Der Komet 4267 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISE GEWERBE UND Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 D-6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 Nr. 4267 PIRMASENS 6780 Pirmasens 28. Februar 1981 MARKT HANDEL Erscheinungsweise 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr Inland 31.50 DM einschließlich 6% % MwSt Ausland 35.50 DM Anzeigenpreis Grundpreis -.87 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr 016 ab 1. 1. 1981 gültig. Zahlungsmöglichkeiten Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 98. Jahrgang Der Zulassungsanspruch des Schaustellers zu Volksfesten und Märkten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung - - Von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schalt, Freiburg i. Br. - Die Bevorzugung ortsansässiger Schausteller Auch zur Frage, inwieweit ortsansässige Schau- steller gegenüber ortsfremden bevorzugt wer- den dürfen, liegt bereits eine umfangreiche Rechtsprechung vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 1976 innerhalb eines Verfahrens gegen die Stadt Bocholt ausgeführt, daß die öffentliche Hand durch die Veranstaltung der Kirmes bei den Klä- gern nicht für Beschäftigung und Verdienst sor- gen und damit Wirtschaftspolitik betreiben wolle. Sie sorge vielmehr allein für die Belustigung ihrer Bevölkerung. Sie sei nicht an der Leistung der Schausteller interessiert, sondern an der Erheiterung des Publikums. Sie veranstalte die Kirmes nicht der Schausteller wegen, sondern zur Unterhaltung des Publikums (Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts Berlin vom 18. 2. 1976 - VIIIC 14.75-). Angewandt auf die Frage, ob ein- heimische gegenüber auswärtigen Bewerbern bevorzugt zugelassen werden dürfen, bedeutet dies, daß die Herkunft des Schaustellers aus einer bestimmten Stadt grundsätzlich keine bzw. nur eine untergeordnete Rolle spielen darf. Dies ergibt sich ja schon aus dem Grundsatz der Marktfreiheit nach § 70 Absatz 1 Gewerbeord- nung. Danach ist jedermann zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Dennoch haben die Verwaltungsgerichte eine gewisse Bevorzugung Ortsansässiger nicht für unzulässig erklärt. Die bevorzugte Berücksich- tigung einheimischer Schausteller sei nur dann unzulässig, wenn die Ablehnung auswärtiger auf einer,,unverhältnismäßigen Zurücksetzung❝ (,,Diskriminierung") beruhe. Sehr anschaulich ist hierzu ein Fall, der im Jahre 1979 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg be- handelt wurde. Hierbei ging es um die bevor- zugte Zulassung von Freiburger Schaustellern und Gewerbetreibenden zum alljährlich stattfin- denden Weihnachtsmarkt. Die Stadt Freiburg hatte Richtlinien erlassen, wonach die Geschäfte der einheimischen Schausteller nur alle 10 Jahre, die Geschäfte der auswärtigen Schausteller aber (Fortsetzung und Schluß) bereits alle 5 Jahre wechseln mußten. Die Frei- burger Schausteller hatten also einen gesicher- ten Zulassungsanspruch für 10 Jahre, die aus- wärtigen Schausteller nur für 5 Jahre. Das Ver- waltungsgericht Freiburg hat diese Richtlinien für unzulässig erklärt. In den Entscheidungs- gründen heißt es, daß die Ablehnung des Klä- gers auf einer unverhältnismäßigen Zurückset- zung (Diskriminierung) auswärtiger Bewerber beruhe, weil sie sich erklärtermaßen auf die Ver- waltungsrichtlinien stütze, die bei sonst gleichen Voraussetzungen Freiburger Gewerbetreiben- den einen praktisch fast absoluten Vorrang vor anderen Bewerbern einräumten. Dies sei sach- lich nicht gerechtfertigt. Die beklagte Stadt über- schreite die gesetzlichen Grenzen des ihr ein- geräumten Ermessens und mache von diesem nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung ent- sprechenden Weise