Der Komet 4334 – Seite 17

3 Nr. 4334/10. 1. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 15 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Damit kein Irrtum entsteht: Bei Bezugnahme auf empfohlenen Preis darf das Wort „, unverbindlich" nicht fehlen gri Der Händler lockt erfahrungsgemäß viele Kun- den an, wenn er den vom Hersteller empfohlenen Preis unterbietet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Juwelier, der auch Uhren verkauft, nachhaltig klargemacht, daß bei einer Werbung mit dieser Preisunterbietung das Wort „,unverbindlich" nicht fehlen darf. Er hatte ein Inserat in die Zeitung gesetzt: „Es lebe der Unter- schied! Oder wer bietet Ihnen noch Markenuhren 25 Prozent unter den empfohlenen Preisen an? Eine Frage, die im Großraum Stuttgart steht." In dieser Form sei die Werbung unzulässig, so mein- ten die Stuttgarter Oberlandesgerichtsräte (2 U 10/81). Bei Bezugsnahme auf den vom Hersteller unver- bindlich" empfohlenen Preis sei die Formulierung des Kartellgesetzes im vollen Wortlaut anzugeben, da das Weglassen des Wortes „unverbindlich" zu einer Irre- führung des Verbrauchers führe. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. 5.81 (2 U 10/81) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Sicheres Schuhwerk verhindert Unfälle Sicherer Stand ist wichtig, z. B. in Küchen, in der Backstube u. a. Arbeitsstätten. Eine PVC-Laufsohle ist beständig gegen Öle und Fette. Durch das offene Profil der Sohle wird eine gute Griffigkeit erzielt. Außerdem hat dieser Sohlenbelag eine lange Le- bensdauer. Clogs dürfen in Küchen nur getragen werden, wenn Fersenriemen vorhanden sind. Außerdem ist bei Be- stellungen von Küchenschuhen (Clogs) die Beschaf- fenheit der Bodenoberfläche (Wertigkeit der kerami- schen Fliesen) anzugeben, damit der Hersteller den passenden Sohlenbelag mitliefert. Schuhe mit hohen Absätzen, abgetretene Turnschuhe oder Schuhe ohne Fersenhalt sind die Unfallquelle Nummer eins bei Bedienungen. Deshalb achten Sie auf Ihre Fußbekleidung. Sie ach- ten damit auch auf Ihre Gesundheit. Verschiedene Schuhhersteller haben Bedienungsschuhe entwickelt, die dem Fuß einen sicheren Halt geben und das Um- knicken verhindern. Das Sohlenprofil ist gegen Öl und Fett beständig; ein rutschsicheres Gehen wird auch hier durch das Soh- lenprofil erreicht. (BNG) Handelsrecht Der „Propagandist" ist selbständiger Handelsvertreter Voraussetzung für Ausgleichszahlung muß er beweisen gri Hat eine Firma für den Vertrieb ihrer Erzeug- nisse einen selbständigen Handelsvertreter einge- setzt, dann kann sie ihm nicht „,ungestraft" die Geschäftsbeziehungen aufkündigen. Sofern er keinen Anlaß zu einer fristlosen Entlassung gegeben hat und das Unternehmen weitere Geschäfte mit seinen Kunden macht, muß sie ihm einen angemessenen Ausgleich gewähren. Darauf pochte eine freiberufliche „Propagandistin", die in den Räumen eines West-Berliner Kaufhauses von zwei gemieteten Ständen aus Klebefolien feilbot. Weil sie nicht bereit war, künftig als Angestellte zu arbeiten, hatte sich die Herstellerin des Artikels von ihr getrennt. Der Bundesgerichtshof stufte sie als selbständige Handelsvertreterin ein, äußerte jedoch Bedenken (I ZR 27/80), ob man wirklich davon ausgehen könne, sie habe während der Dauer des Vertrages einen Kundenkreis geschaffen, der weiterhin ihrer früheren Auftraggeberin Ware abnehme. Vielmehr hätten sich bis jetzt Anhaltspunkte dafür ergeben, daß es sich bei den Abnehmern der Frau nur um Laufkunden gehandelt habe. Die Vorinstanz habe übersehen, daß die Klage des ausgeschiedenen Handelsvertreters auf Ausgleichszahlung nur dann Erfolg haben könne, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit der Unternehmer erhebliche Vorteile aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses habe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. März 1982 (I ZR 27/80). Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand Der Kampf um einen Platz auf dem Volksfest Bekannte und bewährte Unternehmer haben Vortritt gri Auf den großen Volksfesten können mangels Platz nicht alle Interessenten zugelassen werden. Deshalb wird um solche Konzessionen erbittert ge- rungen. Ein abgewiesener Bewerber wollte es genau wissen und verklagte die Stadt Augsburg auf Ge- währung eines Standplatzes. Das Bundesverwaltungsgericht belehrte ihn, es ver- stoße nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Gemeinde als Veranstalter eines Volksfestes die we- gen Platzmangels gebotene Auswahl unter den sich um Zulassung zum Volksfest bewerbenden Gewerbe- treibenden aus sachlichen Erwägungen nach dem Be- kanntheits- und Bewährungsgrad der Bewerber vor- nehme. Die Stadt könne nicht gezwungen werden, alle Interessenten jeweils abwechselnd zu berück- sichtigen oder die Teilnahme an solchen Voksfesten auszulosen. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1981 (7 B 217.80) Einkommensteuer Bittere Pille für den Steuerzahler: Einkommensteuer-Vorauszahlung kann fristlos erhöht werden gri Die Selbständigen müssen jeweils zum Beginn eines Quartals ihre Einkommensteuer-Vorauszahlun- gen erbringen. Wenn dann der Einkommensteuerbe- scheid kommt, prüft der Finanzbeamte, ob sich daraus ein erhöhter Gewinn des Steuerzahlers gegenüber den Vorjahren ergibt. Dann paßt er die Vorauszahlun- gen diesen höheren Einkünften an. Den Steuerzahler trifft das hart. Der Einkommen- steuerbescheid zwingt ihm eine erhebliche Nachzah- lung auf, und zugleich soll er zum nächsten Voraus- zahlungstermin einen erhöhten Betrag abführen. Der Bundesfinanzhof hat in solchen Fällen auch kein Nachsehen; er entschied: Einkommensteuer-Voraus- zahlungen könnten zum nächsten Vorauszahlungs- zeitpunkt ohne Einhaltung einer Frist erhöht werden. Bei auftretenden Härten könne nur im Wege der Stun- dung geholfen werden. Urteil des Bundesfinanzhofs v. 26. 6. 1981 (IV R 241/80) Keine Unfallversicherung im Verein Wenn ein Mitglied eines Vereins oder eines Verban- des lediglich die satzungsgemäßen Mitgliedspflichten dieser Vereinigung erfüllt und dabei einen Unfall erleidet, so wird dieser Unfall nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: 2 RU 83/80) nicht als Arbeitsunfall angesehen, und dementsprechend be- steht auch kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Nur wenn ein besonderes Beschäftigungsverhältnis oder zumindest eine Art Arbeitnehmertätigkeit bei dem Vereinsmitglied besteht, sei der gesetzliche Unfallschutz nach den Ausführungen des Bundes- sozialgerichtes gegeben. Straßenverkehr Nach dem Anstoßgeräusch: Bloßer Rückblick aus dem Wagenfenster genügt nicht (gri) Nach einem Unfall muß der Kraftfahrer zu- nächst einmal stehenbleiben und die Feststellungen über das Geschehen abwarten. Wenn niemand kommt, ist eine Benachrichtigung der Polizei oder des Ge- schädigten unerläßlich. Die wegen Unfallflucht belangten Kraftfahrer warten immer wieder mit derselben Version auf: Entweder wollen sie von einem Auffahren nichts gemerkt oder geglaubt haben, es sei nichts passiert. Ein Kraftfahrer aus Rheinland-Pfalz war beim Rückwärtsstoßen ge- gen eine Gartenmauer gestoßen, die vom Fundament getrennt und schräg nach rückwärts weggedrückt wur- de, so daß an der Schnittlinie zwischen Garagenzu- fahrtsniveau und Mauer ein Spalt entstand. Ein unmit- telbar hinter der Mauer befindlicher Betonpfosten wurde stark abgeknickt. Nach dem Anstoß schaute der Fahrer aus dem Fenster nach hinten, sah dort keinen Schaden und entfernte sich. Das Oberlandesgericht Koblenz machte ihm wenig Hoffnung, daß er ungeschoren davonkomme (1 Ss 18/ 82): Daß er bei der Rückschau keine Schäden bemerkt haben wolle, könne ihn kaum entlasten. Er habe das Anstoßgeräusch wahrgenommen und sei deshalb ver- pflichtet gewesen, sich vor einem Verlassen des Un- fallorts darüber zu vergewissern, daß kein Fremdscha- den entstanden sei. Für eine solche Überprüfung müsse grundsätzlich verlangt werden, daß der Fahrer aus dem Fahrzeug aussteige und die Anstoßstelle be- sichtigte. Eine Vergewisserung aus dem Fahrzeug heraus könne dem nur gleich kommen, wenn zweifels- frei feststehe, daß damit keine Sichtbehinderung ver- bunden sei. Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz v. 25. 2. 1982 (1 Ss 18/82). Deutscher muß auch im Ausland Gurt anlegen - (gri) Die „Gurtmuffel" sehen die einzige Gefahr ihrer Tätigkeit darin, daß sie künftig von der Polizei mit einem Bußgeld belegt werden. Das ist jedoch das geringste Übel. Ihnen droht bei einem Unfall, an dem sie in keiner Weise schuld sind, eine erhebliche Kürzung ihrer Schadenersatzansprüche. Wer als Bei-