Der Komet 4244 – Seite 3
1980-07-10 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4244
PIRMASENS
6780 Pirmasens 10. Juli 1980
Erscheinungsweise 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr
Inland 29.- DM einschließlich 6% % MwSt Ausland 33,- DM
Anzeigenpreis Grundpreis -.81 DM + MwSt. für den einspaltigen
Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr 015 ab 1. 1. 1980 gültig.
Zahlungsmöglichkeiten Postscheckkonto Lshfn Nr 1352-675
HYPOBANK Pirmasens Konto-Nr 3580106969
97. Jahrgang
Versicherungsfragen, die jeden Geschäftsmann angehen
Es dürfte keinen Geschäftsmann geben, der nicht
einige private Versicherungen eingegangen ist und
der im Laufe der Zeit nicht noch diese oder jene
weitere Versicherung abschließt. Bei allen Versiche-
rungsverträgen ergeben sich immer wieder dieselben
Fragen, über die der Versicherungsnehmer, will er
keine Nachteile erleiden, Bescheid wissen muß. Die
nachfolgende kurze Übersicht dürfte daher für jeden
Versicherungsnehmer von Nutzen sein.
Versicherungsantrag
Wer eine Versicherung abschließen will, muß einen
vorgedruckten Versicherungsantrag" ausfüllen, der
eine ganze Reihe von Fragen enthält. Der Antrag-
steller muß sämtliche dieser Fragen wahrheitsgemäß
beantworten. Er haftet für die Richtigkeit der Angaben
auch dann, wenn für ihn eine andere Person das
Antragsformular ausfüllt und er bloß unterzeichnet.
Dadurch, daß die Versicherungsgesellschaft die in
dem Formblatt enthaltenen Fragen stellt, bringt sie
zum Ausdruck, daß sie deren Beantwortung für wich-
tig erachtet, sei es für die Entscheidung über Annah-
me oder Ablehnung des Antrags, sei es für die Be-
rechnung der Versicherungsprämie. Der Versiche-
rungsnehmer darf deshalb auch bei solchen Fragen,
deren Wichtigkeit ihm nicht einleuchtet oder die er
für nebensächlich erachtet, keine unrichtigen oder
unvollständigen Angaben machen. Bei schuldhaft un-
richtigen Angaben kann die Versicherungsgesellschaft
von einem abgeschlossenen Versicherungsvertrag
zurücktreten.
Zustandekommen des Vertrages
Der Versicherungsvertrag kommt durch die Annahme
des Versicherungsantrags zustande. Dies geschieht
in der Regel durch Übersendung des ausgefertigten
Versicherungsscheines an den Versicherungsnehmer.
Etwaige vom Antrag abweichende Vertragsbedingun-
gen muß die Versicherungsgesellschaft im Versiche-
rungsschein durch auffallenden Druck, durch Farbe
oder durch Umrandung deutlich hervorheben. Sie
muß den Versicherungsnehmer gleichzeitig darauf
hinweisen, daß die Abweichungen als genehmigt gel-
ten, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach
Empfang des Versicherungsscheines ausdrücklich
schriftlich widerspricht. Diese Frist muß unter allen
Umständen eingehalten werden. Der Versicherungs-
nehmer kann sich später nicht darauf berufen, er habe
den Versicherungsschein nicht durchgelesen.
Versicherungsbeginn
Formell beginnt die Versicherung mit dem Abschluß
des Versicherungsvertrages. Unter dem materiellen
Versicherungsbeginn versteht man den Zeitpunkt, von
dem an die Versicherungsgesellschaft bei Eintritt des
Versicherungsfalles zur Leistung verpflichtet ist. Dies
ist meist mit der Zahlung der ersten Prämie der Fall,
sofern nicht die allgemeinen Versicherungsbedingun-
gen eine andere Regelung vorsehen.
Prämienzahlung
Aufgrund des Versicherungsvertrages ist der Versiche-
rungsnehmer zur rechtzeitigen Prämienzahlung ver-
pflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach,
so ergeben sich daraus unterschiedliche Folgen, je
nachdem, ob es sich um die Erstprämie oder eine
Folgeprämie handelt.
Wird die Erstprämie nicht unverzüglich nach Auffor-
derung gezahlt, ist die Versicherungsgesellschaft be-
rechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und sie wird
außerdem von der Verpflichtung zur Leistung frei.
Macht die Gesellschaft ihren Anspruch auf die Erst-
prämie nicht innerhalb von drei Monaten, vom Fällig-
keitstag an gerechnet, gerichtlich geltend, so gilt dies
als Ausübung des Rücktrittsrechts. Die Gesellschaft
kann dann nur eine angemessene Geschäftsgebühr
verlangen.
Bei Nichtzahlung einer Folgeprämie bleibt die Ver-
sicherungsgesellschaft solange im Risiko, bis eine
dem Versicherungsnehmer gesetzte Zahlungsfrist von
mindestens zwei Wochen erfolglos abgelaufen ist.
