Der Komet 4332 – Seite 32

Seite 30 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4332/20. 12. 1982 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Warum Abschluß einer Teilhaberversicherung? In gleicher Weise, wie bei einem Einzelunternehmen der Tod des Inhabers Liquiditätsschwierigkeiten her- beiführen kann, ist dies bei einem in Gesellschafts- form betriebenen Unternehmen im Falle des Ausschei- dens eines Gesellschafters möglich. Als Gründe für das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Per- sonalgesellschaft kommen Kündigung, Ausschluß oder Ableben des Gesellschafters in Betracht. Es findet dann eine Auseinandersetzung zwischen dem Ausge- schiedenen bzw. seinen Erben und den das Unterneh- men fortführenden Gesellschaftern statt, was für diese zu einem erheblichen Bedarf an flüssigen Mitteln führt, es sei denn, daß der ausgeschiedene Gesellschafter oder seine Erben verpflichtet sind, das Auseinander- setzungsguthaben als stille Beteiligung oder als Dar- lehen im Betrieb stehen zu lassen. Solchen Schwierigkeiten zu begegnen, ist der Zweck der Teilhaberversicherung. Sie ist nichts anderes als eine Lebensversicherung auf das Leben eines oder mehrerer Gesellschafter. Versicherungsnehmerin ist die Gesellschaft, sie entrichtet die Prämien und ihr steht auch der Anspruch auf die Versicherungssumme zu. Die Gesellschafter müssen zwar als Versicherte dem Abschluß des Versicherungsvertrages zustimmen, erwerben jedoch selbst keinerlei Anwartschaften. Im Versicherungsfall wirkt sich die Versicherung nicht zu- gunsten des ausscheidenden, sondern zugunsten der im Betrieb verbleibenden Gesellschafter aus. Die Prämien für die Teilhaberversicherung sind Be- triebsausgaben, also der Höhe nach unbeschränkt steuerlich absetzbar. Andererseits ist der Anspruch aus der Versicherung mit der sich aus den geleisteten Prämien ergebenden, versicherungsmathematisch er- rechneten Deckungsrückstellung mit dem jeweiligen Wert am Bilanzstichtag zu aktivieren. Dr. H. Wer hält, wird nicht,,überholt" Vorbeifahren an einem Fahrzeug ist kein Überholen, wenn dieses aus irgendwelchen Gründen hält. Ein Überholen, das unter ein Überholverbot fällt, liegt aber auch dann nicht vor, wenn das vorausfahrende Fahr- zeug ganz offensichtlich unmittelbar vor dem Anhal- ten ist, seine Geschwindigkeit bis fast zum Stillstand herabgesetzt hat und auch schon soweit nach rechts herangefahren ist, daß es praktisch einem haltenden Fahrzeug gleichzustellen ist. (OLG Düsseldorf - 5 Ss OWI 634/81). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Türgriff stand unter Strom np Harry S. bietet auf Volksfesten und Märkten gebrannte Mandeln und Popcorn an. Die Herstellung erfolgt mit den im Verkaufswagen installierten Geräten. Als Harry S. den Türgriff des Verkaufswagens in die Hand nahm, um diesen zu öffnen, bekam er einen elektrischen Schlag. Ein Zeuge, der seine verkrampfte Haltung bemerkte, befreite ihn geistesgegenwärtig aus seiner lebensgefährlichen Lage, indem er sofort das Anschlußkabel des Wagens vom Netz trennte. Diesem Helfer ist es zu verdanken, daß Herr S.,,nur" eine Muskelzerrung erlitt. Wie sich später herausstellte, wurde der Stromfluß durch einen defekten Thermostat in der Popcorn- maschine ausgelöst. Die Metallwände des Wagens leiteten den Strom nun bis zum Türgriff. Gummibe- reifte Räder und unterlegte