Der Komet 4334 – Seite 11

Nr. 4334/10. 1. 1983 WELT IST DIE UNSER FELD >> DER KOMET « PIRMASENS 27. Landesverbandstag vom 13. bis 15. Januar in Heilbronn Schirmherr: Oberbürgermeister Dr. Hans Hoffmann Freitag, 14. Januar 1983, 9.00 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in der Kilianskirche Achtung! Großkundgebung mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Marktreferenten Vorgesehen: Freitag, 14. Jan. 1983, 15.00 Uhr, im Meistersaal,,Haus des Handwerks" Eventuell: Samstag, 15. Jan. 1983, 10.00 Uhr, da Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl sein Erscheinen in Aussicht gestellt hat. Es sprechen: Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Dr. Philipp Jenninger. Für die Landesregierung Baden-Württemberg Frau Minister Annemarie Griesinger Samstag, 15. Jan. 1983, 19.00 Uhr: Großer Ball im Festsaal der,,Harmonie" Fahnencorso-Tanz - Tombola Ausrichter: Landsverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller e. V. Sitz Stuttgart Bezirksstelle Heilbronn . Seite 9 Kleines Weihnachtsgeschenk des Gesetzgebers In unserer Betrachtung zum Jahresende,,Wie wird es 1983 weitergehen?" hatten wir bereits über die merk- würdige Neuregelung der sogenannten Teilzeitbe- schäftigung berichtet und angekündigt, daß der alte Rechtszustand erfreulicherweise wieder hergestellt wurde. Dieses ist nunmehr durch ein „,Gesetz zur Ver- einfachung der Lohnsteuerpauschalierung für Teil- zeitbeschäftigte" vom 16. Dezember 1982 geschehen, das im Bundesgesetzblatt Teil I vom 18. Dez. 1982, Seite 1738, veröffentlicht ist. Es ist nur zu hoffen, daß nicht in späteren Jahren auf diese Episode zurück- gegriffen wird. WELT IST UNSER FELD Dr. Faull Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes und der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 Bezirksstellenversammlung am 26. November 1982 in der Stadiongaststätte Lipps, Stuttgart. Beginn: 15 Uhr. Anwesend waren 105 Mitglieder und 11 Gäste. Bezirksstellenvorsitzender Karl Birkeneder begrüßte die Anwesenden und besonders Herrn Alt vom Ver- kehrsamt der Stadt Stuttgart, ebenso Präsident und Stadtrat Walter Weitmann. Karl Birkeneder fand Worte des Dankes für den am 15. November 1982 verstorbe- nen Ehrenpräsidenten, Fachspartenleiter und Bezirks- stellenmitglied Hubert Jungen. Er hinterläßt eine Lücke, die nicht so schnell zu schließen sein wird. In seinem Bericht zählte Karl Birkeneder die Schwierig- keiten auf, die beim vergangenen Volksfest durch die Umgruppierung der Zelte und die noch nicht vollen- dete Sanierung des Wasengeländes entstanden sind. Herrn Alt vom Verkehrsamt sind bei der diesjährigen Begehung die angeführten Schwierigkeiten, haupt- sächlich im Bereich C-Straße ebenfalls aufgefallen. Er sicherte zu, soweit die finanziellen Mittel der Stadt reichen, sie zu beseitigen. Herr Präsident Weitmann sprach über die allgemeine wirtschaftliche Lage und über das Arbeitslosen- problem im besonderen. Seiner Meinung nach haben wir 60% Arbeitsunwillige und höchstens 40 % Ar- beitslose einschließlich der Schwervermittelbaren. Er erhärtet seine Meinung durch einige Beispiele aus seinem Betrieb, in welchem er, trotz Arbeitslosigkeit, kaum genügend Personal bekommt, Bei der anschlie- Benden Wahl wurde die alte Vorstandschaft wieder- gewählt. Nach einer regen Aussprache über verschie- dene Tagesordnungspunkte schloß Bezirksstellen- vorsitzender Karl Birkeneder um 18.45 Uhr die Ver- sammlung. gez.: Karl Birkeneder, Bezirksstellenvorsitzender Oskar Waschitza, Schriftführer HAGO Das interessiert den Kraftfahrer Kein Verschulden des Wartepflichtigen Ein Wartepflichtiger, der nach rechts in eine Vorfahrt- straße einbiegen will, kann grundsätzlich davon aus- gehen, er werde keinen Vorfahrtberechtigten an der Weiterfahrt behindern, wenn sich bei Beginn des Ein- biegens nicht nur von links keine Fahrzeuge nähern, sondern auf der Vorfahrtstraße auch die für ihn rechte Straßenseite frei ist und keine Anzeichen dafür spre- chen, daß eines der sich auf der bevorrechtigten Straße von rechts nähernden Fahrzeuge die Fahrbahn- seite wechseln werde (BGH - VI ZR 119/81). Große,,Klasse" (np) Durch die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 2 wird die früher erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 3 nicht unwirksam. Das gilt auch, wenn der Berechtigte mit einer Vielzahl von Verkehrszuwiderhandlungen mit einem Fahrzeug der Klasse 2 im Verkehrszentralregi- ster eingetragen ist. Eine rechtliche Verbindung zwi- schen den Fahrberechtigungen für Kraftfahrzeuge die- ser Klassen besteht lediglich dann, wenn der Fahrer- laubniserwerber der Kl. 2 noch keine Fahrerlaubnis der Kl. 3 besitzt (OVG Münster - 19 A 2596/81). Schäden an Mietfahrzeug (ng) Ist der Mieter eines Kraftfahrzeugs bei Vereinbarung einer Volldeckung" nach Art einer Vollkaskoversi- cherung von der Haftung für Unfallschäden am Miet- fahrzeug auch bei Überlassen des Wagens an einen Dritten befreit, so verzichtet der Vermieter in entspre- chender Anwendung von § 15 II AKB auch auf die In- anspruchnahme des Dritten für die von diesem durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden. (BGH VIII ZR 1/81) (np)