Der Komet 4251 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4251/20. 9. 1980 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Reisegewerbekarte im Gespräch! Nachdem der Titel IV der Gewerbeordnung nach harten parlamentarischen und außerparlamen- tarischen Schlachten in seiner neuen Fassung langsam zur Ruhe kommt, geht es jetzt um an- dere heiße Eisen, wie z. B. die Erteilung und Geltungsdauer der Reisegewerbekarte, die Fra- ge, ob § 60 a Gewerbeordnung,,so überflüssig wie ein Kropf ist" (vgl. KOMET Nr. 4223 vom 10. 12. 1979) u. a. m. Unter der Prämisse der Verwaltungsverein- fachung und der Prüfung, ob und welche dieser Vorschriften überholt sind, hatte das Bundes- wirtschaftsministerium die Verbände des ambu- lanten Gewerbes zu einer ersten Aussprache für den 2. 9. 1980 eingeladen. Für die HAGD nahmen daran teil: Vizepräsident Rennebaum, Bundesfachvorsitzender Pötzsch und Dr. Faull (Hauptgeschäftsführung); für den DSB: Präsident Wollenschläger, Vizepräsident Steiger und Hauptgeschäftsführer Fuchs. Die Sitzung, die von dem zuständigen Referenten des Ministeriums, MinRat Dr. Lothar Müller, mit großer Sachkunde geleitet wurde, fand in einer fairen und emo- tionsfreien Atmosphäre statt. Zunächst wandte sich die Diskussion den Fra- gen der Reisegewerbekarte (§ 60 Gewerbeord- nung) zu. Der Vorsitzende zeigte verschiedene Möglichkeiten auf, bei der Erteilung der Karte zu alternieren, insbesondere auch bei der Dauer der Erteilung, die bis zu einer Dauer auf Lebens- zeit gehen könne. In einer freimütigen Ausspra- che wurde das,,Für und Wider" derartiger Än- derungen auch im Hinblick auf die Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts und an- dere gesetzgeberische Vorhaben, die den Pro- blemkreis berühren könnten, erörtert. In den Standpunkten der beteiligten Verbände waren noch Unterschiede sichtbar. Der Vorsitzende bat daher, ihn wenn möglich bis Anfang Oktober - mit weiterem Material hierzu im Hinblick auf kommende Besprechungen mit den Gewerbe- referenten der Länder zu versehen. In seinen Eingangsworten hatte der Vorsitzende bereits zum Ausdruck gebracht, daß die Besprechung mit den Verbänden nur eine erste Fühlungnah- me darstelle. Ihr werde mit Sicherheit nach den Verhandlungen mit den Ländern eine weitere anhand eines diskussionsfähigen Referenten- entwurfs folgen, wenn sich das Bundeswirt- schaftsministerium eine feste Meinung gebildet habe. Die Diskussion wandte sich dann dem zweiten Punkt zu, nämlich, ob die Erlaubnis nach § 60 a der Gewerbeordnung für die „,Lustbarkeiten" ge- strichen werden könne. Hier bestand zwischen den Vertretern des Gewerbes weitgehende Übereinstimmung, daß bei dem Wust von son- stigen Genehmigungen für ein Volksfest, die den Vertretern des Ministeriums anhand eines praktischen Falles mit Vorlage aller Bescheide verdeutlicht wurden, eine Notwendigkeit für das Weitergelten dieser Vorschrift nicht bestehe. Allenfalls könne man daran denken, sie in eine Erlaubnis für den Veranstalter des Volksfestes umzuwandeln. Seitens der Vertreter des Mini- steriums wurde darauf hingewiesen, daß mit einer solchen Lösung dem Veranstalter die Ver- anwortung für das Tun der Schausteller, die Einhaltung ihrer Haftpflichtversicherungen usw. übertragen würde. Dies sei verhältnismäßig un- problematisch, wenn eine Stadt oder eine Ge- meinde auch der Veranstalter" sei, werde aber schwierig, wenn private Einrichtungen oder ein- zelne Schausteller Veranstalter seien. Die Be- teiligten waren sich darüber einig, daß diese Probleme noch eingehender durchgearbeitet werden müßten. Letzter Punkt der Tagesordnung war die Ände- rung des § 70 b in Verbindung mit § 15 a GewO. Hier war es der Wunsch des ambulanten Ge- werbes, daß bei der Kennzeichnung der Ge- schäfte auf den Wohnungshinweis verzichtet werden soll. Die Kennzeichnung in der jetzigen Form habe, wie die Vertreter beider Verbände betonten, kriminelle Elemente veranlaßt, die Abwesenheit der Schausteller anläßlich der Volksfeste zu benutzen, die in der Kennzeich- nung angegebenen Privatwohnungen heimzu- suchen und dort große Diebstähle auszuführen. Der Vorsitzende verwies darauf, daß die Besu- cher von Volksfesten ein legitimes Recht hätter erkennen zu können, an wen sie sich mit Re klamationen usw halten könnten. Diese Rege lung wäre schwer angreifbar, es sei denn, da überzeugendes Material über die Kausalitä zwischen Kennzeichnung und Diebstählen bei gebracht würde. Die Verbände sagten zu, sic darum zu bemühen. Fa Schön wäre es! Die Kollegen des ambulanten Gewerbes wissen ga nicht, wie wohlhabend sie als Selbständige tatsächlic sind! Sie werden staunen, was die Statistik ihnen an Ve mögen zuweist, wie in dem nachstehenden Beitra des Handelsmagazins vom 31. Juli 1980 unter de Überschrift,,Milchmädchenrechnung" zu lesen war: ,,Die privaten Haushalte in der Bundesrepubl verfügen über ein Vermögen von 3,8 Billionen DN das sind 3 800 Millarden DM. Das hat die Dresd ner Bank errechnet. Und weil ihr selbst wohl Zwe fel kamen, ob sich darunter überhaupt jemand e was vorstellen kann, schlüsselte die Bank die Sur me auf und kam zu dem Ergebnis: Das Durchschnittsvermögen je Haushalt beträ 165 000 Mark. Doch damit nicht genug. Nach den Berechnunge der Bank sind die Selbständigen besonders fel raus. Sie stehen mit einem durchschnittlichen Ve mögen von 380 000 Mark auf Platz eins, gefol von den Beamtenhaushalten mit 107 000 DM un den Rentnerhaushalten mit 77 000 Mark. Für d Arbeitnehmerhaushalte wurden durchschnittlic 57 000 DM errechnet. Nun mag das Zahlenspiel rein rechnerisch durc aus stimmen, ein Haken ist trotzdem dabei. Ma muß sich nämlich fragen, wer die Selbständiger eigentlich sind, die solche Vermögen angehäu haben. Dazu gehört doch der Großunternehm ebenso wie der ausgezeichnet verdienende Fre berufler. Doch dazu gehören auch die vielen kle nen Händler und Gewerbetreibenden. Und unt denen werden sich wohl nicht viele finden, d außer Auto und Hausrat noch 380 000 Mark a dem Konto haben. Ergebnis: Die Rechnung ist eine Milchmädche rechnung." Hoffentlich legt das Finanzamt nicht diese Winde Summen" seinen Berechnungen zugrunde. F