Der Komet 4267 – Seite 4

Seite 2 Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage ab- gewiesen. Es hat ausgeführt, daß sich aus der Tatsache, daß die beklagte Stadt ihre Auswahl- kriterien weder in einer Satzung noch in Ver- waltungsvorschriften niedergelegt habe, nicht auf die Rechtswidrigkeit ihrer Ermessensent- scheidung schließen lasse. Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Transparenz des Aus- wahlverfahrens seien eine dementsprechende Satzung oder Verwaltungsvorschriften aller- dings wünschenswert. Dies würde auch nicht etwa zu einem starren Auswahlmodus führen. Im übrigen beruhe die Ablehnung der Zulas- sung des Klägers weder auf sachfremden Er- wägungen der Beklagten noch werde der ver- fassungsrechtliche Grundsatz der Gleichheit Overletzt. Die Stadt habe einen anderen Schau- steller, der mit seinem Spielpavillon berücksich- tigt wurde, nicht in sachwidriger Weise bevorzugt. Der Kläger hatte vorgetragen, daß die Attrakti- vität des anderen Geschäftes keinesfalls der wahre Ablehnungsgrund gewesen sei. Aus- schlaggebender Grund für die Bevorzugung des anderen sei dessen Ortsansässigkeit gewesen. Insgesamt hatten sich 360 Schausteller aus dem gesamten Bundesgebiet um Zulassung zum Wormser Backfischfest 1980 beworben. Davon waren ca. 60 Bewerber Schausteller aus Worms. Zugelassen wurden 74 Geschäfte, davon 50 aus Worms! Es wurden demzufolge in erster Linie auswärtige Bewerber abgewiesen, während fast alle in Worms ansässigen Schausteller zugelas- sen wurden. Diese Zulassungspraxis stellt nach Auffassung des Klägers einen Verstoß gegen die Marktfreiheit dar. Das Verwaltungsgericht hat hierzu lediglich festgestellt, daß,,Bedenken" bestünden, ob die Beklagte sich tatsächlich an den von ihr angegebenen sachgerechten Krite- rien orientiert habe. Ihr sei jedoch nicht nachzu- weisen, daß sie nicht der Attraktivität und der erprobten Eignung, sondern der Ansässigkeit eines Schaustellers in Worms die wirklich ent- scheidende Bedeutung beigemessen habe. Die Bevorzugung ortsansässiger Schausteller ge- genüber ortsfremden wäre rechtswidrig. Der Veranstalter eines Volksfestes habe sich um Un- terhaltung und Belustigung der Bevölkerung zu bemühen. Sein Ziel dürfe es dagegen nicht sein, mit Hilfe des Volksfestes bei den einheimischen Beschickern für Beschäftigung und Verdienst zu sorgen und auf diese Weise Wirtschaftspolitik zu betreiben.,,Es falle auf", daß zwei Drittel der Teilnehmer des Backfischfestes Wormser seien, von ungefähr 60 in Worms ansässigen Schau- stellern 50 eine Zusage erhalten hätten, wäh- rend nahezu 300 auswärtige Bewerber abgewie- sen worden seien. Diese Anhaltspunkte für eine sachwidrige Ermessenserwägung würden aber nicht ausreichen, um der Beklagten eine dem- entsprechend fehlerhafte Ermessensentschei- dung nachzuweisen (Urteil des Verwaltungsge- richts Mainz vom 16. 7. 1980-1 K 86/80 -). Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt. Mit etwaigen Vorrechten ortsansässiger Schau- steller haben sich übrigens auch schon die Zi- vilgerichte befaßt, nämlich dann, wenn ein Volks- fest zum Beispiel von einem örtlichen Schaustel- lerverband und nicht von der Stadt selbst ver- anstaltet wird. Das Landgericht Karlsruhe hat im Jahre 1978 den angeblich vorrangigen Zulas- sungsanspruch eines einheimischen Schaustel- lers verneint. Das Gericht hat ausgeführt, daß dem Kläger als Karlsruher Schausteller aus § 10 Absatz 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg ein vorrangiger Zulassungsanspruch nicht zu- » DER KOMET PIRMASENS stehe. Der Wohnsitz am Veranstaltungsort sei nicht als die Zulassung zwingend fordernder sachgerechter Grund im Sinne von § 70 Gewer- beordnung anzusehen. Zwar gewähre § 10 Ab- satz 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg den Gemeindebewohnern ein Zugangsrecht zu öffentlichen Einrichtungen, worunter auch Volks- feste zu verstehen seien. Es gehe aber nicht an, § 10 Absatz 2 Gemeindeordnung Baden-Würt- temberg in dem Sinne auszulegen, daß - spe- ziell auf wirtschaftlichem Gebiet - bei gleicher Sachlage zwangsläufig ortsansässigen gegen- über ortsfremden Bewerbern der Vorzug zu ge- ben sei. Eine solche Auslegung würde eindeutig dem Sinn des § 70 Gewerbeordnung widerspre- chen, der von dem Grundsatz der Marktfreiheit ausgehe und auf die Chancengleichheit aller hinweise. Sollten bei anderen Messen ortsan- sässige Schausteller bevorzugt werden, so ver- stoße das gegen geltendes Recht (Urteil des Landgerichts Karlsruhe v. 9. 3. 