Der Komet 4334 – Seite 6

Seite 4 selben Jahr sind von der 5,- DM-Beteiligung ausge- nommen. Das Gesetz sieht aber auch generelle Zuzahlungs- ausnahmen vor. Das gilt für selbst Krankenversicherte wie auch für <mitver- sicherte» Familienangehörige, die noch nicht 18 Jah- re alt sind. Wird das 18. Lebensjahr während des Krankenhausaufenthaltes vollendet, so bleibt es den- noch bei der Zuzahlungsfreiheit; - die Tage einer stationären Entbindung (bis zu sechs Tage nach der Geburt); Krankenhausbehandlungen, deren Kosten von ei- ner Berufsgenossenschaft (nach Arbeitsunfällen oder wegen einer Berufskrankheit) getragen werden; - Krankenhausbehandlungen, deren Kosten vom Versorgungsamt getragen werden. Hingegen sind Krankenhausaufenthalte, die von ei- nem Rentenversicherungsträger bezahlt werden (zum Beispiel bei einer Behandlung wegen Tbc) ebenfalls zuzahlungspflichtig. Etwaige vorherige Krankenhaus- zeiten im selben Jahr für Rechnung der Krankenkas- se werden jedoch angerechnet. Die neue Zuzahlungs-Regelung gilt nicht für Kran- kenhausbehandlungen, die noch im Jahre 1982 be- gonnen haben. Wer also über Silvester 1982/83 hinaus in der Klinik liegt, der braucht auch für die stationäre Behandlung, die in das Jahr 1983 fällt, die 5,- DM pro Tag nicht zu bezahlen. Die Zuzahlung wird vom Krankenhaus eingezogen. In welcher Form das geschieht, wird noch zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern verein- bart. Möglich ist, daß das Krankenhaus sogleich bei der Aufnahme 70,- DM kassiert und bei kürzerem Aufenthalt den überzahlten Betrag wieder zurück- zahlt. Hiervon könnten Notaufnahmen ausgenommen sein. Wer bereits im entsprechenden Jahr seine Zu- zahlung voll geleistet hat, unterschreibt im Kranken- haus eine entsprechende Erklärung. (Im Falle eines Irrtums würde das die Krankenkasse im nachhinein ausgleichen). Wolfgang Büser Neues Kindergeld - bei hohem So wird gerechnet, ob es 1983 weniger gibt - Zunächst noch bisherige Beträge Einkommen Absenkung und Rückzahlung Ein Novum im Sozialbereich: Bezieher von Kinder- geld müssen einen Teil davon im Frühjahr 1983 an die Kindergeldstelle im Regelfall sind das die Arbeitsämter zurückzahlen, wenn sie über Einkünf- te verfügen, die bestimmte Grenzwerte übersteigen. Die zum 1. Januar 1983 verfügte Senkung der Kinder- geldbeträge vom zweiten Kind an konnte nämlich verwaltungsmäßig nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden, weil dafür die Bearbeitung vieler Millionen Fragebogen erforderlich ist. Welche Ansprüche bestehen ab 1983? Zunächst der Hinweis, daß es sich bei den nachfolgend genannten Grenzbeträgen um Nettobezüge handelt. Um also zu errechnen, ob jemand von der Kindergeldminde- rung betroffen ist, ist das Bruttoeinkommen um den Arbeitnehmer- und den Weihnachtsfreibetrag zu kür- zen, ferner um die Werbungskosten. Aber auch die Lohn- und Kirchensteuern, die steuerlich zu berück- sichtigenden Vorsorgeaufwendungen sowie gegebe- nenfalls die «7b-Abschreibung» bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern dürfen Ivom Bruttoeinkommen abgezogen werden. Das Er- gebnis ist dann das zu berücksichtigende Nettoein- kommen, das den Ausschlag über die Höhe des Kindergeldes ab 1983 gibt. Wichtig: Es ist das Einkommen des Jahres 1981 zugrunde zu legen. Die vorgenannten Abzugsbeträge können also dem entsprechenden Bescheid über den Lohnsteuerjahresausgleich oder dem Einkom- entnommen werden . mensteuerbescheid für 1981 1 Kind: Der Kindergeldsatz bleibt unverändert: Es gibt 50 DM pro Monat; die Höhe des Einkommens der Eltern spielt keine Rolle. 