Der Komet 4251 – Seite 6

Seite 4 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4251/20. 9. 1980 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Gegen Lebensmittelgesetz verstoßen: Hohe Geldstrafe Neustadt a. d. A. Nach über einem halben Jahr und 24 Verhandlungstagen ging der Neustädter „,,Mammut- prozeß" gegen den Chef und Gründer einer Frucht- saftfirma in Gerhardshofen (Landkreis Neustadt a. d. Aisch Bad Windsheim) zu Ende. Das Gericht erklärte den Unternehmer eines fortge- setzten Vergehens gegen lebensmittelrechtliche Vor- schriften in Tateinheit mit einem fortgesetzten Ver- gehen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wett- bewerb für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geld- strafe von 45 000 Mark. Außerdem hat er die Kosten des Verfahrens ein- schließlich der notwendigen Auslagen des Neben- klägers zu tragen. Das Urteil wurde sofort nach seiner Verkündung rechtskräftig, nachdem alle am Prozeß Beteiligten einschließlich des Anwalts der als Neben- kläger zugelassenen Schutzgemeinschaft der Frucht- saft-Industrie" auf Rechtsmittel verzichtet hatten. Wäh- rend des Prozesses hatten sich im Gerichtssaal die Akten der Anklage, der Verteidigung und der Sach- verständigen auf den Tischen des Sitzungssaals und selbst auf dem Fußboden getürmt. Rund tausend Blatt Verhandlungsprotokolle und -anlagen (davon allein 65 Seiten einer Stellungnahme der Verteidigung) markieren den Umfang des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Unternehmer unter anderem vorgeworfen, er habe gegen die Mindest- anforderungen bei der Herstellung von Fruchtsäften verstoßen, und somit den Nähr- und Genußwert der Produkte gemindert, Verbraucher geschädigt und sich dadurch Vermögensvorteile verschafft. - th Aus der Praxis- für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, vom Lohn des Mitarbeiters Lohnsteuer und seine Anteile für die Sozialversicherung einzubehalten und rechtzeitig an die zuständigen Kassen abzuführen. Der Geschäfts- führer einer GmbH, der diese Pflichten ignoriert und dann später für die Gesellschaft den Gang zum Kon- kursgericht antreten muß, hat mit seinem Privatver- mögen für die unterlassene Abführung geradezu- stehen. Urteil des Bundesgerichtshofs v. 4. 12. 1979 (VI ZR 186/78) -gri- Die im Testament übergangenen Kinder haben ein Recht auf einen Geldbetrag, der der Hälfte ihres ge- setzlichen Erbteils entspricht. Dieser Pflichtteilsan- spruch verjährt in drei Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt an, da das Kind zuverlässig erfährt, daß es nicht als Erbe bedacht worden ist. Für die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten der ihn benachteiligenden testamentarischen Verfügung, die für den Lauf der Verjährungsfrist von Bedeutung ist, genügt es nicht, wenn er vom Inhalt der Letzwilligen Verfügung Kennt- nis hat, jedoch die Verfügung aus Gründen, die nicht von vornherein von der Hand zu weisen sind, für un- wirksam hält. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Rechtslage so weit geklärt ist, daß der Pflichtteilsberechtigte keine berechtigten Zweifel an seinem Anspruch mehr haben und die Geltend- machung des Anspruchs von ihm erwartet werden kann. Im Fall einer schwierigen oder umstrittenen Rechtslage muß er sich dabei nicht unbedingt auf eine ergangene erstinstanzliche Gerichtsentscheidung verlassen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1980 (IV a ZR 10/80) -gri- Auflagen macht. In jedem Fall ist ein schriftlicher Antrag zu stellen, auch wenn die Benutzung öffent licher Wegflächen nur gering ist. Auf Gewohnheits recht und mündliche Absprachen kann man sich nach einem Unfall vor Gericht kaum berufen. Es sei noch darauf hingewiesen, daß Gabelstapler be einer Geschwindigkeit von weniger als 6 km/h steuer und haftpflichtfrei sind. In diesem Falle sei jedoch dem Betrieb der Abschluß einer Betriebshaftpflicht versicherung dringend angeraten, denn Schäden, die durch den Staplerverkehr auf öffentlicher Wegfläch entstehen können, sind in ihrer Höhe nicht absehbar Für Fahrer von Gabelstaplern, die auf öffentlicher Straßen und Wegen eingesetzt werden, gilt folgendes Bei Geschwindigkeiten bis zu 25 km/h ist ein Führer schein der Klasse IV erforderlich. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h und einem zu lässigen Gesamtgewicht bis 7,5 t ist ein Führerschei der Klasse III erforderlich. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h und einem zu lässigen Gesamtgewicht über 7,5 t ist ein Führerschei der Klasse II erforderlich. Beim Verziehen von zulassungspflichtigen Anhänger (BNG ist der Führerschein Klasse II erforderlich. * Falschen Schalter gedrückt: Vom Schiebetor erwürg Ein Lkw-Fahrer wollte seinen Laster in die Lagerhall fahren. Bevor er selbst das bis auf einen Spalt vo 40 cm geschlossene Schiebetor öffnen konnte, kar ihm ein hilfsbereiter Kollege zuvor. Der steckte de Kopf durch den Spalt, sah den Lkw und drückte au den Schaltknopf des elektrisch betriebenen Tore Aber: der so hilfsbereite Kollege vergriff sich. Sta den Festhalteknopf „Auf" zu drücken, erwischte e den Steuerknopf „Zu". So wurde das Garagentor zu tödlichen Falle, es klemmte seinen Hals ein. Nach den,,Richtlinien für kraftbetätigte Fenster, Türe und Tore" müssen von Hand zu betätigende Steue organe so angeordnet sein, daß der Bedienend nicht durch die Flügelbewegung gefährdet wir Außerdem muß der Gefahrenbereich vom Bedienungs standort übersehbar sein. (BNG Straßenverkehr Anbringen von Zubehörteilen ist genehmigungspflichtig gri Die Bastler versehen ihr Fahrzeug mit allerlei Zubehör und vergessen dabei, daß sie damit in eine Gesetzesfalle treten. So auch ein Kölner Kraftfahrer: Er hatte in seinem Wagen einen Überrollbügel an- gebracht. Das Oberlandesgericht Köln bescheinigte ihm nun, er habe alles verkehrt gemacht. Durch den ungenehmig- ten Einbau eines Überrollbügels sei die Betriebs- erlaubnis des Wagens erloschen. Es sei nicht zu verkennen, daß der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Überrollbügel in sein Fahrzeug durchwegs nur deshalb einbauen werde, weil er sich hiervon eine Verbesserung der Sicherheit des Fahr- gastraums verspreche. Durch die nachträgliche Ver- änderung der Fahrgastzelle entstehe jedoch die Mög- lichkeit, daß die Sicherheit der Insassen in Wirklich- keit nicht verbessert, sondern verschlechtert werde. Dies sei vom Kraftfahrbundesamt bereits vor Jahren festgestellt worden. Es bestehe die Möglichkeit, daß ungepolsterte Bügelkonstruktionen von den flächigen Fahrgastinnenraumbegrenzungen abstünden und bei einem Aufprall die Verletzungsgefahr für die Mitfahrer erhöhten. Ferner könne der Zugang zu manchen Sitz- plätzen beeinträchtigt werden, so daß Mitfahrende das Fahrzeug unter Umständen weniger schnell ver- lassen könnten oder die Bergung von Verletzten be- hindert werde. Es sei ohne weiteres einsichtig, daß bei der Verwendung von Teilen, die für das in Betracht kommende Fahrzeug ungeeignet seien, oder durch unsachgemäßen Einbau eine Gefahrenerhöhung ein- treten könne. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrgäste auf den Rücksitzen, die bei einem Aufprall nach vorne geschleudert wür- den. Hier liege es nahe, daß durch schlecht gepolster- te Holme oder durch eine unsachgemäße Verankerung der Überrollbügel an den Mittelholmen eine Verlet- zungsgefahr auftreten könne. Beschluß des Ober- landesgerichts Köln vom 31. 12. 1979 (1 Ss 777 Bz: 79). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Gabelstapler auf öffentlichen Straßen und Wegen Straßen und Wege gelten als öffentlich, wenn sie von jedermann, ggf. auch unter Erfüllung bestimmter Auf- lagen und Bedingungen, benutzt werden können. Ein Benutzen öffentlicher Straßen und Wege liegt z. B. auch vor, wenn zum Entladen von Fahrzeugen Bürger- steige nur kurz, meistens rechtwinklig, überfahren werden. Gabelstapler sind nach den Bestimmungen des Stra- Benverkehrsrechtes Kraftfahrzeuge und nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zulas- sungspflichtig. Sie entsprechen jedoch nicht den Bau- vorschriften der StVZO und für sie ist auch kein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben. Sie benötigen daher für die Teilnahme am öffentlichen Straßenver- kehr eine Ausnahmegenehmigung von der StVZO. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung liegt im Ermessen der zuständigen Behörde (Straßenverkehrs- zulassungsbehörde), die auch, je nachdem wie die örtlichen Verhältnisse gelagert sind, entsprechende Sicherheit an Friteusen * Durch fehlerhafte Geräte oder falschen Umgang m Friteusen entstehen viele Verbrennungen und Bränd 1. Friteusen sind standsicher aufzustellen. 2. In Verkehrswegen dürfen Friteusen nicht stehe da unvermeidbare Fettspritzer auf dem Bode Sturzunfälle auslösen können. 3. Friteusen mit heißem Fett nicht bewegen. Übe schwappendes heißes Fett führt zu Verbrennunge Fett in Metallbehälter ablassen oder erkalten lasse 4. Ablaßhähne gegen unbeabsichtigtes Öffnen siche (Klappgriffe). 5. Die elektrischen Leitungen sollen aus fett- un wärmebeständigem Material und so verlegt sei daß niemand darüber stolpert. 6. Wasser darf nicht ins Fett kommen. Umherspritze des, heißes Fett kann die Folge sein. 7. Bei Arbeiten an Friteusen ist zweckmäßige Kle dung zu tragen. 8. Um das Fett in Friteusen nicht zu überhitzen, s neben dem Betriebstemperaturregler ein Temp raturbegrenzer eingebaut sein. 9. Die Friteuse so aufstellen, daß die Fettdünste g abziehen. (BNC Der Kome