Der Komet 4284 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4284/20. 8. 1981 JAGD Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1. Telefon (0228) 224026 Die leidige Preisauszeichnung Im KOMET vom 10. 7. 1981 (Nr. 4280) hatten wir über die Verwirrung berichtet, die durch die neue Verordnung entstanden ist. Um etwas mehr Licht in die Angelegenheit zu bringen, hatte die Hauptge- schäftsführung der HAGD am 24. Juli 1981 an den Bundesminister für Wirtschaft folgendes Schreiben gerichtet: ,,Daß die neue Verordnung jeweils für nach Gewicht bzw. Volumen vermarkteter Ware nur zwei Zahlen für die Auszeichung zuläßt, wird von den Kunden auf den Wochenmärkten immer fend. Dabei fordert aber der Grundsatz der Preisklarheit nach § 1 Abs. 7 PAngV, daß die nach der PAngV vorgeschriebene Preisangabe dominiert. Wird z. B. neben dem Kilogramm- Preis zur Erläuterung auch der 500-Gramm-Preis angegeben, so muß der Kilogramm-Preis durch ein größeres Schriftbild oder andere Maßnah- men deutlich hervorgehoben werden. Die An- gabe gleichgroßer zusätzlicher Angaben oder die Auszeichnung des Kilogramm- bzw. 100- Gramm-Preises an untergeordneter Stelle wäre zulässig. Eine Verlängerung dieser Duldung über die Jahreswende 1981/82 hinaus halte ich gerade im Hinblick darauf, daß die Umrechnung von einem Pfund auf ein Kilogramm bzw. umge- kehrt relativ einfach ist, für wenig sinnvoll." Wir werden die Kollegen über die weitere Entwick- lung der Angelegenheit, in der das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfte, weiter unterrichten. wieder beanstandet. Sie halten es für dringend Blühen unseren Volksfesten die Schließungen? erforderlich, daß zumindest in Verbindung mit dem 1-kg-Preis nach wie vor der Preis für 500 g angebracht werden darf. Wie wir in Erfahrung brachten, haben sich die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Landeswirtschaftsmini- sterien mit Ihnen dahin geeinigt, daß bis zum 31. Dezember dieses Jahres zusätzlich zum 1-kg-Preis noch der 500-g-Preis angeben wer- den darf. Wir bitten jedoch, daß diese Auszeich- nung auch nach diesem Termin beibehalten werden darf. Auf den Märkten werden insbe- sondere dann, wenn die Saison für bestimmte Gemüse- (z. B. Spargel) und Obstsorten (z. B. frühe Erdbeeren) beginnt und die Ware dem- entsprechend teurer ist, von den Käufern höch- stens 500 g verlangt. Älteren Erwachsenen, Ausländern und Kindern fällt dann die Preis- ermittlung schwer, wenn lediglich 1 kg ausge- zeichnet ist." Dankenswerterweise hat der Bundesminister für Wirt- schaft bereits mit einem Schreiben vom 3. Aug. 1981 In den Massenmedien wurde in den letzten Tagen über Steuerpläne berichtet, die von der Wiener Stadt- verwaltung,,auf der Suche nach neuen Einnahmequel- len" beschlossen wurden. Die Welt" schreibt dazu am 31. Juli 1981 folgendes: ,,Der berühmte Wiener Prater soll morgen auf un- bestimmte Zeit gesperrt werden. Den Leuten von den Geisterbahnen droht das Gespenst der Ar- beitslosigkeit, im Lachkabinett gibt's nichts mehr zu lachen. Die Schausteller wollen mit der Prater- Schließung gegen eine für den 1. August beschlos- sene Erhöhung der Vergnügungssteuer protestie- ren, die jeden Spielautomaten-Betrieb zwingt, pro Spielgerät eine Monatssteuer von umgerechnet rund 1400 (statt, wie bisher, 70 Mark) an die Ge- meinde abzuführen. Die Wiener Stadtverwaltung, immer auf der Suche nach neuen Einnahmequellen, will damit nicht nur ein größeres Stück vom großen Kuchen der Millio- nengewinne der Automatenbetriebe, sondern vor allem eine Einschränkung jener Automaten errei- chen, die Geldgewinne auswerfen oder die beim Spieler, vor allem beim Jugendlichen, Aggressio- nen hervorrufen." Inzwischen ist auf den geharnischten Protest unserer österreichischen Kollegen bereits verlautbart, daß eine Novellierung der oben ergangenen Verordnung ins Auge gefaßt wird. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, daß manche Stadtverwaltungen keine bessere Lösung ihrer Finanzmisere finden, als einzelne Gruppen in un- verantwortlicher Weise unter einem zweifelhaften mo- ralischen Mäntelchen zu belasten. Wir hoffen, daß der Wiener Prater nicht geschlossen werden muß und bit- ten dringend unsere Stadtverwaltungen, die bisher für die Schausteller ein offenes Herz hatten, sich dem Wiener Beispiel nicht anzuschließen. an die Hauptgeschäftsführung zu unserer Anfrage Künstlersozialversicherungsgesetz verkündet wie folgt Stellung genommen: Haben Sie Dank für Ihr Schreiben vom 24. Juli 1981, in dem Sie zur Neuregelung der Preis- auszeichnung für lose Ware durch die VO PR Nr. 1/81 Stellung nehmen. Ihre Information, wonach die für den Vollzug der Preisangabenverordnung (PAngV) zustän- digen Länderbehörden für eine Übergangszeit etwa bis zur Jahreswende 1981/82-die zusätzliche Angabe erläuternden Verkaufsein- heiten neben der durch die PAngV vorgeschrie- benen Preisangaben dulden werden, ist zutref- Trotzdem der Bundesrat das o. a. Gesetz als zustim- mungspflichtig ansieht und es abgelehnt hat, ist das Gesetz am 27. Juli 1981 (BGBI. I, Nr. 31, S. 705) ver- kündet worden. Der Bundespräsident hat sich offen- bar der Rechtsauffassung des Bundesrates nicht an- geschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob die Länder ihre gegenteilige Rechtsauffassung vor das Bundesverfas- sungsgericht bringen werden. Das ORGAN hat zu der Problematik dieses Gesetzes wiederholt ausführlich Stellung genommen, so daß wir auf die dortigen Stellungnahmen wegen der Sach- kritik verweisen können. Sicherlich ist das Gesetz gut gemeint, aber die Aus- führung gibt zu Bedenken Anlaß. Diese beziehen sich nicht nur darauf, daß das Sozialversicherungsrecht statt vereinheitlicht, noch mehr als bisher zersplittert wird. Auch die Einrichtung einer besonderen Künstler- sozialkasse begegnet großen Bedenken, allein schon wegen der damit verbundenen Verwaltungskosten. Aber auch die Erfahrungen der früheren Jahre hat man nicht berücksichtigt. Vor 1945 wurden in etwa ähnlicher Weise die Angehörigen der Zivilluftfahrt aus der allgemeinen Sozialversicherung herausgenom- men, mit dem Ergebnis, daß sie nach 1945 mit einer