Der Komet 4251 – Seite 7

Nr. 4251/20. 9. 1980 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) DSB schreibt an den Städtetag: Festsetzung oder nicht? In einem Schreiben an den Deutschen Städtetag in Köln haben wir unter Hinweis auf die seiner- zeitige Änderung des Titels IV der Gewerbeord- nung unsere Bedenken gegen die ungewöhnliche Zunahme privater Veranstaltungen zum Aus- druck gebracht und nach den Gründen der von vielen Städten bisher unterlassenen Beantra- jt gung der Festsetzung traditioneller Volksfeste gefragt. Im einzelnen haben wir hierzu u. a. aus- n geführt: e m „Der Deutsche Schaustellerbund hatte seiner- zeit zwar eine gesetzliche Verankerung der Volksfeste gefordert, doch wurden bei der No- vellierung des Titels IV der Gewerbeordnung er einige Bestimmungen eingefügt, die nicht die ir Zustimmung der Schausteller fanden und unse- res Erachtens zu Schwierigkeiten führen mußten. Wir denken dabei vor allem an die Umwandlung -des,,amtlichen Ermessens" beim Festsetzungs- e verfahren (§ 69) in einen Rechtsanspruch für 1. 3- e. Bundesbürger mit dem höchsten Lebensstandard in der EG Die Bundesbürger genießen den höchsten Lebens- standard in der Europäischen Gemeinschaft. Wie aus neiner Übersicht der Lloyds Bank (London) hervorgeht, erlag das verfügbare Einkommen eines Bundesbürgers - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kauf- r-kraft in den einzelnen Ländern 1979 um 18 Prozent n. über dem EG-Durchschnitt. „Zweitreichster" war der n. Däne, dessen Pro-Kopf-Einkommen den EG-Schnitt um 16 Prozent übertraf. In der weiteren Reihenfolge kamen der Franzose mit 12 Prozent über dem Durch- schnitt, der Belgier mit 8 Prozent und der Niederlän- d der mit 3 Prozent. Unter dem Europäischen Durch- schnitt lag der Brite (um neun Prozent), der Italiener (23 Prozent) und der Ire, der mit seinem verfügbaren n Pro-Kopf-Einkommen 39 Prozent schlechter lag als der Durchschnitts-Europäer. Nach der Statistik der Lloyds Bank besitzen die Bun- desbürger die meisten Personenautos in Europa - 326 Wagen je tausend Einwohner 1977, verglichen mit 254 Fahrzeugen in Großbritannien und 315 in Frank- reich. Nur durchschnittlich ist die Ausstattung der Bundesrepublik mit Telefon (374 auf tausend Einwoh- ner) und Fernsehgeräte (308 Apparate). Die ärztliche Versorgung ist in der Bundesrepublik vergleichsweise gut: 1976 kamen zwei Ärzte auf 1000 Deutsche, verglichen mit 1,3 in Großbritannien, 1,5 in Frankreich, 1,2 in Japan, 1,6 in USA, aber 2,2 Ärzten in Italien. jedermann. Dies hat zu einer erheblichen und weder von den Schaustellern noch von den Städten und Gemeinden gewünschten Flut sog. Privatfeste geführt, die den traditionellen Ver- anstaltungen sehr schaden. Anträge des Deut- schen Schaustellerbundes auf Verschärfung der Versagungsgründe (§ 69 a GewO) sind bekannt- lich seinerzeit gescheitert und waren auch vom Deutschen Städtetag nicht unterstützt worden. Es ist nun derzeit nicht unsere Absicht, neue Änderungsanträge zu stellen, doch würden wir es begrüßen, ja für wertvoll halten wenn in einer Umfrage einmal ermittelt werden könnte, welche Städte ihre traditionellen Veranstaltungen bis- her noch nicht festgesetzt haben und aus welchen Gründen dies unterblieben ist. Ferner könnte man die Frage stellen, ob und in welchem Ausmaß seit Inkrafttreten des neuen Titels IV neue Veranstaltungen entstanden sind - unter- teilt nach festgesetzt oder nicht sowie ob privat cf oder von den Behörden durchgeführt." Gesundheitszeugnis - Wiederholungsuntersuchung Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat den Berufsverbänden nunmehr den Entwurf eine „Verordnung über Wiederho- lungsuntersuchungen von Küchenpersonal" (vgl. KOMET vom 30. 7. 80, S. 5) zugesandt. § 1 dieses Verordnungsentwurfes sieht vor, daß ,,Personen, die in Küchen von Gaststätten, Kantinen, Krankenhäusern, Säuglings- und Kinderheimen oder von sonstigen Einrichtun- gen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind,... sich jährlichen Wiederholungs- untersuchungen zu unterziehen und durch ein Zeugnis darüber nachzuweisen (haben), daß sie nicht an Hautkrankheiten leiden, de- ren Erreger über Lebensmittel übertragen werden können, und daß sie keine Salmonel- len oder Shigellen ausscheiden." In Abs. 2 heißt es dann, daß ,,Personen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, in den in Abs. 1 genannten Einrichtungen nicht wei- ter tätig sein oder beschäftigt werden (dürfen)". Zur Begründung dieser Vorschrift sagt das Ministerium: ,,Die in Absatz 1 (des § 1) vorgeschriebenen Achtung! Wiederholungsuntersuchung im jährlichen Ab- stand ist ein tragbarer Kompromiß zwischen dem Ziel, eine Ausscheidung möglichst schnell zu entdecken, und der vorhandenen Laborkapazität. Auf die bei der Einstellungs- untersuchung vorgeschriebene Untersuchung auf eine ansteckungsfähige Tuberkulose kann verzichtet werden, da von dieser Erkrankung wesentliche Gefahren nicht ausgehen. Absatz 2 dehnt das Tätigkeits- und Beschäfti- gungsverbot des § 18 Abs. 1 Bundes-Seuchen- gesetz auf solche Personen aus, die sich einer Wiederholungsuntersuchung nicht un- terziehen." Nach § 2 des Entwurfs ist gemäß § 18 Abs. 5 des Bundes-Seuchengesetzes das Zeugnis über die Wiederholungsuntersuchung dem Arbeitgeber auszuhändigen. Wenn es sich auch erst um einen Entwurf handelt, kann doch schon heute gesagt werden, daß bis zum Winter bzw. bis zu Beginn der Saison 1981 der endgültige Text der Verordnung vorliegen und damit die bestehende Lücke ge- schlossen sein wird. cf Fachausstellung für Schaustellerbedarf vom 11. bis 15. Januar 1981 in Mainz Im Rahmen des 32. Delegiertentages in Mainz findet eine Fachausstellung statt. Die Durchführung obliegt dem Schausteller-Verband Rheinhessen E.V., Šitz Mainz. Für die Ausstellung steht die Vorhalle der Rheingold-Halle sowie eine beheizte Ausstellungs-Halle mit großem Freigelände zur Verfügung. Mainz ist als zentraler Mittelpunkt für Ausstellungen sehr gefragt. Aussteller wenden sich bitte direkt an die Ausstellungsleitung: Herrn Erwin Wohlert, Freiherr-v.-Stein-Str. 6, 6095 Ginsheim-Gustavsburg 1, Tel. 06134/51153 Geschäftliches mit Vergnügen und Humor gepaart, das ist Mainzer Art. Anmeldeschluß: 1. November 1980.