Der Komet 4339 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4339 PIRMASENS Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: 6780 Pirmasens 28. Februar 1983 Inland 36.50 DM einschließlich 6%% MwSt. Ausland 40.50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1.- DM+MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 018 ab 1.1.1983 gültig. 100. Jahrgang Wie der Geschäftsmann unterzeichnen muß - Erfordernisse einer rechtsverbindlichen Unterschrift KOMET-Wirtschaftskommentar: Für vertragliche Vereinbarungen gilt im allgemeinen der Grundsatz der Formfreiheit, d. h. auch bloẞ mündlich getroffene Abreden sind rechtsgültig. Für bestimmte Rechtsgeschäfte verlangt das Gesetz je- doch die Schriftform so z. B. für eine Quittung und für die Übernahme einer Bürgschaft, es sei denn, daß der Bürge Vollkaufmann und die Bürgschafts- übernahme auf seiner Seite ein Handelsgeschäft ist, die öffentliche Beglaubigung (dann muß der Notar die Echtheit der Unterschrift auf der schriftlich ab- gefaßten Erklärung bestätigen) oder gar die notarielle Beurkundung, so etwa für die vertragliche Verpflich- tung, Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben. Wird die gesetzlich vorgeschrie- bene Form nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft grundsätzlich nichtig, also rechtsunwirksam, und keine Partei kann daraus Rechte oder Pflichten herleiten. Die Notwendigkeit der Schriftform kann sich aber auch aus einer Vereinbarung der Vertragsparteien ergeben. Die Nichteinhaltung dieser Form hat dann im Zweifel ebenfalls die Nichtigkeit der Abreden zur Folge. Schließlich kann die Schriftform auch aus Zweckmäßigkeitserwägungen gewählt werden, wie es bei jeder komplizierten oder besonders umfangrei- chen Vereinbarung angebracht ist. Die schriftliche Festlegung der Abreden dient dann zum einen der Klarheit (,,Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen"), zum anderen aber auch der leichteren Beweisbarkeit für den Fall, daß es zwischen den Beteiligten später einmal zum Streit oder gar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Wann ist der Schriftform Genüge getan? Die Schriftform erfordert grundsätzlich, daß das be- treffende Schriftstück vom Aussteller eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnet wird. Bei einem Vertrag muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen; nur dann, wenn über den Vertrag mehrere gleich lautende Urkunden auf- genommen werden, reicht es aus, wenn jede Partei die für die andere bestimmte Urkunde unterzeichnet. Um den Bedürfnissen des Handelsverkehrs Rechnung zu tragen, sieht das Gesetz aber gewisse Form- erleichterungen vor. So genügt bei vereinbarter - nicht bei gesetzlich vorgeschriebener - Schriftform telegrafische Übermittlung oder Übermittlung mittels Fernschreiber und bei einem Vertrag Briefwechsel. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn die eine Vertragspartei die telegrafische oder fernschriftliche und die andere Partei die briefliche Mitteilung wählt; der Brief muß aber unterzeichnet sein. In allen die- sen Fällen liegt eine die Unterschriften beider Ver- tragsparteien tragende Urkunde nicht vor. Jede Partei kann aber nachträglich die Errichtung einer solchen Urkunde verlangen, ohne hierfür einen Grund an- geben zu müssen. Eigenhändige Unterschrift Das Gesetz verlangt die eigenhändige Unterzeich- nung. Das bedeutet, daß die Unterschrift niemals durch eine Nachbildung ersetzt werden darf: Eine vervielfältigte oder mittels eines Stempels aufge- druckte Unterschrift ist deshalb ohne rechtliche Wir- kung. Das gilt auch für die Verwendung eines Faksi- milestempels; ein solcher mag angezeigt sein, wenn rechtsgeschäftliche Erklärungen an eine größere An- zahl von Geschäftspartnern ausgefertigt werden müs- sen, ohne daß gesetzlich oder vertraglich die Schrift- form notwendig ist, dagegen nimmt