Der Komet 4334 – Seite 18

Seite 16 fahrer, weil nicht angegurtet, durch die Frontscheibe fliegt und sich verletzt, kann Tausende von Mark ver- lieren. Fahrzeugführer hat für das Anschnallen des Beifahrers zu sorgen Das Kammergericht Berlin hat klargestellt, daß der deutsche Autofahrer nicht nur in der Bundesrepublik den Gurt anzulegen hat, sondern auch in anderen Ländern, die keine Angurtungspflicht kennen. Mit dieser Begründung kürzten die Richter die Ersatz- ansprüche einer Frau, die bei einer Urlaubsfahrt in Al- gerien in einen Unfall verwickelt wurde. Der Fahrer war von der Straße abgekommen. Die Frau hatte sich erheblich verletzt. Das Gericht begründete die Mitschuld der Beifahrerin folgendermaßen (22 U 5430/80): Ihr sei bekannt gewe- sen, daß sich in Deutschland das Bewußtsein über den Nutzen des Sicherheitsgurtes so weit durchgesetzt habe, daß Personenkraftwagen damit nicht nur aus- gerüstet sein müßten, sondern sich Fahrer und Beifah- Mit der Bitte um Kenntnisnahme! Betr.: Verwendung von bestehenden Patenten in der Herstellung von Schaustellergeschäften, insbesondere -2-Säulen-Hydraulik-Autoskooterhalle -2-Säulen-Musikexpreß/Raupenbahn -2-Säulen-Schlittenbahn Matterhorn Das »Patent Brell« ist bekanntlich Mitte des Jahres 1982 abgelaufen. Weiterhin besteht jedoch das »Patent Kalbfleisch<< über die besonders leichte Art des zusammenklapp- und -schiebbaren Dachstuhles. Wir sind weltweit der einzige Hersteller, der in autorisierter Weise dieses Patent in Lizenz verarbeitet, mit technischen Erweiterungen komplettiert und Ihnen somit den modernsten Herstellungsgegenstand bei kompletter Hydraulik-Klapptechnik mit VSV-Diamant-Kunststofflicht bietet. Wir schreiben Ihnen das so deutlich, damit Sie Bescheid wissen, wenn man Ihnen etwas anderes erzählen will. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. SDC s.r.l. 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Er habe zwar behauptet, von der Frau das An- fahrers dar und führt zum Verlust des Vollkasko-Ver- legen des Gurtes gefordert zu haben, er habe jedoch sicherungsschutzes. (OLG Nürnberg - 8 U 1006/81). np keinen Beweis für die Richtigkeit dieses Vortrages bringen können. Im übrigen habe er nichts getan, um Schuldanerkenntnis am Unfallort seine etwaige Bitte durchzusetzen, was ihm als Halter und Fahrer des Autos ohne weiteres möglich gewesen wäre. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 30. Nov. 1981 (22 U 5430/80). Nutzungsausfall für Peterwagen Bei unfallbedingtem Ausfall eines Polizeidienstfahr- zeuges steht dem Träger der Polizei gegen den Un- Verkaufe MAN 13-168 neuwertiges Fahrerhaus, neue Alu- brücke, neu TÜV, 1a Zustand, Festpreis 20 000,- DM. Adam Störzer, Greiendorferweg 22, 8552 Höchstadt an der Aisch, Telefon (0 91 93) 75 79 Wer sucht Sprecher für Verlosung? Gerhard Noth, Tauscherstraße 27, 8900 Augsburg, Tel. (08 21) 42 12 19 Verk. 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Dies kann je nach den Umständen des Einzelfalls den Ausschlag ge- ben, ein Verschulden des Erklärenden festzustellen. (LG Freiburg - 9 S 163/81) Willi Kohlwes Zu Deinem Geburtstag am 13. 1.83 wünschen Dir von Herzen alles Gute, vor allem aber Gesundheit Deine Söhne Willi (Bubi) und Ralf Deine Schwiegertochter Marlis Deine Enkelkinder Fredi, Giesela, Natalie und Melanie Dein Urenkel Andy Herford, den 13. Januar 1983 Verk. Hollywood-Star 20 m, mit Wagenmaterial, kompl. reisefertig, Preis: VHS. Horcher zwecklos. Off. unter Nr. 059 an den KOMET. Verk. Automatenwagen Eigenbau 1977, aufgebaut 8 m, mit 8 Mondräumer-Automaten (Super- astronaut), Preis 13 500,- DM (nur für Barzahler). TELEFON (04 51) 49 44 15 Verk. 12-m-Packwagen Verlosungsbude (6x3 m) Fabr. Stork, in sehr gutem Zustand, auch für andere Zwecke geeignet. 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