Der Komet 4246 – Seite 7

Nr. 4246/30. 7. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Nochmals: Wiederholungsuntersuchung Nach der Neufassung des § 18 Bundes-Seuchen- gesetz (seit dem 1. Januar 1980 in Kraft) dürfen Personen,,in Küchen von Gaststätten, Kantinen, Krankenhäusern, Säuglings- und Kinderheimen oder sonstigen Einrichtungen mit oder zur Ge- meinschaftsverpflegung" (§ 17 Abs. 4 aaO) nur tätig werden, wenn durch ein nicht mehr als sechs Wochen (früher war es ein Jahr, cf) altes Zeugnis des Gesundheitsamtes nachgewiesen worden ist, daß die in § 17 bezeichneten Hinde- rungsgründe (ansteckende Krankheiten usw.) nicht bestehen; die beschäftigten Personen haben diesen Nachweis ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn gegenüber zu erbringen. Vergessen wurde vom Gesetzgeber die ja auch in der alten Fassung des Bundes-Seuchengeset- zes vorgesehene Wiederholungsuntersuchung (vgl. KOMET v. 10. 5. 1980, S. 7). Wie uns das Bundesministerium für Jugend, Familie und Ge- sundheit unter dem 30. 6. 80 (Zeichen: 346-4531- 31) mitteilt, steht in der Tat eine Rechtsverord- nung nach § 18 Abs. 2 BSeuchG noch aus, doch wird diese derzeit erarbeitet und soll zum Jah- resende verkündet werden. In dieser Verord- nung werden - so das Ministerium -,,Personen, die in Küchen von Gaststätten, Kantinen usw. tätig sind, verpflichtet, sich Wiederholungsunter- suchungen im Abstand von einem Jahr zu unter- ziehen". Bis dahin wird wie wir feststellen konnten - so verfahren, daß auf eine Wiederholungsunter- suchung wie gesagt verzichtet wird; gilt das erstmals ausgestellte Gesundheitszeugnis also weiter. Sobald die erwähnte Rechtsverord- nung vorliegt, werden wir im KOMET darauf aufmerksam machen. cf Aufwendungen der mitarbeitenden Ehefrau Seite 5 Wenn ein Ehegatte im Betrieb des anderen Ehegatten mitarbeitet, hängt die Abzugsfähigkeit der dadurch entstehenden Aufwendungen als Betriebsausgaben von bestimmten Kriterien ab. Es muß ein wirtschaft- lich sinnvolles Arbeitsverhältnis ernsthaft vereinbart und durchgeführt werden. Durch die Beschäftigung des Ehegatten muß eine fremde Arbeitskraft bei gleicher Vertragsgestaltung und gleicher Entlohnung ersetzt werden. Diese Grundsätze sind insbesondere durch die Rechtsprechung für solche Fälle aufgestellt worden, in denen Lohnzahlungen, Sozialabgaben oder Altersversorgung als Betriebsausgaben zu be- urteilen waren. Diese strengen Anforderungen an ein Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten sollten aber dann nicht gelten, wenn es sich um Aufwendungen handelt, die durch die Belange des Betriebes des Steuerpflichtigen objektiv veranlaßt sind. Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Angetrunkener Raser kann sich kaum auf Verschulden des Beifahrers berufen Dessen Fehlreaktion ist entschuldigt gri Die Krankenkasse, die einem verletzten Ver- kehrsopfer Ersatzleistungen gewähren muß, hält sich an den Schuldigen. Eine Krankenkasse aus Franken machte Regreẞ we- gen eines Unfalls geltend: Der angetrunkene Fahrer - 1,65 Promille Alkohol im Blut hatte auf regen- nasser Straße ein sehr hohes Tempo eingehalten und war von den Mitfahrern mehrfach gebeten worden, langsamer zu fahren. Er trat weiterhin aufs Gaspedal. Als der Fahrer bei Gegenverkehr vor einer Pfütze nach links ausweichen wollte, griff ihm der Beifahrer vor Schreck ins Steuer und hielt es fest. Das Auto kam von der Straße ab, überschlug sich in einem Getreide- feld und alle Wageninsassen wurden verletzt. Der Wagenhalter wälzte alle Schuld auf den Mitfahrer ab und wollte deshalb der AOK nichts zahlen. Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der AOK grund- sätzlich recht (8 U 51/79): Der Griff des Beifahrers ins Lenkrad als instinktive Schreck reaktion auf ein unfall- trächtiges Fahrverhalten führe nicht zur Mitschuld des Beifahrers. Deshalb könnten aus diesem Grunde seine Schadenersatzansprüche, die auf die AOK übergegangen seien, nicht gekürzt werden. Die Rich- ter kreideten jedoch dem verletzten Beifahrer als ver- sichertem Mitglied der AOK deshalb eine Mitschuld an, weil er in Erkenntnis des vorangegangenen Alko- holgenusses des Fahrers dennoch dessen Wagen bestiegen hatte. * Schriftliches Schuldeingeständnis widerlegbar gri Der angetrunkene Autofahrer will unter allen Umständen vermeiden, daß bei einem Zusammenstoß mit bloßem Blechschaden die Polizei erscheint. Be- reitwillig unterschreibt er deshalb eine Erklärung des Inhalts, wie sie Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Celle war: „An dem Unfall bekenne ich mich schuldig." Die Geschädigten geben sich damit