Der Komet 4246 – Seite 6

Seite 4 DSB >> DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4246/30. 7. 1980 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 02 28/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Bundesverkehrsminister bestätigt TÜV: Kein EG-Kontrollgerät! Mittelbauwagen als Anhänger-Arbeitsmaschinen anerkannt Im Laufe der ersten Monate dieses Jahres gin- gen auf der DSB-Hauptgeschäftsstelle eine Reihe von Anfragen ein, wie es sich mit dem Wegfall der Einbaupflicht des EG-Kontrollgeräts verhielte, insbesondere, da die Kraftfahrzeug- sachverständigen bzw. -prüfer der Technischen Überwachungs-Vereine die Neuregelung im Bundesgebiet teilweise noch nicht zu kennen schienen. Auch die Anerkennung der Schausteller-Mittel- bauwagen als Anhänger-Arbeitsmaschinen be- reitete in einigen Bundesländern offensichtliche Schwierigkeiten, so daß der DSB mit nachfol- gend abgedrucktem Schreiben die Vereinigung der Technischen Überwachungs-Vereine e. V. (VDTÜV) in Essen bat, für eine Gleichbehand- lung durch entsprechende Information der Mit- glieds-TÜV Sorge zu tragen: »Das Bundesverkehrsministerium (BMV) veröffentlich- te im Verkehrsblatt Nr. 3/1978 vom 15. 2. 1978 auf Seite 60 ff. die,,Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr" (VO 1463/70). Die VO 1463/70 wurde aufgrund des Artikels 16 der „Ver- ordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. 3. 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrif- ten im Straßenverkehr" (VO 543/69 a. a. O. S. 51 ff) erarbeitet, wonach die technischen Merkmale eines mechanischen Kontrollgeräts festgelegt werden soll- ten, das soweit dies möglich ist an die Stelle des in Artikel 14 vorgesehenen persönlichen Kontroll- buchs tritt". Die VO 543/69 sieht in Artikel 4 u. a. vor, daß diese Verordnung,,keine Anwendung (findet) auf Beförde- rungen mittels: ... 8. Fahrzeugen im Circus- und Schaustellergewerbe"; d. h. also, ein persönliches Kontrollbuch bräuchte nach EG-Recht nicht mitgeführt zu werden. Nach Mitteilung des BMV setzt die VO 543/68 jedoch nicht automatisch den § 15 a (Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr) Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordung (StVZO) außer Kraft, so daß diese Vorschrift weiterhin gelte. Nach § 15 a Abs. 8 StVZO können Fahrzeuge jedoch mit einem Kontrollgerät ausgerüstet werden, das dann das Kontrollbuch er- setzt; für bestimmte Fahrzeuggruppen ist ein Fahrt- schreiber nach § 57 a StVZO vorgeschrieben. Nach Artikel 3 Abs. 1 der VO 1463/70,,sind die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 genannten Fahrzeuge (ausgenommen)" von der Einbaupflicht des EG-Kontrollgeräts, u. a. also die o. e. Fahrzeuge des Schaustellergewerbes. Demnach brauchen be- reits nach den §§ 15 a und 57 a StVZO eingebaute Fahrtschreiber nationaler Bauart nicht umgerüstet zu werden. Nach Mitteilung des BMV ist diese Rechts- auffassung nicht im Widerspruch zu den Bestimmun- gen des StVZO. Aus gegebenem Anlaß halten wir es für notwendig, daß Sie die Ihnen angeschlossenen Überwachungs- Vereine auf diesen Sachverhalt hinweisen. In jüngster Vergangenheit wurden wir mehrfach aus Mitglieder- kreisen darüber informiert, daß von TÜV-Ingenieuren der Einbau von EG-Kontrollgeräten für Fahrzeuge im Schaustellergewerbe gefordert wurde, also Rechts- unsicherheit besteht. Ein weiteres Problem ist die Einstufung von Schau- steller-Mittelbauwagen als Anhänger-Arbeitsmaschi- nen gemäß § 18 Abs. 2 Ziff. 6 Buchst. 