Der Komet 4324 – Seite 10

Nr. 4324/30. 9. 1982 Seite 8 >> DER KOMET « PIRMASENS JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels ohnepel Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 9. September 1982 - Bonn-Holzlar Sitzung des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD Traditionsgemäß trat vor der Eröffnung von Pützchens Markt der Gewerbe- und Rechts- ausschuß der HAGD unter Leitung seines be- währten Vorsitzenden Bernhard Petermann zu- sammen. Der Ausschuß hat nach § 13 der Satzung der HAGD die Aufgabe, „die Organe der Hauptver- einigung in allen Fragen zu beraten, die für die Ausübung des Schausteller-, Reisehandels- und Marktgewerbes gewerblich und rechtlich von Bedeutung sind". Diesem Auftrag trug auch die jetzige Tagesordnung Rechnung, die u. a. die Zukunft der Reisegewerbekarte und Erlaubnis gemäß § 60 a der Gewerbeordnung, die Ände- rung des Jugendschutzgesetzes, die Frage eines Lehrverhältnisses im Schaustellergewerbe sowie die Problematik der Betätigung von Aus- ländern auf Märkten und Volksfesten umfaßte. Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden berichtete Hauptgeschäftsführer Fechner über den Stand der Reform zur Gewerbeordnung, insbesondere die Gestaltung der Reisegewerbe- karte. Die Ausschußmitglieder waren überwie- gend der Meinung, daß es besser sei, einem Bewerber die Karte zunächst für fünf Jahre zu erteilen. Bei einer sofortigen Erteilung auf Le- benszeit sei es sehr schwierig, ihm diese wie- der zu entziehen. Ein solches Verfahren müsse unter Umständen mehrere Instanzen durchlau- fen. Von den Ausschußmitgliedern wurde auch darauf hingewiesen, daß Vorkehrungen getrof- Neue Tagungstermine: fen werden müßten, die Karte nur solchen Bewerbern zu erteilen, die auch wirklich ein Gewerbe betreiben wollten und nicht, wie öfter beobachtet wird, die Karte nur dazu benutzen, um z. B. in Großgeschäften damit billig ein- kaufen zu können. Der Ausschuß bestätigte ab- schließend seine frühere Entscheidung, wonach die Erteilung einer Gewerbekarte auf Lebens- zeit erst nach Ablauf von fünf Jahren vorge- sehen werden solle. Selbstverständlich bliebe der Besitzstand jetziger Karteninhaber unver- ändert. Auch die Bestimmungen über die Ertei- lung von Gewerbekarten an Ausländer sollten unverändert bleiben. In diesem Zusammenhang berichtete ein Kollege dem Ausschuß, daß in seiner Heimatgemeinde allein 32 Reisegewerbe- karten an Ausländer ausgegeben seien. Hierzu wurde die Frage der Kontrolle der Papiere bei Marktveranstaltungen angeschnitten, die vor allem eine Frage mangelnden Personals ist. Oft seien auch die Marktmeister, aus verschiedenen Gründen, nicht in der Lage, sich gegenüber renitenten Marktbeschickern durchzusetzen. Zu dem Problem, ob Marktmeister z. B. berechtigt seien, Aufenthaltserlaubnis, Umfang der Ar- beitserlaubnis und Besitz des Steuerheftes zu prüfen, wurde auf die in Süddeutschland ein- geführte zweckmäßige Regelung hingewiesen, in der örtlichen Marktsatzung zu bestimmen, daß der Marktmeister berechtigt ist, sich die genannten Papiere vorlegen zu lassen. Diese 21. Bundesverbandstag in Augsburg: 8. bis 11. Januar 1983 22. Bundesverbandstag in Hamburg: 30. Jan. bis 3. Febr. 1985 Regelung sollte soweit wie möglich bei Neu- fassung von Marktsatzungen aufgenommen werden. Zu der Neufassung des § 60 a der Gewerbe- ordnung ergab sich ebenfalls eine eingehende Diskussion. Im Grundsatz wurden die Wünsche auf Streichung des § 60 a bejaht, vor allem des- halb, wenn bei § 60 a die Höhe der für die Er- teilung der Erlaubnis zu zahlenden Gebühr in krassem Mißverhältnis zu der geleisteten Ver- waltungsarbeit steht. Bei vielen Verwaltungen sei die Erteilung der Erlaubnis nach Bewilligung des Standplatzes ein reiner Formalakt. Eine Schwierigkeit sah der Ausschuß in dem Pro- blem, wer die Einhaltung der Versicherungs- haftpflicht und etwaige Auflagen, wie z. B. Immissionsschutzauflagen, gewährleisten soll. Wenn eine Gemeinde als Veranstalter tätig wird, ist dies nicht schwierig, gibt aber zu Be- denken Anlaß, wenn ein privater Veranstalter die genannten Verpflichtungen aus § 60 a über- nehmen soll. Ihm fehlen praktisch Handhaben, wenn z. B. ein Schausteller einer Immissions- schutzauflage während der Veranstaltung nicht nachkommt. Diese Fragen bedürfen nach An- sicht des Ausschusses noch weiterer Prüfung, ehe die Streichung des bisherigen Paragraphen 60 a vorgenommen werden kann. Zum Jugendschutzgesetz bestand im Ausschuß allgemeine Auffassung, daß die im Gesetz vor- gesehenen Forderungen (Altersgrenze für Ju- gendliche!) übertrieben und praktisch nicht durchsetzbar seien. Selbstverständlich werde von uns alles unterstützt, was den Alkoholmiẞ- brauch steuern soll. Aber die Bestimmungen müßten wirklichkeitsnah sein. Schärfstens muß dagegen protestiert werden, daß die Kontrolle der Durchführung des Gesetzes von den zu- ständigen Stellen, Polizei oder Jugendämter, nunmehr auf die Gaststättenunternehmen bzw. deren Personal übertragen werden solle. Die Hauptgeschäftsführung wurde gebeten, in die-