zufrieden. Sie sind nicht absolut sicher, daß sie nun ohne jede Schwierigkeit den Betrag erhalten, den sie für die Reparatur ihres Fahrzeugs aufwenden müssen. Das Oberlandesgericht Celle erklärte, ein solches Schuldeingeständnis eines Kraftfahrers schneide spä- ter in einem Prozeß nicht die Einwendungen und Ein- reden ab, es habe sich um einen Irrtum gehandelt, tatsächlich sei der andere schuld. Es werde vielmehr nur vermutet, daß den Unterzeichner eines solchen Vermerks die Schuld an dem Zusammenstoß treffe, und es sei dann seine Aufgabe, in einem späteren Prozeß zu beweisen, daß seine damalige Annahme nicht zutreffend gewesen sei. - Urteil des Oberlan- desgerichts Celle vom 21. Juni 1979 (5 U 186/78) - Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten - - Auf den Zebrastreifen haben die Fußgänger abso- luten Vortritt. Wenn ein Fußgänger die Straße auf dem Überweg von links nach rechts überqueren will und der Kraftfahrer scharf rechts mit mäßiger Geschwin- digkeit fährt, kann er im Einzelfall - jedenfalls bei breiten Straßen möglicherweise die Fahrt mit so großem seitlichem Abstand von dem Fußgänger fort- setzen, daß der Fußgänger nicht erschreckt und ver- wirrt wird und sich nicht veranlaßt sieht, seinen Schritt anzuhalten oder auch nur zu verlangsamen. - Beschluß des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. August 1979 (Ss 412/79). -gri- Beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn war es zu einem Auffahrunfall gekom- men. Der einfahrende Lkw-Fahrer hatte mit einem Tempo von 100 km/h versucht, auf die rechte Fahrspur zu gelangen. Dabei war ein anderer Lastzug auf ihn aufgefahren, dessen Fahrer später erklärte, er habe den Einfahrenden überhaupt nicht gesehen. Ergebnis der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm: Beide Fahrer trifft eine gleich große Schuld. Der Schaden muß geteilt werden. Urteil des Oberlan- desgerichts Hamm vom 19. 2. 1979 (3 U 244/78). -gri- Gibt eine Brauerei einem Gastwirt zu banküblichen Bedingungen einen jederzeit kündbaren Kredit und verpflichtet sich der Wirt als Gegenleistung auf be- stimmte Dauer zum Bierbezug, so widerspricht es Treu und Glauben, wenn die Brauerei den Wirt nach Rückerstattung des Darlehens an der nach dem Ver- tragswortlaut noch fortwährenden Bierbezugsver- pflichtung festhält. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Dez. 1979 (18 U 130/79) ― -gri- Ist für den sich einem haltenden Wagen nähernden Kraftfahrer erkennbar, daß sich in dem Auto mehrere kleine Kinder befinden und eines aussteigt, liegt es nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, daß bereits ein weiteres Kind das Fahrzeug verlassen hat. Diese vorstellbare Möglichkeit muß einen besonders vorsich- tigen Kraftfahrer veranlassen, seine Geschwindigkeit so zu verringern, daß er vor einem plötzlich über die Straße laufenden Kleinkind seinen Pkw noch rechtzeitig anhalten kann. Urteil des Oberlandes- gerichts Karlsruhe vom 28. Dez. 1979 (10 U 67/79) -gri- Erbrecht Brief an den Sohn kann Testament sein Bayerisches Oberstes Landesgericht: Unterschrift,,Vater" genügt - gri Jeder volljährige Bürger hat das Recht, sein Testament ohne Zuziehung von Zeugen handschrift- lich niederzulegen. Dabei kann es passieren, daß später die nicht als Erben bedachten und deshalb verbitterten Angehörigen den Letzten Willen nicht gelten lassen wollen. Streit gab es auch, als ein Sohn nach dem Tode des Vaters dessen Brief vorlegte. Darin hieß es: ,,Lieber Martin! Heute will ich Dich mal kurz infor- mieren. Im Falle, daß mir etwas passiert, bekommst Du diesen Brief zugeschickt. Ich habe denselben Brief bei meinen Akten. Es ist mein Letzter Wille. Als mei- nen Erben setze ich meinen Sohn Martin ein. Es grüßt Dich herzlichst Vater." Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte keine Bedenken, das Schreiben als gültiges Testament an- zusehen. Auch wenn dies nicht der allgemein übliche Weg zur Errichtung einer Letztwilligen Verfügung sei. Die Formerfordernisse, die das Gesetz für die Errich- tung eines eigenhändigen Testaments aufstelle, seien bei einem handschriftlichen Brief regelmäßig erfüllt. Unbeachtlich sei, ob der Brief sich in der Letztwilligen Verfügung erschöpfe oder daneben sonstige erb- rechtlich belanglose Mitteilungen enthalte. Die An- nahme eines Brieftestaments scheitere nicht daran, daß der Erblasser nicht mit seinem Vor- u. Zunamen unterschrieben habe. Mit dem Wort,,Vater" am Schluß des Briefes sei die Identität des Briefschreibers aus- reichend klargestellt. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. 12. 1979 (1 Z 76/79).