1 StVZO. Zur Erläuterung des Sachverhalts führen wir nachfolgend aus: Nach § 18 Abs. 2 Ziff. 1 a. a. O. sind von den Vorschrif- ten über das Zulassungsverfahren ausgenommen ,,selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind), die zu einer vom Bundesminister für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören". Dieses Anerkennungsverzeichnis des Bundesverkehrs- ministeriums (BMV) zählt mittlerweile 87 selbstfah- rende Arbeitsmaschinen (vgl. VkBI. 1979 S. 335). Für Anhänger-Arbeitsmaschinen gibt es kein Aner- kennungsverfahren durch das BMV. Über die Be- handlung als Arbeitsmaschine entscheiden die Zulas- sungsstellen. Sie sind an die Begriffsbestimmung der Arbeitsmaschine in § 18 Abs. 2 Ziff. 1 a. a. O. ge- bunden; die Liste der selbstfahrenden A. gibt Ihnen einen Anhalt bei ihrer Entscheidung (vgl. Belke- Bosselmann-List: Kommentar zur StVZO, Bonn 1974, S. 101). Bekanntlich fordern die Zulassungsstellen meist den Fahrzeughalter auf, mit dem entsprechenden Fahr- zeug bei einem TÜV vorzufahren, um die Eigenschaft als Anhänger-Arbeitsmaschine technisch bestätigen zu lassen. Auch hier kommt es dann zu Schwierigkei- ten, wenn Unklarheit darüber besteht, ob einerseits der TÜV überhaupt zur Bestätigung berechtigt ist, und daß andererseits der Fahrzeughersteller aus Unkenntnis des Sachverhalts womöglich nicht die richtige Fahrzeug-Schlüssel-Nr. im Fahrzeugbrief an- gegeben hat. Die Anerkennung selbst (Schausteller- Mittelbauwagen als Anhänger-Arbeitsmaschinen) ist nicht mehr strittig, da uns zum einen bereits zweifach positive Stellungnahmen vorliegen, die die Praxis bestätigen (s. Anlagen - Schreiben von Obering. Dipl.- Ing. Hetzel v. 27. 4. 1977 und RWTÜV vom 18. 12 78). Denn die am Fahrzeug fest eingebauten Geräte be- fähigen es, aktive Arbeitsleistung z. B. Antrieb der Achse eines Kinderkarussells zu verrichten analog zur Definition in § 18 Abs. 2 Ziff. 1 a. a. O. Zum ande- ren sagte uns das BMV anläßlich einer Besprechung am 23. 6. 1977 jegliche Hilfestellung zu, falls hier Auslegungsschwierigkeiten aufträten und Gutachten aus nicht ersichtlichen Gründen keine Anerkennung erfahren würden. Unsere Bitte an Sie geht auch hier dahin, daß Sie die Ihnen angeschlossenen TÜV so instruieren, daß Un- gleichbehandlungen im Bundesgebiet vermieden werden können. Selbstverständlich sind wir auch be- reit, in einem gemeinsamen Gespräch Möglichkeiten und Wege von Konzeptionen bzw. Richtlinen für alle Beteiligten zu erörtern. Deshalb würden wir es sehr begrüßen, wenn wir baldmöglichst Ihre Vorstellungen für das weitere Vorgehen erfahren könnten. << Die VdTÜV bestätigte in einem Telefonat den Erhalt unseres Schreibens, gab aber an, die Materie genau überprüfen zu müssen, bevor eine diesbezügliche Verfahrensempfehlung an ihre Sachverständigen herausgegeben werden könne. Auf DSB-Anregung hin wandte sich die TÜV-Vereinigung an das Bundesverkehrsmini- sterium (BMV), um für die dargestellte Proble- matik die Richtigkeit bescheinigt zu erhalten. Mit Schreiben vom 23. Mai 1980 an die VdTÜV stimmte das BMV unserer Rechtsauffassung zu » Die in dem Schreiben des Deutschen Schausteller bundes E. V. vom 14. April 1980 dargelegte Rechtslage zu 1) trifft zu. Die in Fahrzeugen des Schausteller gewerbes eingebauten Fahrtschreiber nach § 57 a StVZO können weiterverwendet werden. Sie ersetzen nach § 15 a Abs. 8 StVZO das persönliche Kontroll buch. Eine Umrüstungspflicht auf ein EG-Kontroll- gerät besteht nicht. Auch die Ausführungen zu 2) sind zutreffend. Schau- steller-Mittelbauwagen erfüllen im allgemeinen die Voraussetzungen einer Anhänger-Arbeitsmaschine Die Entscheidung darüber, ob bei dem einzelnen Fahrzeug oder bei Serienfertigung die gleichartigen Fahrzeuge den Anhänger-Arbeitsmaschinen zugerech net werden können, wird jeweils im Rahmen des ABE- bzw. EBE-Verfahrens getroffen. << Anfang Juli 1980 übersandte uns die VdTÜV eine Ablichtung des BMV-Schreibens und teilte mit ,Wir haben mittels Rundschreiben die amtlich anerkannten Kraftfahrzeug-Sachverständigen -Prüfer unterrichtet und hoffen, damit Ihre Bitte entsprochen zu haben." Unser Bemühen um eine Ausschaltung von möglichen Ungleichbehandlungen der Schau steller, die evtl. zu kostenträchtigen Umrüstun gen geführt hätten, ist damit mit Erfolg beschie den worden. Sollten sich in der Praxis wide Erwarten doch Schwierigkeiten ergeben, so be nachrichtigen Sie bitte die DSB-Hauptgeschäfts stelle. Frö