Die Mahnung muß schriftlich erfolgen unter genauer
Bezeichnung der Prämie und unter Angabe der
Rechtsfolgen, die mit dem ergebnislosen Ablauf der
Zahlungsfrist eintreten. Nach Fristablauf kann die
Gesellschaft das Vertragsverhältnis mit sofortiger
Wirkung kündigen, sie behält aber trotzdem den
Anspruch auf die Prämie für die laufende Versiche-
rungsperiode. Holt der Versicherungsnehmer inner-
halb eines Monats nach der Kündigung die Zahlung
nach, so wird die Kündigung unwirksam.
Prämien sind Bringschulden
Der Versicherungsnehmer kann nicht verlangen, daß
die Prämie bei ihm abgeholt wird, er muß sie vielmehr
kostenlos und portofrei der Versicherungsgesellschaft
übersenden. Dies kann durch persönliche Überbrin-
gung, mittels eines Boten, durch die Post oder über
ein Postscheck- oder Bankkonto geschehen. Hat aller-
dings die Gesellschaft bisher die Prämie regelmäßig
beim Versicherungsnehmer eingezogen, ist dieser zur
Übermittlung erst dann verpflichtet, wenn ihm ein
solches Verlangen schriftlich angezeigt wird.
Nimmt die Gesellschaft einen Scheck oder einen
Wechsel des Versicherungsnehmers an, so bedeutet
dies eine Stundung der Prämie bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem feststeht, ob der Scheck oder Wechsel ein-
gelöst worden ist oder nicht.
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Die wichtigsten Obliegenheiten, die sich abgesehen
von der Prämienzahlung - aus dem Versicherungs-
vertrag für den Versicherungsnehmer ergeben, sind
die folgenden:
a) Anzeigepflicht. Sie bezieht sich auf die Meldung
aller Veränderungen des versicherten Risikos, ins-
besondere etwaiger Gefahrerhöhungen, die Mel-
dung des Versicherungsfalles und die Mitteilung
über die Veräußerung des versicherten Objekts.
b) Auskunftspflicht. Nach Eintritt des Versicherungs-
falles kann die Versicherungsgesellschaft vom
Versicherungsnehmer jede Auskunft fordern, die
zur Festellung des Versicherungsfalles oder des
Umfangs der Leistungspflicht der Gesellschaft
erforderlich ist.
c) Mitteilungspflicht. Sie entsteht für den Versiche-
rungsnehmer, wenn er für das versicherte Objekt
weitere Schadensversicherungen eingeht oder
eine Doppelversicherung abschließt.
d) Rettungspflicht. Sie bedeutet, daß der Versiche-
rungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles
nach Möglichkeit für die Abwendung und Minde-
rung des Schadens zu sorgen und dabei die Wei-
sungen der Gesellschaft zu befolgen hat.
Leistungspflicht des Versicherers
Im Versicherungsfall hat die Gesellschaft ihre Leistung
im allgemeinen in Geld, mitunter - z. B. in der Glas-
versicherung in Form von Naturalersatz zu erbrin-
gen. Die Leistung wird mit Abschluß der Erhebungen
fällig, die zur Feststellung des Versicherungsfalles
und des Umfangs der Leistungspflicht notwendig sind.
Wenn diese Erhebungen nach Ablauf eines Monats
seit der Anzeige des Versicherungsfalles nicht be-
endet sind, kann der Versicherungsnehmer Ab-
schlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen,
den die Gesellschaft nach Lage der Sache mindestens
zu zahlen hat.
Beendigung des Versicherungsvertrages
Das Versicherungsverhältnis endet durch Rücktritt der
Versicherungsgesellschaft, durch Kündigung eines
Vertragsteiles, durch Zeitablauf, wenn keine still-
schweigende Verlängerung vereinbart ist, durch Weg-
fall des versicherten Interesses oder durch den Tod
des Versicherungsnehmers.
Dr. Herold
Jede zehnte Mark für Energie
Sprunghafter Anstieg der Energiepreise
schröpft die Haushaltskasse
Köln (np)
- Die privaten Haushalte der Bundesrepu-
blik werden im laufenden Jahr 77 Milliarden DM oder
9,5 Prozent ihrer gesamten Konsumausgaben für
Energie aufwenden müssen. Zu dieser Feststellung
kommt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft
in seiner jüngsten Untersuchung. Rund 45 Milliarden
oder 5,5 Prozent dieser Ausgaben entfallen auf den
Bedarf an Haushaltsenergie, nämlich die Küche, die
Heizung, die Warmwasserbereitung, die Beleuchtung,
während die restlichen 32 Mrd DM oder 3,9 Prozent
der Konsumausgaben auf Kraftstoff entfallen.
Wie stark sich die jüngsten Verteuerungen nicht nur
beim Kraftstoff auf die privaten Haushalte auswirken,
zeigt ein Vergleich mit den früheren Jahren. Für den
reinen Haushaltsbedarf - ohne Benzin und Diesel-
kraftstoffverbrauchten die privaten Haushalte 1960
erst fünf Milliarden DM oder drei Prozent ihrer ge-