Hölzer an den Stützen des Wagens sorgten dafür, daß der Wagen gegen Erde isoliert stand. (BNG) Tod beim Grillreinigen Seit Jahren arbeitete Karl F. in einer Gaststätte als Küchenhilfe. Als er eines Tages mit Seifenwasser, Bürste und Spachtel die Fettkruste an dem großen Grillgerät entfernen wollte, erhielt er einen tödlichen Stromschlag. Und so kam es dazu: Beim kräftigen Schrubben kam das an einer Wandsteckdose ange- schlossene Grillgerät ins Rutschen. Das Gehäuse des elektrischen Hähnchengrills zertrümmerte dabei die Wandsteckdose, riß den Schutzleiter heraus, der dabei einen Phasenleiter berührte. Nun stand das ganze Grillgerät unter Spannung. Durch die Stromeinwirkung verkrampften sich sofort die Muskeln von Karl F. Er konnte sich daher nicht mehr von dem Gehäuse lö- sen; der Stromdurchfluß war tödlich. Erst nach dem Entfernen der Schmelzsicherungen durch noch in der Küche Anwesende konnte der Tote vom Gerät getrennt werden. Durch Herausziehen des Steckers vor Beginn der Rei- nigung wäre es nicht zu diesem tragischen Unfall ge- kommen. Auch ein installierter Fehlerstromschutz- schalter hätte den Unfall verhindert und innerhalb von 0,1 Sek. beim Zerstören der elektrischen Wandsteck- dose angesprochen und so den elektrischen Strom- kreis unterbrochen. (BNG) X Ergänzungen 2 Fachfragen-Verzeichnis 1982 Thema - Abmahnvereine / Kampf gegen unseriöse A. Ergänzungen 1 - Arbeitskreis „Fliegende Bauten" in Bonn 30. 3. Ausgabe vom Seite (alphabetisch + chronologisch geordnet) Thema Ausgabe vom Seite 5 - Kriegsspielzeug / Definition 20. 3. 4 30. 5. 7 (Neuregelung) 10. 6. 6 Lebensmittelrecht, 1. Teil 10. 12. 30. 9. 7 2. Teil - Arbeitslosenunterstützung ab wann? - Arbeitsschutzgesetz (Entwurf) 10. 3. 10. 5. 4 Arbeitsverträge mit Familienangehörigen 30. 6. 36 - Lieferbeschränkungen (in einer Versorgungskrise) Lohnsteuer-Pauschalierung für Teilzeitbeschäftigte Ergänzungen 1 20.12. 10. 6. 20. 1. 30. 6. Letzter Stand 10. 11. - Bau- und Betriebsvorschriften / Anwendung auf bestehende Anlagen 30. 8. Berufsgenossenschaft/Lehrgang für Aufsichtspersonen 20. 10. · Berufsgenossenschaft/Gefahrtarifanhebung 10. 11. - Bundeswehr-Erfassung von Schaustellerfahrzeugen 20. 10. · Circussonderzugtarif/Anhebung 20. 9. Ergänzung 20. 10. I I à Deutsche Gesellschaft für Freizeit 10. 10. • Deutscher Städtetag-Gespräch 10. 8. Ergänzung/Mehr Gebühren, höhere Standgelder 10. 11. I I ERP-Mittel / Neue Bekanntmachung 10. 9. Gerätesicherheitsgesetz / Erfahrungen 20. 9. Ergänzung 30. 10. Investitionszulage (staatliche Förderung) 30. 7. Jugendschutzgesetz (Änderungsentwurf) 10. 8. 75856778655576 - I I Lotteriesteuer bei Lostopfspielen (Urteilsbegründung) Ergänzungen 30. 1. 20. 5. 78687814 9 Platzschließungen aus besonderem Anlaß (Rechtliche Fragen) 20. 8. - - ||||| PTB-Sammelprüfungen 1982 Ergänzungen Reisekosten, steuerliche Berücksichtigung - Reisende Schulen / Fernsehsendung, Bericht Rentenversicherung / Pflicht oder freiwillig Schule auf Rädern auch in der Bundesrepublik? (Schulbildung Schaustellerkinder) Sonntagsfahrverbot - Spezialtarif für Zugmaschinen gefährdet? Unfallverhütungsvorschrift / Erste Beratung - Vereinsgastronomie / Auszug aus Vorschriften des Gaststättenrechts (Appell an Verbände) 20. 1. 20. 2. 30.11. 30. 4. 28. 2. 20. 2. 3185315 30. 5. 30. 4. 30. 10. 838 3. 28. 2. 4 1 Verträge richtig abschließen 30. 3. 1