternehmen als Gegengewicht zur Großindustrie betont. Bundeskanzler Helmut Schmidt appellierte an die Selbständigenvertreter, weitere Anstren- gungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, vor allem für Mädchen, zu unternehmen. Er for- derte die Teilnehmer der Veranstaltung auf, die` noch immer auf dem Arbeitsmarkt Benachteilig- ten stärker zu berücksichtigen. Es sei eine Bonn: Bundeskanzler Helmut Schmidt beim Empfang für Wirtschaftsverbände. Williy Brandt, Vorsitzender der SPD, bei seinen Ausfüh- rungen. Aufmerksamer Zuhörer: DSB-Präsident Harry Wollenschläger (Mitte). ,Schande", daß Unternehmer lieber eine mo- natliche Abgabe von hundert Mark zahlten, als einen Behinderten einzustellen. Die „Mode", vor allem Personal bis zu 35 Jahren zu suchen und älteren Arbeitnehmern den Laufpaß zu ge- ben, nannte Schmidt eine „psychische Erkran- kung" unserer Gesellschaft. Besonders aus- führlich ging Schmidt auf die Lage der Frauen ein. Die Unternehmer sollten angesichts knap- per Facharbeitskräfte die Frauen stärker als un- entdeckte,,Reserve" der Gesellschaft berück- sichtigen und sich darauf einstellen, in größe- rem Umfang Teilzeitarbeitsplätze mit Frauen zu besetzen. Die Vertreter von DSB und ESU nutzten die Zeit zugleich auch zu persönlichen Gesprächen mit der zahlreich erschienenen politischen Prominenz und wiesen dabei auf akute Berufsprobleme der deutschen und europäischen Schausteller hin. cf Hilmar Selle (rechts), Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD, mit Präsident Harry Wollen- schläger und DSB-Geschäftsführer Jürgen Fröbisch. (Fotos: ESU/Rust) Musterprozeß der Steuerzahler HB Düsseldorf. Der Bundestag hat am 12. Juni ein neues Staatshaftungsgesetz beschlossen, das eine Besserstellung des Staatsbürgers im Haftungsrecht vorsieht. Nur einen Tag darauf hat der Bundesrat im Rahmen des sogenannten „Omnibusgesetzes" eine neue Vorschrift in die Abgabenordnung eingeführt, die eine Schlechterstellung des Steuerzahlers in haf- tungsrechtlicher Hinsicht zur Folge hat. Die neue Vor- schrift sieht eine Schadensersatzpflicht des Staates für Fehler von Finanzbeamten nur noch dann vor, wenn die Beamten den Fehler vorsätzlich begangen haben. Diese Vorschrift ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen, da diese Haftungseinschränkung in der Praxis zum Haftungsausschluß wird. Einem Finanz- beamten nachzuweisen, daß er einen Fehler vorsätz- lich begangen hat, sei sicher aussichtslos. Der Bund der Steuerzahler will deshalb in einem Musterprozeß die beschlossene Einschränkung der Staatshaftung gerichtlich überprüfen lassen. Die neue Vorschrift kön- ne jeden Steuerzahler treffen, denn Fehler von Fi- nanzbeamten seien keineswegs selten. Steuerbera- tungsorganisationen hätten bei Stichproben ermittelt, daß jeder fünfte überprüfte Steuerbescheid falsch war. Beruhte der Fehler auf Fahrlässigkeit des Fi- nanzbeamten und konnte der Steuerzahler diesen Fehler nur mit Hilfe eines Steuerberaters oder eines