Der Komet 4332 – Seite 10

Seite 8 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4332/20.12.1982 JAGOO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 1 x Lebensmittelrecht in verständlicher Kurzform (Fortsetzung und Schluß) Lebensmittelkontrolle dulden? In § 43 LMBG ist von sogenannten,, Duldungs- und Mitwirkungspflichten" die Rede. Danach sind die Verantwortlichen nicht nur verpflichtet, diese Kontrollen und Entnahmen von Proben zu dul- den, sie müssen die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auch unterstützen. Über die Häufigkeit der Kontrollen gibt es z. T. in den einzelnen Ländern Durch- führungsvorschriften oder Anweisungen der zu- ständigen Behörden. Die Häufigkeit und die Ab- stände zwischen den Kontrollen werden sich danach richten, ob bei der vorhergehenden Kon- trolle Beanstandungen ausgesprochen werden mußten. Betriebe, die als „problematisch" anzu- sehen sind, werden mit Sicherheit häufiger Kon- trollen über sich ergehen lassen müssen. Auch Menge und Anzahl der Proben, die bei derarti- gen Kontrollen entnommen werden, sind nicht gesetzlich festgelegt. Die Auswahl wird von den Sachverständigen bzw. geschulten Lebensmit- telkontrolleuren getroffen. Zusätzlich zu den planmäßig entnommenen Pro- ben werden im Verdachtsfall weitere Proben ge- zogen. Anzahl und Ort der zu entnehmenden Proben richten sich nach Probenahmeplänen die von den Überwachungsbehörden der Länder Neue Tagungstermine in Zusammenarbeit mit den Untersuchungsan- stalten oder von den Untersuchungsanstalten aufgestellt werden. Ergebnisse: Obwohl es aus der Sicht der Her- steller und Händler wünschenswert wäre, wenn ihnen die Ergebnisse der Kontrollen und Unter- suchungen bekanntgegeben würden, muß fest- gestellt werden, daß die Behörden dazu nicht verpflichtet sind. In vielen Städten und Kreisen ist es allerdings üblich, daß den Kontrol- lierten mitgeteilt wird, daß bei der Überprüfung des Betriebes bzw. der Untersuchung der ent- nommenen Probe es zu keinen Beanstandun- gen gekommen ist. Bei Fragen in bezug auf Kon- trolle und Untersuchung der Proben sollte sich der Verantwortliche entweder an die für ihn zu- ständige Kreisordnungsbehörde oder an die be- auftragten Personen der Lebensmittelüberwa- chung, die bei ihm tätig geworden sind, wenden. Die Art und Weise der Durchführung richtet sich neben den Bestimmungen des LMBG nach Ver- waltungsvorschriften, Anweisungen, Hygiene- Verordnungen und Bäckerei-Verordnungen der Länder. In den einzelnen Produkt-Verordnun- gen finden sich häufig detaillierte Angaben darüber, wann ein Lebensmittel nicht mehr ver- kehrsfähig oder zur Täuschung bzw. Irrefüh- rung geeignet ist. Aus diesen Angaben sowie allgemeinen und speziellen Kennzeichnungs- 21. Bundesverbandstag der HAGD in Augsburg: 8. bis 11. 1. 1983 22. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg: 30. 1. - 3.2. 1985 vorschriften, die zur Information des Verbrau- chers dienen, ergeben sich Schwerpunkte für die Kontrolle und Probeentnahme." Soweit die sicher sehr nützliche Zusammenstel- lung der wichtigsten Gesichtspunkte. Sie zeigt aber zugleich, welchen Schwierigkeiten unsere Kollegen sich in dem buntscheckigen Verwal- tungssystem in der Bundesrepublik Deutsch- land gegenübersehen. Dr. Fl. Vereine Stimmenthaltung zählt nicht Endlich herrscht Klarheit über Abstimmungs- modalitäten in Vereinen: Der Bundesgerichts- hof hat bindend entschieden, daß bei der Be- schlußfassung im Verein die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stim- men zu berechnen ist; Enthaltungen sind nicht mitzuzählen! (BGH II ZR 164/81). пр Präsidentenwechsel beim Bundesmarktverband der Fischwirtschaft Der langjährige Präsident des Bundesmarktverban- des der Fischwirtschaft, M. H. Rehder, hat, nachdem er im Herbst vergangenen Jahres aus dem aktiven Dienst bei der Nordsee Deutsche Hochseefischerei GmbH ausgeschieden ist, nunmehr auch sein Amt als Präsident des Bundesmarktverbandes niedergelegt. Sein Nachfolger soll am 7. Januar 1983 bei einer Mit- gliederversammlung in Bremen gewählt werden. Mit Präsident Rehder geht ein Fachmann mit großer Er- fahrung und Verdiensten um die Fischwirtschaft von der Kommandobrücke.