2 Kinder: Ehepaare mit Einkünften bis zu 42 000 DM netto im Jahr erhalten 50 + 100 DM = 150 DM; bei höheren Bezügen verringert sich das Kindergeld auf 50+70 DM = 120 DM pro Monat. >> DER KOMET « PIRMASENS 3 Kinder: Ehepaare mit Einkünften bis zu 49 800 DM netto im Jahr erhalten 50+100+220 DM = 370 DM; bei höheren Bezügen verringert sich das Kindergeld auf 50+70 + 140 DM = 260 DM pro Monat. 4 Kinder: Ehepaare mit Einkünften bis zu 57 600 DM netto im Jahr erhalten 50 +100+220 +240 DM = 610 DM; bei höheren Bezügen verringert sich das Kindergeld auf 50+70 +140+ 140 = 400 DM. Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommens- grenze um 7 800,- DM im Jahr. Bei einer nur gerin- gen Überschreitung der Einkommensgrenzen wird Nr. 4334/10. 1. 1983 das Kindergeld nicht in vollem Umfang auf die neuen Sätze reduziert, sondern stufenweise. Wer zum Bei spiel ein Einkommen genau in Höhe der für ihn gel- tenden Grenzen hat, erhält lediglich 20,- DM im Monat weniger. Für je 480,- DM des die Einkom- mensgrenze überschreitenden Jahreseinkommens werden weitere 20,- DM abgezogen. Der neue Kindergeldsatz von 70,- DM für das zweite Kind wird demnach erst von einem Jahreseinkommen von netto 42 480,- DM an akut (für ein Ehepaar mit zwei Kindern). Die Verjährung bei Werk- und Reparaturarbeiten Der Vertrag mit der Kfz-Werkstatt auf Reparatur eines Wagens, mit dem Architekten auf Erstellung eines Bauplanes, der Beförderungsvertrag mit einem Taxi- fahrer - das alles sind sog. Werkverträge, deren Zweck jeweils in der Herbeiführung eines bestimmten Arbeitsergebnisses (Erfolges) liegt. Das Gesetz be- zeichnet die Parteien eines solchen Vertrages als ,Unternehmer" und „Besteller". Werkverträge kom- men neben Kaufverträgen - im Rechtsleben beson- ders häufig vor. Gewährleistungsansprüche Der Unternehmer ist verpflichtet, das „Werk" so her- zustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die seine Ge- brauchstauglichkeit aufheben oder mindern (§ 633 Abs. 1 BGB). Ein Möbelstück, das ein Schreiner zur Herstellung übernommen hat, muß also - um ein Bei- spiel zu bringen - die vereinbarte Größe und Be- schaffenheit aufweisen und eine normale Benutzung ermöglichen. Hat es diese Eigenschaften nicht, so ste- hen dem Besteller gegen den Unternehmer Gewähr- leistungsansprüche zu. Zunächst kann der Besteller nur die Beseitigung eines vorhandenen Mangels, also Nachbesserung, verlan- gen. Der Unternehmer kann sie verweigern, wenn hierzu ein unverhältnismäßiger Aufwand erforderlich wäre. Kommt der Unternehmer mit der Mängelbeseiti- gung in Verzug, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen lassen, z. B. durch einen anderen Handwerker, und Ersatz der erforderlichen Aufwen- dungen verlangen (§ 633 Abs. 2 und 3 BGB). Der Besteller kann aber auch dem Unternehmer zur Mängelbeseitigung unter gleichzeitiger Androhung späterer Ablehnung eine angemessene Frist setzen. Ist diese Frist ergebnislos verstrichen, so kann der Besteller Wandelung (Rückgängigmachung des Ver- trages), Minderung (Herabsetzung der Vergütung) oder bei Verschulden des Unternehmers - Scha- denersatzleistung verlangen. Eine vorherige Fristset- zung ist entbehrlich, wenn die Mängelbeseitigung un- möglich ist, vom Unternehmer verweigert wird oder ein besonderes Interesse des Bestellers gegeben ist (§ 634 BGB). Verjährungsfristen Gewährleistungsansprüche müssen vom Besteller in- nerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden, sonst kann der Unternehmer ihre Erfüllung unter Hin- weis auf die eingetretene Verjährung verweigern. Die Verjährungsfrist beträgt bei Arbeiten an einem Grund- stück 1 Jahr, bei Bauwerken 5 Jahre und in allen son- stigen Fällen eines Werkvertrages 6 Monate (§ 638 BGB). Durch