z. B. der Faksi- milestempel einer Quittung die Rechtswirkung und damit den Beweiswert.,,Eigenhändig" bedeutet nicht, daß der Aussteller des Schriftstücks mit seinem eigenen Namen unterzeichnen muß. Deshalb kann der Bevollmächtigte mit dem Namen des Vollmacht- gebers eine rechtswirksame Unterschrift leisten. Hiervon ist allerdings abzuraten, weil sich daraus unnötige Komplikationen ergeben können. Der Be- vollmächtigte unterzeichnet also besser mit seinem eigenen Namen, muß dann aber das Vertretungs- verhältnis in der Urkunde irgendwie zum Ausdruck bringen, entweder im Text des Schriftstücks oder durch einen der Unterschrift beigefügten Zusatz, wie dies z. B. beim Prokuristen oder Handlungsbevoll- mächtigten vorgeschrieben ist. Unterschrift braucht nicht leserlich zu sein Die zur Wahrung der Schriftform geforderte Namens- unterschrift ist für den Regelfall die Unterzeichnung mit dem Familiennamen; Vornamen können aus- geschrieben oder abgekürzt, müssen aber nicht beigefügt werden. Welche Schriftart der Unterzeich- nende verwenden will, bleibt ihm überlassen und ist auf die Rechtswirksamkeit der Unterschrift ohne Einfluß. Er kann also, wenn der individuelle Charak- ter der Unterschrift dadurch nicht in Frage gestellt wird, auch mit Druckbuchstaben schreiben. Sogar eine Namensunterschrift in Kurzschrift (Stenografie) reicht aus. Ebenso ist es unbedenklich, wenn ein Ausländer die Urkunde, obwohl ihr Text in deutscher Sprache abgefaßt ist, unter Verwendung ausländi- scher Schriftzeichen unterschreibt. Zu der Frage, wie eine Unterschrift aussehen muß, um rechtliche Wirkungen zu entfalten, hat der Bun- desgerichtshof in einem Grundsatzurteil folgendes ausgeführt: „Zunächst ist zu verlangen, daß Buch- staben als solche zu erkennen sind, denn ohne sie fehlt es an dem Merkmal einer Schrift überhaupt. Ferner gehört es zum Wesen der Unterschrift, daß das Schriftbild einen individuellen Charakter aufweist, der die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten mindestens erschwert. Dagegen braucht die Unter- schrift nicht lesbar zu sein, wie von der Recht- sprechung allgemein anerkannt wird." In einem Rechtsstreit hat über die Frage, ob der unter einer Urkunde befindliche Schriftzug eine Die Mär von der Investitionsblockade Es gibt keine Investitionsblockade in der Wirtschaft. Wahlkampfparolen, die unternehmerische Investitionsentschei- dungen zu angeblichen parteipolitischen Absichtserklärungen herunterstufen, wer- den vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT) als „törichtes Zeug- nis wirtschaftlicher Inkompetenz" be- zeichnet. Wahltermine sind keine Inve- stitionstermine, heißt es in einer Stel- lungnahme des Vorstandes des Deut- schen Industrie- und Handelstages. - Weder gäbe es eine Investitions- verweigerung, - noch gäbe es Investitionen auf Kommando - noch weniger gäbe es einen Investitionsstreik. Vielmehr würden unternehmerische Ent- scheidungen unter wirtschaftlichen Ge- sichtspunkten getroffen - dann nämlich, wenn Investitionsaufwand, Absatzerwar- tungen und Ertragsaussichten stimmten. Zuwarten und Zaudern aus politischen Gründen wäre für jedes Unternehmen fatal, denn durch unterlassene Investi- tionen würden die Firmen ihre Konkur- renzfähigkeit auf dem Weltmarkt ver- lieren. Der Deutsche Industrie- und Handelstag appelliert an die Parteien, gerade auch im Wahlkampf dafür zu sorgen, daß sich das ohnehin nicht günstige Wirtschafts- klima nicht noch weiter durch eine solch unsachliche Diskussion verschlechtere. Die Parteien sollten eher die Voraus- setzung dafür schaffen, daß das Investi- tionsklima in der Wirtschaft besser werde.,,Die moralische Entrüstung über einen angeblichen Investitionsstreik ver- schlechtert die Rahmenbedingungen, schädigt die Unternehmen und erhöht das Risiko der Arbeitslosigkeit." 101 1983 IM DIENSTE DES REISEGEWERBES 100 Jahre Der Komet