Der Komet 4289 – Seite 10

Seite 8 ger-Arbeitsmaschinen (Nr. 1 u. Nr. 6 Buchst. 1), die anschließend zur Sprache kamen, gelten. Prüfen wollen aber Verkehrsministerium und Verbände, ob nicht andere Absätze des § 18 StVZO für unsere Zwecke mehr in Frage kämen; so vielleicht der Absatz 7, der eine freiwillige Zulassung eigentlich zulassungsfreier Fahrzeu- ge vorsieht. Nach Ansicht verschiedener Kom- mentatoren wird hierdurch die Steuer- (und auch Versicherungs-)Freiheit nicht berührt; aber was sagt der Bundesfinanzminister hierzu? Vielleicht liegt hier ein Ausweg; doch warten wir erst einmal das Ergebnis unserer Untersu- chungen ab. Bereits in unserem erwähnten Schreiben an den Bundesverkehrsminister hatten wir noch einmal sehr ausführlich - und unter Verwen- dung der Mainzer Antragsbegründung (A 6/81 Verband Augsburg) unsere Vorstellungen, wonach nicht nur die Mittelbauwagen, sondern auch viele Schausteller-Geschäftswagen (Aus- spielungs-, Schieß- und Imbiẞwagen) als An- hänger-Arbeitsmaschinen angesehen werden müßten, d. h. den Voraussetzungen einer Ar- beitsmaschine entsprächen, dargelegt: ,,Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet sind." Wir machten ferner daruf aufmerksam, daß einige im Katalog selbstfahrender Arbeitsma- schinen zu § 18 Abs. 2 StVZO aufgeführte Typen unseres Erachtens viel weniger als Arbeits- maschinen anzusehen seien als die genannten Anhänger der Schausteller, denen es darauf ankäme, daß die Schausteller-Anhänger nicht nur von einzelnen Zulassungsstellen (also evtl. ziemlich willkürlich), sondern generell von einer Stelle aus als Arbeitsmaschinen anerkannt würden und das dann für alle diese Fahrzeuge gelten müsse. - - Wiederum verwiesen die Herren des Bundes- verkehrsministeriums auf die Zuständigkeit der Länder bzw. der örtlichen Verkehrsbehörden, zeigten sich aber bereit, mit den Verkehrs- ministerien der Länder hierüber zu sprechen. Sie wollten dabei auf die unterschiedliche Praxis bei der Anerkennung von Schausteller- Anhängern als Anhänger-Arbeitsmaschinen auf- merksam machen und vorschlagen, Absprachen über ein einheitliches Verfahren zu treffen. Dem konnten die Verbandsvertreter natürlich so nicht zustimmen, da auf diese Weise die bisher schon anerkannten Anhänger wieder gefährdet werden könnten. - Es sieht so aus, als ob wir mit unseren Wün- schen hinsichtlich einer Anerkennung von Schausteller-Anhängern als Anhänger-Arbeits- maschinen zumindest in Bonn nicht weiterkom- men und auch in Gesprächen mit den Ländern keine großzügige, über die bisherige Verfah- rensweise hinausgehende akzeptable Regelung und auch kein einheitliches Verfahren erreichen können. In diesem Zusamemnhang wurde bei der Besprechung in Bonn übrigens auch über die im Kraftfahrzeugsteuergesetz ebenfalls als steuerfrei genannten „Sonderfahrzeuge" in der Landwirtschaft (§ 3 Nr. 7) gesprochen. Da- nach gelten als Sonderfahrzeuge „Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die bezeichneten Verwendungszwecke ge- eignet und bestimmt sind" (eine ähnliche Defi- nition wie bei den Arbeitsmaschinen). Hier liegt die Zustimmung aber beim Bundesfinanzmini- » DER KOMET « PIRMASENS ster, der aus den eingangs dargelegten Grün- den jedoch auf eine Ausdehnung der bestehen- den Befreiungsvorschriften zumindest derzeit nicht anzusprechen ist. 1 Angeschnitten wurde auch noch einmal das Thema „Pers. Kontrollbuch", das nach einer EG-Verordnung für Schaustellertransporte be- kanntlich in allen EG-Ländern - nur nicht in der Bundesrepublik für Schausteller weg- gefallen ist. HGF Fuchs zitierte hierzu eine Schweizer Schausteller-Zeitung, wo es in der September-Ausgabe u. a. heißt: „Erfreulich ist, festzustellen, daß die Ausnahmeregelung eines EG-Fahrtenschreibers und das Führen eines Kontrollbuches für Circus- und Schausteller- fahrzeuge in allen EG-Ländern aus den EG- Richtlinien übernommen wurde. Das einzige Land, das die EG-Ausnahmeregelung nicht übernommen hat, ist die Bundesrepublik Deutschland!" Doch all das nützte nichts, die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums erklärten erneut, daß zwar grundsätzlich das EG-Recht auch in der Bundesrepublik gelte, die Mitgliedstaaten der EG aber dennoch eigene Regelungen tref- fen könnten, wenn ihnen dies notwendig er- scheine. Im vorliegenden Fall hätte das