Vereinbarung können die Parteien diese Fristen für den Einzelfall verlängern oder abkürzen. Hat der Unternehmer einen Mangel arglistig ver- schwiegen, d. h. den Besteller hierüber vorsätzlich getäuscht, so beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Die fünfjährige Verjährungsfrist bei Bauwerken gilt nicht nur bei Erstellung neuer Gebäude, sondern auch schon bei Arbeiten an einzelnen Bauteilen. Hierher rechnet auch der Einbau einzelner Anlagen (Aufzug, Sammelheizung und dergl.), nicht dagegen die bloße Montage oder Aufstellung fertiger Maschinen. Umbau- und Reparaturarbeiten unterliegen dann, wenn sie das Gefüge des Bauwerks selbst berühren, der fünf- jährigen, ansonsten der einjährigen Verjährungsfrist. Abnahme Wolfgang Büser Soweit dies nicht nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist, trifft den Besteller die Pflicht, das vertragsmäßig hergestellte Werk „abzunehmen" (§ 640 Abs. 1 BGB). Abnahme ist die körperliche Hinnahme im Wege der Besitzübertragung, verbunden mit der Erklärung, daß der Besteller die Leistung als ver- tragsmäßig anerkannt. Die Abnahme hat auch für die Verjährung Bedeutung; denn von diesem Zeitpunkt ab läuft die Verjährungsfrist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, ob- wohl er den Mangel kennt, so kann er dadurch seine Gewährleistungsansprüche ausgenommen einen etwaigen Schadenersatzanspruch einbüßen. Will er dies vermeiden, so muß er sich seine Rechte wegen des Mangels ausdrücklich vorbehalten (§ 640 Abs. 2 BGB). Unterbrechung der Verjährung Um ein Ablaufen der Verjährungsfrist zu verhindern, kann der Besteller die Verjährung unterbrechen, sei es durch Klageerhebung gegen den Unternehmer oder durch einen an das Amtsgericht zu richtenden Antrag auf gerichtliche Beweissicherung (§§ 639, 477 BGB). Unterzieht sich der Unternehmer im Einver- ständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhan- denseins oder der Beseitigung eines Mangels, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Unterneh- mer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt, ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert (§ 639 Abs. 2 BGB). Erhaltung der Mängeleinrede Gegenüber dem Verlangen des Unternehmens auf Bezahlung des Werklohnes kann sich der Besteller nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht auf die Man- gelhaftigkeit des Werkes berufen. Insoweit besteht jedoch eine wichtige Ausnahme: Hat der Besteller. den Mangel dem Unternehmer angezeigt oder jeden- falls die Anzeige an ihn abgesandt, bevor sein An- spruch auf Wandelung oder Minderung verjährt war, so kann er auch nach Eintritt der Verjährung die Zah- lung insoweit verweigern, als er auf Grund der Wan- delung oder Minderung dazu berechtigt sein würde. Dieselbe Wirkung äußert ein vor Ablauf der Verjäh- rungsfrist vom Besteller eingebrachter Antrag auf ge- richtliche Beweissicherung (§§ 639, 478 BGB). Postalisches Rekord-Investitionen bei der Post Dr. H. Die Deutsche Bundespost wird 1983 rund 14,5 Mrd DM in Sachanlagen investieren, davon allein 12,7 Mrd DM in Fernmeldeanlagen. Für 1983 wird u. a. ein Zuwachs im Telefonbestand von 840 000 Hauptanschlüssen an- gestrebt. Für den Ausbau von Breitbandverteilnetzen ist rund eine Milliarde DM angesetzt, dreimal soviel wie in diesem Jahr; mit den zusätzlichen Investiti- onen sollen sowohl die Lücken in der Restversorgung der Fernsehteilnehmer schneller abgebaut als auch die bestehenden Inselnetze flächenmäßig ausgedehnt werden. Für Grundstücke und Gebäude sind Investi- tionen von 1,2 Mrd DM vorgesehen. Die Rekord- Investitionen der Post sichern etwa 200 000 Arbeits- plätze in Industrie und Handwerk.