Der Komet 4339 – Seite 18

Seite 16 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4339/28. 2. 1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Einspruch gegen Steuerbescheide für Wohnmobile Wohnmobile werden nach einer umstrittenen Auffas- sung der Finanzverwaltung gegenwärtig nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht besteu- ert. Dies führt in vielen Fällen gegenüber der Hub- raumbesteuerung zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung. Ein erstes nicht rechtskräftiges FG- Urteil des FG München vom 16. 3. 1982 (Aktenzeichen X 184/81 Kraft) hat jetzt eine Besteuerung nach dem Hubraum bejaht. Wohnmobilbesitzern empfehlen wir deshalb, gegen ihren Kraftfahrzeugsteuerbescheid Einspruch einzu- legen und den Antrag zu stellen, die weitere Bearbei- tung dieses Einspruchs bis zu einer Entscheidung durch den BFH auszusetzen. Vergessen Sie die An- gaben des Aktenzeichens (X 184/81 Kraft) nicht. Falls der BFH das Urteil des FG München bestätigt, er- mäßigt sich die Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile. Zuviel bezahlte Steuer erhalten Sie dann nur zurück, wenn der jeweilige Steuerbescheid noch nicht be- standskräftig ist. Privatversicherungsrecht Rechtsschutzversicherte, aufgepaẞt! Freiwillig übernommene Nebenklägerkosten zahlt der Versicherer nicht (gri) Ein großer Teil der Autofahrer ist rechtsschutz- versichert. Viele von ihnen werden in folgende Lage geraten: Sie müssen sich nach einem Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Das Opfer hat sich der Klage des Staatsanwalts als Nebenkläger angeschlossen und wird in der Strafver- handlung durch einen Anwalt vertreten. Nach Einver- nahme der Zeugen und des Sachverständigen gibt das Gericht zu erkennen, es gehe von einer leichten Fahr- lässigkeit des Angeklagten aus, sei aber bereit, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Auch der Nebenkläger wäre mit einer solchen Beendigung des Prozesses einverstanden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß an ihm keine Kosten hängenblei- ben. Der Angeklagte will eine Verurteilung vermeiden und erklärt sich deshalb bereit, bei der Einstellung des Verfahrens auch die Anwaltskosten des Neben- klägers zu tragen. Er hofft darauf, daß sein Rechts- schutzversicherer ihm diese Kosten ersetzt. Ein saarländischer Autofahrer hat dabei eine Enttäu- schung erlebt. Sein Versicherer erklärte ihm, nach den Bedingungen brauche er für solche freiwillig über- nommenen Kosten nicht geradezustehen. Das Landgericht Saarbrücken konnte dem Kraftfahrer nicht helfen (2 S 294/81): Freiwillig übernommene Ne- benklägerkosten, um die Einstellung des Strafverfah- rens zu erreichen, gehörten nicht zu den erforder- lichen Kosten der Rechtsverteidigung, die vom Rechts- schutzversicherer zu tragen seien. So lautet das end- gültige und nicht mehr anfechtbare Urteil des Land- gerichts Saarbrücken. Koffer im Fahrgastraum des Autos: Oberlandesgericht Hamm: Tagsüber besteht Versicherungsschutz - (gri) Die reisegepäckversicherten Urlauber haben nach Diebstählen viel Ärger mit ihrem Vertragspart- ner: teils deshalb, weil sie den Versuch machen, ihn zu betrügen, teils, weil dieser auch bei berechtigten Schadenanmeldungen besonders hartmäulig ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Bestohlenen zu seinem Recht verholfen. Er war am Urlaubsort in einem Hotel untergebracht, das ihm nicht behagte. Er begab sich deshalb am nächsten Tag auf die Suche nach einem neuen Quartier und ließ dabei sein Auto auf dem Bahnhofsparkplatz stehen. Den Koffer mit den Utensilien hatte er auf dem Beifahrersitz abge- stellt. Dort wurde er entwendet. Das Oberlandesgericht Hamm ließ den Einwand der Versicherungsgesellschaft, der Versicherungsnehmer habe sich besonders sorglos verhalten und damit den Versicherungsschutz verwirkt, nicht gelten. Er habe der Auffassung sein dürfen, daß er nicht gegen die Bedingungen verstoße, wenn er seinen Koffer tags- über im Innenraum des Fahrzeugs verstaue, sofern das Auto ordnungsgemäß gesichert und verschlossen sei. Dazu komme noch, daß es sich bei dem Parkplatz um eine belebte Gegend gehandelt habe, von der die Polizei und auch die Versicherungsgesellschaft sogar angenommen hätten, daß hier ein Diebstahl ausge- schlossen erscheine. Wenn man dieser Annahme auch nicht folgen könne, so scheine dieser Parkplatz doch einen recht sicheren Eindruck vermittelt zu haben. Dies wäre ein Umstand, der ebenfalls grobe Fahrläs- sigkeit ausschließen dürfte. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. 3. 1982 (20 U 277/81). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Elektrounfall - glücklicherweise ohne Folgen Ohne Folgen blieb ein Elektrounfall, der auch mit schweren Verletzungen hätte ausgehen können: Auf dem fahrbaren Hockerkocher in einer Hotelküche stand ein großer Suppentopf. Als die Köchin ihn vom Herd nehmen wollte, bekam sie einen elektrischen Schlag. Die Ursache dafür war eine unsachgemäße Kabelein- führung in den Herd und das Fehlen des Schutzlei- ters: Durch die häufige Bewegung des Hockerkochers war das Kabel durchgescheuert. Am Stecker fehlte zudem der Stift für den Schutzleiter, so daß die Siche- rung nicht ansprechen konnte. Die UVV 4,,Elektrische Anlagen" verlangt, daß elek- trische Anlagen regelmäßig durch eine Elektrofach- kraft überprüft werden muß. Bei nicht ortsfesten elek- trischen Betriebsmitteln muß dies mindestens alle 6 Monate geschehen. (BNG) Unfall beim Entkalken: Beide Augen verätzt! Annemarie S. hat in ihrem Betrieb eine Kaffee- maschine, Dazu gehört ein handelsüblicher Warmwas- serbereiter mit 5 Liter Inhalt. Er befindet sich in einer Nische hinter der Theke in etwa 1,80 m Höhe und un- mittelbar über der Kaffeemaschine. Etwa alle drei Mo- nate muß dieser Warmwasserbereiter wegen der Was- serhärte entkalkt werden. Dazu verwendet Annemarie S. einen handelsüblichen Kalklöser. Er befindet sich in einer Plastikflasche mit 4 cm langer Kunststofftülle. Sie wird vor Gebrauch oben abgeschnitten, so daß man eine Ausspritzdüse erhält. Auf dem Kopfstück des Heißwasserbereiters ist eine Öffnung von 0,5 cm. Hier wird der Kalklöser einge- spritzt. Da sich die Öffnung über Augenhöhe befindet, konnte Annemarie S. nicht erkennen, ob die Tülle des Kalklösers schon in die Öffnung eingeführt war. Als sie nun den Kalklöser in die Öffnung spritzen wollte, bekam sie einige danebengehende Spritzer in die Augen. Dadurch wurde die Hornhaut beider Augen verätzt. Zum Glück ohne schlimme Folgen: Bei einer Arbeit wie dieser müssen entsprechende Sicherheits- vorkehrungen getroffen werden: Eine Schutzbrille hätte die Augenverätzung vermieden. (BNG) * Brandverhütung und Brandschutz in Gaststättenbetrieben Im vergangenen Jahr wurden wieder zahlreiche Gast- stättenbetriebe durch Brände vernichtet. Selbst wenn man berücksichtigt, daß in den seltensten Fällen Per- sonenschäden zu beklagen sind, lohnt es sich doch, im einzelnen den Ursachen nachzugehen. Die überwiegende Zahl der Betriebe verfügen über ausreichende Feuerlösch-Einrichtungen. Für die An- wendung derartiger Einrichtungen fehlen jedoch häu- fig die elementarsten Kenntnisse. Bewährt haben sich in Küchenbetrieben CO2- oder Halon-Löscher sowie zusätzlich Löschdecken. Es hat sich gezeigt, daß Pul- verlöscher beispielsweise bei Fettbränden nur geringe Wirkung zeigen. Besonderes Augenmerk sollte auch auf verschmutzte Abzugschächte oder Fettfang-Filter gerichtet werden, denn sie tragen häufig zur Brand- ausweitung bei. Straßenverkehr Zehn Monate Standzeit und Rost: (BNG) Dann ist der Wohnanhänger nicht mehr neu (gri) Wer beim Händler ein neues Fahrzeug bestellt, darf die Gewähr des Geschäftsmannes erwarten, daß der Kaufgegenstand fabrikneu ist. Das gilt sowohl für Autos, Motorräder wie auch für Wohnanhänger. Der Käufer eines solchen Feriengefährts hatte fest- stellen müssen, daß es zehn Monate zuvor vom Band gelaufen und in der Folgezeit in der Fabrik und beim Händler gestanden hatte. Die zwischenzeitlich aufge- tretenen Rostschäden hatten eine Nachlackierung er- forderlich gemacht. Damit sei die zugesicherte Eigenschaft,fabrikneu" nicht erfüllt worden, so konstatierte jetzt das Landge- richt Freiburg (3 S 66/81): Die einmal verlorengegan- gene Eigenschaft,,fabrikneu" könne nicht durch Nach- besserungsmaßnahmen des Händlers wiederherge- stellt werden. Urteil d. Landgerichts Freiburg v. 16. 7. 81 (3 S 66/81). Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle: Amtsgericht Köln meldet rechtliche Bedenken an (gri) Nach einem Unfall mit nicht sehr hohem Scha- den verzichten die Beteiligten häufig auf die Zuzie- hung der Polizei. Einer erkennt an, für die Reparatur- kosten des Gegners aufkommen zu müssen, und da- mit soll der Fall erledigt sein. Das Amtsgericht Köln hat jetzt abgeraten (266 C 197/81), ohne weiteres so zu verfahren. Schuldaner- kenntnisse, die an der Unfallstelle unter Ausnutzung des Unfallschocks abgegeben würden, seien wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig; daraus könnten keine Rechte hergeleitet werden. Damit hatte ein Autofahrer das Nachsehen, der mit einer Ausländerin kollidiert war und jetzt deren Schuldanerkenntnis vorlegen konnte. Er hatte sofort eindringlich auf die Frau eingeredet, bis sie sich be- reitfand, den Zettel mit der Schuldanerkenntnis zu unterzeichnen. Der Richter hielt der Frau zugute, sie habe es offensichtlich schwer gehabt, ihren Stand- punkt zu Gehör zu bringen. Der Grundsatz rechtlicher Fairneẞ sei hier von dem klagenden Wagenhalter ver- letzt worden.