Bun- desverkehrsministerium seinerzeit eine Umfrage bei den Ländern durchgeführt, wobei die Län- derverkehrsminister aus Sicherheitsgründen an der geltenden deutschen Regelung (§ 15 a StVZO) festhielten. Zum Schluß wurden noch einige kleinere Fragen angesprochen, wie z. B. die Einteilung der Füh- rerscheine und - von HGF Fechner - eine bundeseinheitliche Regelung für Überlängen. - Interessant war auch zu erfahren, daß die An- hebung der 25-km/h-Grenze auf 32 km/h ledig- lich für die Führerscheinbestimmungen gilt und an eine generelle Erhöhung der 25 km/h Ge- schwindigkeitsgrenze nicht oder doch nur dann zu denken wäre, wenn die EG entsprechende Beschlüsse fassen sollte. Das interessiert den Kraftfahrer Vorbeifahrt an Milchsammelwagen cf An haltenden Milchsammelwagen darf der Kraftfahrer mit normaler Geschwindigkeit vorbeifahren, ohne da- mit rechnen zu müssen, daß für ihn verdeckte Fuß- gänger unvorhergesehen in seine Fahrbahn geraten. Anders ist es bei Schulbussen und Müllfahrzeugen. (OLG Oldenburg - 1 U 32/80). Abschleppkosten vor Verwaltungsgerichten (np) Über Kosten, die durch das von der Polizei veranlaßte Abschleppen eines Kfz entstanden sind, entscheiden die Verwaltungsgerichte. Das gilt auch dann, wenn der Halter, der zwecks Wiedererlangung seines Kfz die Kosten an die Abschleppfirma gezahlt hat, diesen Be- trag von der Polizeibehörde zurückverlangt. (Hess. VGH VIII OE 32/80). Keine „entgeltliche" Beförderung (np) Wer sich lediglich an den Betriebskosten einer Fahrt im fremden PKW beteiligt, wird nicht entgeltlich" i. S. von § 8 StVG befördert. Das bedeutet, daß er keine Schadenersatzansprüche gegen den Fahrer bei ei- nem von diesem verschuldeten Unfall hat. (BGH - VI (np) ZT 233/79) Nr. 4289/10. 10. 1981 KOMET-Wirtschaftskommentar: Probleme bleiben Der Knüppel weiterer Steuererhöhungen muß im Sack bleiben Nach dem politischen Kraftakt der Spar- beschlüsse hat die Bundesregierung nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) die schwierig- Isten Probleme noch vor sich. Weil man sich gescheut habe, kompromiẞlos und durchgreifend zu sparen, werden nach Ansicht des DIHT im kommenden Jahr die Probleme in verschärfter Form wie- der auf den Tisch kommen. Das Vertagen von Entscheidungen er- höhe die ohnehin bestehende Unsicher- heit der Wirtschaft, die eindeutige Rah- menbedingungen des Staates brauche. Und eine der wichtigsten Rahmenbe- dingungen sei der Bundeshaushalt. Der Staatsverbrauch muß nach Auffas- sung des DIHT zugunsten privater Inve- stitionen weiter zurückgedreht werden. Nur dadurch könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die sich im Wett- bewerb behaupten. Die zur Sanierung der Bundesfinanzen geplanten Ein- schnitte in soziale Leistungsgesetze seien erste richtige Schritte zum Abbau des strukturellen Defizits. Gemessen an der notwendigen mittelfristigen Konso- lidierung der Haushalte seien es aber nur Trippelschritte. Um den vorgesehenen Ausgabenzu- wachs um rund vier Prozent in der mittelfristigen Finanzplanung durchzu- halten, seien auch in den vor uns lie- genden Haushaltsjahren weitere An- strengungen notwendig. Keinesfalls dürfe das bisherige Schmal- spurprogramm in den noch bevorste- henden parlamentarischen Auseinander- setzungen verwässert werden. Auch die Diskussion öffentlicher Ausgabenpro- gramme sollte beendet sein. Der Knüp- pel weiterer Steuererhöhungen müsse im Sack bleiben. Auch in Zukunft sollten, so der DIHT, bei einem äußerst knappen Bundes- haushalt die Rahmendaten für die Ex- pansion der privaten Wirtschaftstätigkeit weiter verbessert werden. Die verbes- serten Abschreibungen auf Anlagen und Gebäude stellen nach Auffassung des DIHT bereits eine geeignete Antwort auf das gestiegene wirtschaftliche Risiko von Investitionen dar. Die steuerlichen Abschreibungsmaßnah- men würden sicherlich für die Bautätig- keit stimulierend wirken. Leider bestün- den aber nach wie vor Lücken in den politischen Entscheidungen im Bereich der Energiewirtschaft oder der Medien- politik, wo nach Ansicht des DIHT noch erhebliche Wachstumsreserven stecken. -0- Der Chef des Konzerns zu seinem As sistenten: „Suchen Sie in unserem Be trieb nach einem intelligenten, zielstre bigen jungen Mann mit Initiative, der mich eventuell einmal ersetzen kann." ,,Und wenn ich ihn gefunden habe?" ,,Rausschmeißen!"