1978-5 0 53/78-). Ausblick Ein Rückgang der Verfahren wird sicherlich erst dann festgestellt werden können, wenn sich alle Veranstalter eigene Richtlinien geben, die sich an den Grundsätzen Marktfreiheit und Gleich- heit orientieren. Alle Städte, die Volksfeste und Märkte veranstalten, wären also gut beraten, entsprechende Richtlinien zu erlassen. Einige Städte diskutieren zur Zeit die Übergabe der Veranstaltung von Volksfesten und Märkten in private Hände, um sich verwaltungsgericht- liche Auseinandersetzungen zu ersparen. Die städtischen Veranstalter übersehen hierbei aber, daß eine Übergabe in private Hände gesetzlich gar nicht zulässig ist. Gemäß § 69 b Abs. 3 Ge- werbeordnung können bereits festgesetzte Ver- anstaltungen nicht mehr aufgehoben werden, es sei denn, die Durchführung der Veranstaltung wäre dem Veranstalter in der Zukunft nicht zu- mutbar. Diese Regelung, die früher nur für Wo- chenmärkte galt, gilt aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 12. 2. 1979 jetzt auch für Jahrmärkte und Volksfeste. Der Gesetzgeber wollte damit bewußt zur Existenz- sicherung des Schaustellergewerbes beitragen. Die plötzliche Aufhebung seit Jahren abgehal- tener Volksfeste und Märkte könnte in der Tat für viele Marktbeschicker eine Gefährdung ihrer Existenz bedeuten. Da die großen Volksfeste in der Regel für un- bestimmte Dauer festgesetzt sind, ist die Aufhe- bung der Festsetzung überhaupt nicht möglich. Die Städte müssen also, ob sie wollen oder nicht, die einmal festgesetzte Veranstaltung fort- führen, es sei denn, die Fortführung ist ihnen nicht zuzumuten. Bei der Prüfung der Unzumut- barkeit ist jedoch ein strenger Maßstab anzule- gen. Ist die weitere Durchführung eines Volks- festes oder eines Marktes zumutbar, dann muß die Behörde den Aufhebungsantrag des Veran- stalters ablehnen, sie hat keinen Ermessens- spielraum. Auf keinen Fall darf die Behörde einem Aufhebungsantrag stattgeben, nur weil der Veransalter rechtliche Auseinandersetzun- gen mit den Beschickern vermeiden will. Ist die Veranstaltung nicht für unbestimmte Zeit festgesetzt, kann der städtische Veranstalter sie natürlich,,auslaufen" lassen und dann die Fest- setzung nicht mehr beantragen. Der private Ver- anstalter, der dann die Veranstaltung fortsetzt, muß aber seinerseits die Veranstaltung festset- zen lassen, will er nicht auf die Marktprivilegien wie Befreiung von Arbeits- und Ladenschlußzei- ten verzichten. Für die festgesetzte Veranstal- Nr. 4267/28.2. 1981 aktuelles kurz gefaßt Zusatzbremsleuchten Nur noch auf freier Strecke? 2,4 Millionen Kraftfahrzeuge in der Bun- desrepublik sind nach Auskunft des Ver- kehrsministeriums in Bonn bereits mit hochgesetzten zusätzlichen Bremsleuch- ten ausgerüstet, und ihre Zahl wird von Tag zu Tag größer. Man sollte meinen, da hätte sich ein findiger Kopf der Auto- elektronik-Branche eine neue Absatz- quelle erschlossen. Tatsächlich geht die Einrichtung aber auf Hessens Wirt- schafts- u. Verkehrsminister Heinz Her- bert Karry zurück, der 1976 solche zu- sätzlichen Bremslichter für Müll- und Straßenreinigungsfahrzeuge über den Bundesrat durchsetzte. Nach einer An- hörung der Verbände entschloß sich das Bundesverkehrsministerium 1977, sie ,,fakultativ", also auf freiwilliger Basis, für alle Kraftfahrzeuge zuzulassen. Die Sache beschäftigte auch den Ver- kehrsausschuß des Bundestages, und da Abgeordnete zumeist Autofahrer sind, reagierten sie wie diese: teils zu- stimmend, teils barsch ablehnend. Man sprach von Belästigungseffekten und Beunruhigung des nachfolgenden Ver- kehrs, auch von Schwierigkeiten in den europäischen Nachbarländern, wo die- se Bremsleuchten entweder abgeschal- tet werden müssen oder zu polizeilichen Verwarnungen führen. Das Bundesver- kehrsministerium wollte offensichtlich über einen längeren Zeitraum Erfahrun- gen mit den Zusatzbremsleuchten sam- meln und sie dann - ähnlich wie in Amerika zur Pflicht machen. Auf Drän- gen der Abgeordneten im Verkehrsaus- schuß versprach es jetzt aber, eine Ein- schränkung des Lichterbaums" auf un- seren Straßen zu erwägen: Zusatz- bremsleuchten sollen nur außerhalb ge- schlossener Ortschaften eingesetzt, in ihrer Lichtstärke begrenzt werden und auch nur auf starken Bremsdruck auf- leuchten. Da tut sich für die Fahrzeugkontrollen der Polizei und den TÜV eine neue, dankbare und gebührenträchtige Arbeit auf! W.L. (np) tung gelten aber grundsätzlich die Vorschriften des vierten Titels der Gewerbeordnung, also auch die Vorschriften über die Marktfreiheit. Der private Veranstalter ist also an die gleichen Rechtsvorschriften wie der öffentliche gebun- den, wenn er die Veranstaltung festsetzen läßt. Ihn erwarten die gleichen rechtlichen Probleme. Aufgrund dieser Rechtssituation sollten die Ge- meinden ihre Privatisierungspläne schleunigst wieder aufgeben. (Anschrift des Verfassers: Hansastraße 4, 7800 Freiburg)