Gebrauch, weil sie auswär- tige Schausteller, wie den Kläger, prinzipiell zu- rücksetze und ihnen praktisch keine reelle Chance - angemessen anteiliger oder späterer Berücksichtigung (Quote, Turnus) - lasse. Sach- gerecht für den Ausschluß von Anbietern seien nur diejenigen Gründe, die sich an der Markt- freiheit und am Gleichheitssatz orientieren. Die beklagte Stadt aber bestimme ihre Zulassungs- praxis nach Merkmalen, die den freien Wettbe- werb nahezu ausschließen und bestimmte An- bieter diskriminieren. Dem könne sie nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß der Vorrang der sog. ,,steuerlichen Ortsansässigkeit" nur eines von mehreren Auswahlkriterien neben der sog. At- traktivität des Angebots und der Leistungs- fähigkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers sei. Diese Handhabung des Behördenermessens könne vor einer prinzipiell auf Berufsfreiheit und Gleichheit angelegten Ordnung nicht bestehen. Es sei eine unverhältnismäßige Zurücksetzung, auswärtige Bewerber für absehbare Zeit prak- tisch überhaupt auszuschließen, wie es etwa da- rin gesehen werden müsse, daß von 30 zuge- lassenen Beschickern des Weihnachtsmarktes insgesamt nur 5 von auswärts kommen, von den Neuzugelassenen zudem nur einer. Wollte die beklagte Stadt - legitimerweise einheimische Gewerbebetriebe wirtschaftlich fördern, so hätte sie doch daneben in angemessenem Verhältnis auch Anbietern von auswärts Standplätze vor- behalten und in den besonders begehrten Be- reichen mit nur wenigen oder vereinzelten Standplätzen einen fairen Ausgleich der Interes- sen durch einen gewissen Wechsel zwischen einheimischen und auswärtigen Beschickern (etwa im mehrjährigen Turnus) vorsehen müs- sen (Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. 11. 1979 - VS IV 142/79-). Die Stadt Freiburg hat aus diesem Urteil Konse- quenzen gezogen. Die neuen Richtlinien für den Weihnachtsmarkt sehen vor, daß einheimische und auswärtige Beschicker gleichermaßen zehn- mal zugelassen werden können. Die Freiburger Schausteller und Gewerbetreibenden werden nur noch in der Weise bevorzugt, daß sie 2 Jahre hintereinander zugelassen werden können. Die auswärtigen Schausteller werden demzufolge nur alle 3 Jahre zugelassen. Diese neuen Richt- linien für die Zulassung zum Freiburger Weih- nachtsmarkt sind gerichtlich bislang nicht über- prüft worden. Schwierig wird die Rechtslage dann, wenn der Veranstalter überhaupt keine Richtlinien erläßt. Im Ablehnungsbescheid des Veranstalters heißt es in solchen Fällen dann häufig ganz allge- mein, daß der Bewerber nicht habe berücksich- tigt werden können. Die Zahl der Bewerbungen habe zugenommen, die Geschäfte seien von ihren Frontmetern her größer geworden, attrak- tivere Geschäfte hätten zwingend bevorzugt werden müssen. Es ist hier für einen abgewie- senen Bewerber schwer, die wirklichen Gründe des Veranstalters zu erfahren, die zu seiner Nichtberücksichtigung geführt haben. Häufig werden Ablehnungsgründe wie Platzmangel oder Attraktivität nur vorgeschoben. Dahinter verbergen sich manchmal ganz andere Gründe, die im Ablehnungsbescheid nicht in Erschei- nung treten. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz aus dem Jahre 1980. Der Kläger, der mit einem Spielpa- villon innerhalb der letzten 15 Jahre insgesamt achtmal zugelassen wurde, wurde seit 1977 überhaupt nicht mehr berücksichtigt. Er erhob nach dreimaliger Nichtberücksichtigung Klage auf Zulassung zum Wormser Backfischfest 1980. Die veranstaltende Stadt begründete die Ableh- nung damit, daß sie von Fall zu Fall entscheide, um eine möglichst attraktive Mischung der un- terschiedlichen Geschäfte zu erreichen. Sie wähle aus dem Überangebot den jeweils pas- senden und attraktivsten Bewerber aus.