Der Komet 4267 – Seite 29

Nr. 4267/28. 2. 1981 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 27 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Haftpflichtversicherer zahlt nach eigenem Ermessen Fahrzeughalter ist aber nicht rechtlos gri Ein Fahrzeughalter hat nach einem Unfall, an dem er sich unschuldig fühlt, ein gewichtiges Inter- esse daran, daß an den Anmelder von Ersatzansprü- chen nichts gezahlt wird. Sein Schadenfreiheitsrabatt steht auf dem Spiel. Es kommt aber oft vor, daß der Versicherer entgegen seiner Weisung dennoch die Ansprüche des Gegners ganz oder teilweise reguliert. Der Fahrzeughalter will eine Kürzung seines Rabatts nicht hinnehmen. Die Aussichten für ein Vorgehen gegen die Versiche- rungsgesellschaft sind dann nicht groß. Der Bundes- gerichtshof entschied, bevor der Versicherer im Ein- zelfall an den geschädigten Dritten zahle, werde er die Sach- und Rechtslage schon im eigenen Interesse sorgfältig prüfen. Im allgemeinen werde er nur dann zahlen, wenn er zu dem Ergebnis gelangt sei, daß die Zahlung nach der Sach- und Rechtslage geboten sei. Ob der Versicherer freiwillig zahle, oder ob er die Zahlung ablehne und es darauf ankommen lasse, ob der geschädigte Dritte seine Ansprüche gerichtlich geltend mache, entscheide er grundsätzlich nach sei- nem eigenen Ermessen. Diesem Ermessen seien le- diglich dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers ver- langten. Das gelte beispielsweise dann, wenn ein Schadensfreiheitsrabatt des Versicherungsnehmers auf dem Spiel stehe oder wenn über die Versiche- rungssumme hinausgehende Ansprüche des geschä- digten Dritten durch das Verhalten des Versicherers präjudiziert werden könnten. Urteil des Bundesge- richtshofs vom 20. November 1980 (IV a ZR 25/80). Bundesgerichtshof * gibt uneigennützigem Helfer Schützenhilfe Kein kleinlicher Maßstab bei Prüfung der Mitschuld an dem Unfall gri ― Bei Unfallschadenersatz-Prozessen muß sich. das Verkehrsopfer eine Kürzung seiner Ansprüche dann gefallen lassen, wenn es eine Mitschuld trifft. Mit solchen Einwendungen wollten ein beklagter Kraftfahrer und sein Versicherer Schadenersatzan- sprüche kürzen, die ein hilfsbereiter Mann gegen sie gestellt hatte. Er hatte auf der Autobahn einen nahe der Leitplanke stehenden, demolierten Pkw und sei- nen schwerverletzten Fahrer entdeckt, sofort angehal- ten u. sich um den Verletzten bemüht. Währenddessen ging ein anderer mit einem Warndreieck dem heran- brausenden Verkehr entgegen, um diesen auf den Unfall aufmerksam zu machen. Der spätere Beklagte erkannte die Situation zu spät und raste in die Unfall- stelle. Der Helfer wurde dabei schwer verletzt. In den Schriftsätzen des Beklagten wurde ihm zum Vorwurf gemacht, bei der Hilfeleistung hätte er stän- dig den Verkehr im Auge behalten und sich bei Heran- nahen eines Wagens sofort in Deckung begeben müssen. Der Bundesgerichtshof lehnte das ab (VI ZR 265/78): Zwar müsse auch der Verkehrsteilnehmer, der nach einem Unfall erste Hilfe leistet, sich im eigenen Inter- esse vorsichtig verhalten; doch seien den Anforderun- gen in die eigene Vorsicht durch die Aufgaben, vor die ihn die Sorge um den Verletzten stelle, und den Um- ständen, unter denen er sie zu erfüllen habe, Gren- zen gesetzt. Der Anlaß, aus dem der Helfende seine eigenen Interessen im Dienst des Unglücksfalles zu- rückstelle, müsse bei der Prüfung einer Mitschuld be- rücksichtigt werden; denn wenn auch von demjenigen, der bei einem Unglücksfall helfe, erwartet werden müsse, daß er keine unvernünftigen Risiken eingehe und notfalls von einem Eingreifen ganz absehe, falls hierbei die Selbstgefährdnung zu groß werde, könne der Schädiger von ihm keinesfalls verlangen, dem Schutz der eigenen Person seine ungeteilte Aufmerk- samkeit zu schenken. Andernfalls wäre Nächstenhilfe, zu der die Bürger nicht nur aufgerufen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen sogar rechtlich ver- pflichtet seien, gerade bei Verkehrsunfällen auf der Autobahn mit ihrem dann hohen Gefahrenpotential durchwegs nicht wirksam möglich. Verbotenes Versteckspiel mit Preis-Angaben Werbe-Anzeigen brauchen keine Preisangaben zu enthalten. Klarer Fall. Wenn aber mit Preisen gewor- ben wird, dürfen den Lesern der Anzeige keine Rätsel aufgegeben werden. Deutlicher: Preis-Angaben in Anzeigen und Plakaten oder in Handzetteln müssen Endpreise sein. Das wurde unlängst vom Oberlandes- gericht München bestätigt. Anlaß des