Der Komet 4339 – Seite 6

Seite 4 DSB » DER KOMET « PIRMASENS Deutscher Nr. 4339/28. 2. 1983 Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Mold der Ei Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Gesetzliche Vorschriften für Jahrmarktspiele Im Jahresbericht 1982 der Hauptgeschäftsfüh- rung des DSB wurde über den Entwurf einer Neufassung der Spielvorschriften berichtet und beim 34. Delegiertentag im Januar 1983 in Kas- sel insbesondere bei den Fachgruppenbe- sprechungen ausführlich darüber diskutiert. Es wurde in diesem Zusammenhang immer wieder betont, daß es sich dabei nur um einen Entwurf handelt, die alten, bis jetzt gültigen Bestimmungen also weiterhin auf jeden Fall noch für 1983! - zur Anwendung kommen. - Solange betragen daher auch die Gestehungs- kosten für den Höchstgewinn 30 DM! Bedauerlicherweise wird dies nicht überall und nicht immer bedacht, d. h. es wird so getan, als ob der Entwurf bereits geltendes Gesetz wäre. Dies ist wie gesagt nicht der Fall. Darauf I soll heute noch einmal nachdrücklich hingewie- sen und darauf aufmerksam gemacht werden, daß eine von den jetzigen Spielvorschriften abweichende Betreibung der Jahrmarktspiele einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellt. Über etwaige Änderungen der Spielbestimmun- gen werden unsere Mitglieder von der DSB- Hauptgeschäftsstelle in Bonn rechtzeitig aus- führlich mit Rundschreiben sowie durch KOMET- Veröffentlichung unterrichtet. Bierkampagne ist,, Lug und Trug" Als,, Lug und Trug" bezeichnete EG-Kommissar Dr. Karl-Heinz Narjes die Aktion der deutschen Brauwirtschaft zum „Reinheitsgebot" bei Bier. Wie Narjes vor kurzem anläßlich einer Verbrau- chertagung der Arbeitsgemeinschaft der Ver- braucher e. V. (AgV) in Bergneustadt dazu fest- stellte, denke niemand daran oder habe je dar- an gedacht, das deutsche Reinheitsgebot zu beseitigen, wie man es der Öffentlichkeit von interessierter Seite einzureden versuche. Die cf EG-Kommission betreibe nicht eine Schlechter- stellung, sondern eine Besserstellung der Ver- braucher. Sie wolle erreichen, daß Bier und alle sonstigen Produkte, die in anderen EG- Ländern geprüft und nach den dort geltenden Bestimmungen verkauft werden, dann auch in der Bundesrepublik Deutschland angeboten werden dürften. Über das, was er dann kaufe, entscheide allein der Verbraucher selbst. Der für den EG-Binnenmarkt und den Verbrau- Hauptvorstandssitzung Auf Beschluß des Hauptvorstandes vom 16. November 1982 in Freiburg findet die nächste Hauptvorstandssitzung am 3. März 1983 in Bochum statt. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 3. März 1983, 9.00 Uhr Tagungsstätte: Hotel NOVOTEL, Raum,,Essen", Stadionring 22 4630 Bochum, Telefon 02 34/59 40 41 Die Mitglieder des Hauptvorstandes laden wir sehr herzlich zu dieser Sitzung ein und bitten alle Kollegen, möglichst vollzählig teilzunehmen, da wieder wichtige Be- rufsfragen zur Beratung anstehen. Mit Rundschreiben vom 18. Februar wurde dem Hauptvorstand die vorläufige Tagesordnung fristgemäß übersandt. Bei den vorzunehmenden Zimmerreservierungen bitten wir, daß Sie sich direkt an das Tagungshotel bzw. an das Hotel Ihrer Wahl wenden, welches Sie aus den An- lagen des erwähnten Rundschreibens ersehen können. Anreisemöglichkeiten (per Pkw): BAB 43 Wuppertal-Recklinghausen bzw. B 1 Dortmund-Essen, Abfahrt BAB - Kreuz Bochum in Richtung Essen auf BAB 430, Abfahrt Bochum-Ruhrstadion. Harry Wollenschläger Präsident Hans Steiger II - Karl Heinz Bötticher Vizepräsidenten Paul Jochim Bundesschatzmeister cherschutz zuständige Brüsseler Kommissar warnte vor der Gefahr eines wachsenden Pro- tektionismus innerhalb der Gemeinschaft und betonte die Notwendigkeit, durch den Abbau von Handelshemmnissen mehr Gemeinschaft und damit mehr Wohlstand zu schaffen. Insofern fördere das Cassis-de-Dijon-Urteil eine Harmo- nisierung, die angesichts höchst unterschied- licher Herstellungsverfahren sonst wegen des Einstimmigkeitsprinzips nicht möglich wäre. Das Urteil kehre die Beweislast um: Wer als Her- steller künftig Besitzstände gegen die Konkur- renz aus der EG verteidigen wolle, müsse zu- nächst nachweisen, daß es ihm wirklich um den Schutz der Verbraucher gehe. Narjes bestritt, daß dieser Grundsatz der Importfreiheit zu einer Qualitätsanpassung nach unten führe. Die AgV hatte bereits früher darauf hingewiesen, daß die Behauptung, das deutsche Reinheits- gebot solle beseitigt werden, eine große Irre- führung der Verbraucher darstellt. Gerade bei dem Cassis-Urteil ging es darum, die deutschen Grenzen für einen alkoholärmeren - 17 Prozent - (und damit im Zweifelsfall gesünderen) Likör zu öffnen, ohne daß dadurch die Tatsache eines höheren Alkoholgehalts-25 Prozent - bei der einheimischen Likörproduktion berührt wäre. Die Zielsetzung eines „reinen" europäischen Bieres, die die Verbraucherverbände selbstver- ständlich teilten, dürfe nicht als Vorwand für protektionistische Bestrebungen der Bierprodu- zenten mißbraucht werden. Bei Auslandsreisen stets " Grüne Karte" Autofahrer, die ohne „Grüne Versicherungskarte" ins Ausland fahren, müssen an der Grenze oft eine sehr teure Zusatz-Haftpflichtversicherung abschließen. Un- bedingt erforderlich ist die Grüne Karte" für Bulga- rien, Griechenland, Island, Jugoslawien, Polen, Por- tugal, Rumänien und Spanien. Autoreisende sollten den internationalen Versicherungsnachweis grund- sätzlich auch in die Länder mitnehmen, die ihn nicht verlangen, weil er bei einem Unfall eine bestehende Haftpflichtversicherung bescheinigt. Die „Grüne Karte" wird von der jeweiligen Versicherung auf Anforderung ausgestellt. Schaustellerverband Mönchengladbach E. V. Gegr. 1910 Mitglied des DSB E. V., Sitz Berlin Geschäftsstelle: Konstantinstraße 85 4050 Mönchengladbach 2, Telefon 021 66/8 82 50 Bei unserer Jahreshauptversammlung wurde folgen- der Vorstand für zwei Jahre gewählt: 1. Vorsitzender: Horst Römgens, 2. Vorsitzender: Willi Meuter, 1. Geschäftsführer: Herbert Zimmermann, 2. Geschäftsführer: Bernhard Bellmann, 1. Kassierer: Heinz Hirsch, 2. Kassierer: Manfred Cremer, Beisit- zer: Josef Goertz.