Der Komet 4324 – Seite 21

Nr. 4324/30. 9. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 19 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessiert den Kraftfahrer Vorsicht bei Müllwagen Den Kraftfahrer, dem ein Müllfahrzeug begegnet, treffen dieselben Pflichten, wie sie für den Fall der Begegnung mit einem im Gegenverkehr halten- den oder gerade anfahrenden Omnibus nach der Rechtsprechung des BGH gelten. Er muß hiernach einen Sicherheitsabstand von wenigstens zwei Me- tern einhalten oder bei geringerem Sicherheitsab- stand seine Geschwindigkeit notfalls auf Schrittge- schwindigkeit herabsetzen, damit er in der Lage ist, vor einem unachtsam einige Schritte in die Fahrbahn tretenden Müllwerker anzuhalten. (OLG Zweibrücken 1 Ss 263/81) Verzugszinsen bei Neuwagenkauf np Formularmäßige Verzugszinsenpauschalierung in Hö- he von zwei Prozent jährlich über dem jeweiligen Bundesbankendiskontsatz sind beim Neuwagenkauf nicht unangemessen. (BGH - VIII ZR 229/80) пр Unfallhelfer Uhr gestohlen Wer einem infolge Eigenverschulden verunglückten und schwer verletzten Kraftfahrer an der Unfallstelle hilft, kann, wenn ihm dabei ein Wertgegenstand - hier eine Uhr im Werte von 4 950 DM - gestohlen wird, kei- nen Schadenersatz von dem Haftpflichtversicherer des Verunglückten fordern. (OLG Frankfurt - 9 U 31/80). Gewußt wie ... np Der Kraftfahrer kann sich grundsätzlich auf gericht- liche Entscheidungen verlassen. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Amtsgericht bewußt von einer bisher von Mehrzahl der Gerichte eingenommenen einheit- lichen Rechtsprechung abweicht. (OLG Koblenz 1 Ss 63/81) Keine Haftung ohne Verschulden np Der Mieter eines Kraftfahrzeuges haftet grundsätzlich nur dann für eine Beschädigung des Mietfahr- zeugs, wenn er den Schaden verschuldet hat. Eine Vertragsklausel, daß er auch für von ihm nicht zu vertretende Beschädigungen einzustehen habe, verstößt gegen Treu und Glauben und ist unwirk- sam. (AG Köln - 266 Cs 414/80) (np) Entschädigung des freigesprochenen Kraftfahrers Der freigesprochene angeklagte Kraftfahrer erhält nicht nur die durch Beauftragung eines Rechtsanwal- tes entstandenen Kosten ersetzt, sondern er hat auch einen Anspruch auf Entschädigung für Zeitver- säumnisse durch die notwendige Information seines Verteidigers sowie durch polizeiliche Vernehmungen und Gegenüberstellungen. Der Anspruch ist aber auf einen Stundensatz von 2,- bis 12,- DM be- schränkt. (OLG Braunschweig -Ws 304/81) np Rückwärtsfahren auf Garagenhof Den Rückwärtsfahrenden trifft nach §§ 1, 9 Abs. 5 StVO eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Doch auch wer außer- halb des öffentlichen Verkehrsraums ein Kraftfahr- zeug rückwärts fährt, z. B. in einem nicht der StVO unterliegenden Garagenhof, muß besondere Sorgfalt walten lassen und macht sich bei deren Unterlassen schadensersatzpflichtig. (OLG Hamm - 3 U 42/80). np Günter Müller Der schöne alte Oldenburger Kramermarkt 24 x 17 cm, 240 Seiten, über 300 Abbildungen, davon 50 in Farbe, gebunden mit farbigem Schutzumschlag DM 29,80 Verlag Isensee, Haarenstr. 20, 2900 Oldenburg HULLY-GULLY Ringeltaube Ende der Saison zu kaufen gesucht, 1 Schießwagen, 6 m, 3 000,- DM möglichst mit Plätzen. Angebote u. Nr. 02841 a. d. Komet CHRISTBÄUME Blaufichten, Edeltannen, Schnittgr. nur etikettierte Plantagenqualität aus den Staufenberger Plantagen. 6301 Staufenberg/Gießen, Tel. 064 06/3404 1 Kettenflieger, mit Packw, 3000 DM 1 Campingwagen, 1 500,- DM 1 Verkaufswagen, 6 m, 3 000,- DM 1 Miniskooter, 7 000,- DM 1 Verlosung 1500,- DM Angebote unter Tel. (0 26 31) 2 85 45 (nach 20 Uhr) Vorarbeiter mit Frau (für Personalküche) an modernen Autoskooter in Dauerstellung gesucht. Guter Lohn, Wohnwagen wird gestellt. Bewerbungen unter Nr. 02976 an den KOMET, 6780 Pirmasens. SUCHE ROHHOLZARTIKEL FÜR WEIHNACHTSMÄRKTE auch ausgesägte oder siebdruckgestaltete Frühstücksbretter und Spruchschilder. Kunstgewerbe J. Senne, Kurt-Schumacher-Ring 12/3, 3000 Hannover 61 Preiswerte Verkaufslaube, Grund- fläche 2 x 2 m. Mit rotem od. blauem Segeltuchdach und mit einer hohen Seitenverkleidung nur 290,- DM +MwSt. Jede weitere Seitenverklei- dung 55,-DM+MwSt. liefert: ZELTEBAU DORNES 6955 Aglasterhausen Tel. 06262/838 Mandelwagen (ca. 4 m) zu kaufen gesucht Zuschr. unt. Nr. 02925 a. d. KOMET. Wegen eines Sterbefalles suche ich dringend Herrn NORBERT KEIL Wer kann Angaben machen, wo er sich z. Zt. aufhält bzw. veranlassen, daß er sich sofort bei mir meldet. Hannelore Blocher, Falterstraße 21, 6710 FT-Flomersheim, Telefon 0 62 33 / 501 90 Verkaufe 4-Säulen- Kindersportkarussell (Peter) mit Mittelplatte, 12 m . Komplettpreis: 75 000,- DM + MwSt. (VHS). Zu besichtigen: Vom 2. bis 10. Oktober 1982: Bad Nauheim, Kirchweihe, Marktplatz Vom 16. bis 24. Oktober 1982: Oberursel, Kirchweihe, Bleiche Suche Geschäftsführer (Ehepaar) für Go-Kart-Bahn, Führerschein KI. 2 erwünscht, gute Bezahlung wird zugesichert. Weitere Informationen nach Rücksprache. Zuschriften bitte unter Nr. 02869 an den KOMET. The Günstig abzugeben: Bahnwagen (Schienenbus) Preis: 4 000,- DM VB. Beim Kauf ohne Räder werden 1 000,- DM gutgeschrieben. Verwendungsmöglichkeit als Gartenhaus, Büro, Wohn- oder Schlafeinheit, Gaststätte usw. Bahnhofsgaststättenbetriebe, Inh. E. Petrusch, Bahnhofsplatz1, 4060 Viersen 1, Tel. 02162/12412 Einige alte Karussellpferde gegen Höchstgebot zu verkaufen. Offerten erbeten unter Nr. 02803 an den KOMET. Imbiẞwagen od. Pavillon nicht unter 6 m, zu kaufen gesucht. Angebote mit Preis, evtl. Lichtbild, erbeten unter Nr. 02939 an den KOMET. Hmmm... HAAA A ASE Popcorn... Geräte Verpackungen Holzstäbe-Rohware Fachgroßhandel Helmut Haase 6365 Rosbach v.d.H. 2, Telefon (06003) 8096