Prozesses war ein spektakulärer Anzeigen- Text: Deutschlands schönste und größte Teppich- bodenauswahl! Alles ohne Ausnahme gleich radikal preisgesenkt! Diese Preise waren einmal..." Nach diesen unübersehbaren Schlagzeilen, gegen die an sich wenn die Aussage stimmt noch nichts einzuwenden ist, folgte eine Serie durchgestrichener Preise. Was hier jedoch fehlte und darin lag der Trick des Werbenden, war die Angabe der neuen, nunmehr gültigen Preise. Der Landesverband des bayerischen Einzelhandels war gegen diese Werbung vorgegangen, mit Erfolg. Das Gericht sah in der Wer- bung des Teppichboden-Geschäfts einen Verstoß ge- gen die Preisangaben-Verordnung. Niemand brauche in der Werbung auch Preise zu nennen, erklärten die Richter, aber wenn schon Preise genannt werden, dann... siehe oben. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Tauchsieder zerknallte: Augenverletzung Ein Gastwirt wollte eine kleine Menge Wasser kochen. Hierfür nahm er einen Tauchsieder. Er hielt den Tauchsieder noch in der Hand, als er den Stecker in die Steckdose schob. Einen Moment später knallte es. Der Tauchsieder flog auseinander, und das heiße Isoliermaterial verletzte beide Augen des Wirtes. Er hatte natürlich nicht richtig gehandelt. Denn wie der Name schon sagt, sind Tauchsieder dazu bestimmt, in eine Flüssigkeit getaucht zu werden, um diese auf- zuheizen. Dieser Unfall zeigt einmal mehr, was passieren kann, wenn man technische Arbeitsmittel nicht bestim- mungsgemäß verwendet. (BNG) Einzelne Steuern und Steuerarten Fliegender Händler findet milde Richter Auf Preisauszeichnung wird bei ihm verzichtet gri -Ein Einzelhändler muß die zum Verkauf gestell- ten Waren deutlich sichtbar mit Preisen versehen. Ein Berliner Geschäftsmann war wegen Unterlassens die- ser Preisauszeichnung angegriffen worden. Seine Leute fliegende Händler - verkaufen auf Märkten, Messen und in Kaufhäusern Gardinenreste, die er bei Webereien nach Gewicht erwirbt und die dort als Ab- fall entstehen oder kleine Fehler aufweisen. Bei dem Verkauf am Stand nimmt der Händler ein Stück Gardine, breitet es aus und gibt hierzu Erklä- rungen ab teils witziger Art, teils aber auch sachbe- zogene, zum Beispiel, um welche Art Stoff es sich handelt und wieviel davon im Einzelfall zu einem be- stimmten Zweck verwendet werden müsse. Die Preise nennt er, indem er mit einem höheren Betrag anfängt und dann immer weiter heruntergeht; wenn einer der umstehenden Zuschauer dann die Hand erhebt, ver- kauft er das Gardinenstück an den, der sich zuerst meldet. Der Händler verkauft in der Regel nur von oben noch unten": Er greift jeweils das zuoberst lie- gende Stück, ausgenommen dann, wenn nur wenige Leute am Stand stehen. Das Kammergericht Berlin kam nach Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis: Bei solchen Werbevor- führungen durch Marktschreier bestehe kein Zwang zur Preisauszeichnung und wies damit die Unterlas- sungsklage eines Wettbewerbsverbandes kosten- pflichtig ab. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 11. Januar 1980 (5 U 3950/79). Schuldrecht Finanzamt darf neugierig sein Verlag kann Auskunft über Chiffreanzeige nicht verweigern gri - Die Inserenten, die ihre Anzeige unter einer Chiffrenummer aufgeben, verlassen sich auf die Dis- kretion des Verlages. Die Verlage geben auch die Namen nicht preis, sind aber bei Anfragen des Fi- nanzamts gezwungen, die Karten offenzulegen. Die Finanzbehörden haben jetzt ein Wochenblatt ge- zwungen, den Auftraggeber für folgende Anzeige preiszugeben: „Ich übernehme alle anfallenden Buch- haltungsarbeiten für kleinere Betriebe und liefere eine übersichtliche EDV-Auswertung." Ein solche Tä- tigkeit ist nur mit Genehmigung der Finanzbehörden zulässig, und deshalb wollten die Beamten wissen, wer hier das Inserat aufgegeben hatte. Der Bundesfinanzhof erklärte dem Verlag (VII R 42/80), er dürfe den Namen des Kunden nicht verschweigen. Das Auskunftverweigerungsrecht stehe dem Verlag. nur hinsichtlich von Beiträgen zu, die im redaktionel- len Teil der Zeitung oder Zeitschrift enthalten seien. Es gelte hingegen nicht für den Anzeigenteil. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran, daß die Finanzbehörden bei der Durchführung der Besteue- rung und der sonst ihnen übertragenen Aufgaben auf Auskünfte Dritter auch der Presse zurückgreifen könnten. Dieses Interesse sei nicht gering zu veran- schlagen. Phantasie ist wichtiger als Wissen. Albert Einstein