Der Komet 4339 – Seite 9

Nr. 4339/28.2. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 HAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Gemeinde darf sich den Festwirt aussuchen Klage eines Bierzeltbesitzers auf Zulassung zum Augsburger Plärrer abgewiesen Unter dieser Überschrift gibt die „Süddeutsche Zei- tung" in ihrer Ausgabe vom 10. Februar 1983 eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts- hofs bekannt, die wir unseren Mitgliedern nicht vor- enthalten wollen. Es heißt darin wie folgt: Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichts- hofs hat entschieden, daß auf die Zulassung als Festwirt auf einem Volksfest kein Anspruch nach der Gemeindeordnung besteht und die Auswahl von Be- werbern nach dem Grundsatz,,bekannt und bewährt" nicht zu beanstanden sei. Die Klage eines Festzelt- besitzers gegen die Stadt Augsburg wurde abge- wiesen und gleichzeitig ein Urteil des Verwaltungs- gerichts Augsburg in diesem Rechtsstreit aufgehoben. Wie berichtet, bemüht sich der Festwirt seit fast zwanzig Jahren bisher vergeblich um die Zulassung als Festwirt beim „Augsburger Plärrer". Nach der Ablehnung für 1979 erhob er Klage. In erster Instanz hob das Verwaltungsgericht Augsburg den Bescheid der Stadt und die Entscheidung der Bezirksregierung über den Widerspruch als rechtswidrig auf. Dagegen reichte die Stadt Berufung zum Verwaltungsgerichts- hof ein. In der Entscheidung des 4. Senats wird grundsätzlich festgestellt, daß eine Gemeinde bei räumlich oder strukturell beschränkter Kapazität eines Volksfestes die Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern um einen Standplatz treffen könne, ohne gegen das Gebot der sachlichen Differenzierung zu verstoßen. Für diesen Gesichtspunkt spreche vor allem neben der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs- ablaufs das Interesse der Besucher an einem tradi- tionellen Bild des Festes. Es komme nicht entschei- dend darauf an, ob der Kläger auf anderen Volks- festen mit seinem Festzelt vertreten sei. Auf dem Frühlingsfest in Augsburg-Göggingen ist der Festwirt mit einem Bierzelt zugelassen. Weiter wird vom Gericht betont, daß die Gestaltung des Gesamt- bildes eines Volksfestes im Ermessen der Gemeinde liege und man es nicht beanstanden könne, wenn die Stadt auf dem Plärrer lediglich zwei Bierzelte zulasse. Die Forderung, neue Bewerber müßten auch bei Anwendung des Grundsatzes „bekannt und be- währt" eine echte Zulassungschance besitzen, stehe unter dem Vorbehalt des vorhandenen Platzangebots und des Gesamtcharakters. Die Gesetzesflut läßt nicht nach Präsident Josef Schippers sen. hat sich in sei- ner großen Rede auf dem 21. Bundesverbands- tag in Augsburg u. a. auch mit der immer noch steigenden Gesetzesflut befaßt und Abhilfe ge- fordert. Leider ist diese Flut nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt, son- dern tobt auch im Bereich der EG-Fischerei- politik. Hierzu berichtet die FAZ Nr. 18/82 unter dem Titel „Wenig Fisch viele Verordnungen, Unsicherheit in der EG-Fischereigesetzgebung" u. a. folgendes: - » Nach vielen Mühen und Kosten eines Kreises von Mitwirkenden meist aus der Verwaltung und weni- ger aus der Wirtschaft verabschiedete der EG- Ministerrat am 29. Dezember 1981 die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 über die gemeinsame Marktorga- nisation für Fischereierzeugnisse. Sie wurde im Amts- blatt Nr. L 379 vom 31. Dezember 1981 bekanntge- geben und trat gem. ihrem Artikel 37 (Abs. 1) am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft, wo- bei mit ihrem Artikel 36 u. a. die bisher gültige VO (EWG) Nr. 100/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei- erzeugnisse aufgehoben wurde. Aber schon fingen die Zweifel an, denn jeder Direkt- bezieher des Amtsblattes der EG wird bestätigen können, daß das Amtsblatt sehr lange auf sich war- ten ließ, was nicht auf den Postweg zurückzuführen. ist. Am 31. Dezember lag die Veröffentlichung jeden- falls noch nicht vor. Aber selbst wenn man vom 31. Dezember 1981 an drei Tage hinzurechnet, wäre die VO mit dem 3. Januar 1982 in Kraft gesetzt zu betrachten. Doch auch hier wieder eine Quelle neuer Mißver- ständnisse, denn nach Artikel 37 (Abs. 2) gilt die Verordnung ab 1. Juni 1982 oder ab einem anderen vor diesem Datum liegenden Zeitpunkt, der vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom- mission festgelegt wird". << Aus Platzgründen können wir die Einzelheiten nicht wiedergeben, welche Bocksprünge das EG-Recht im Bereich der Fischwirtschaft noch gemacht hat, und möchten unseren Auszug mit folgenden Sätzen des Verfassers des Artikels der FAZ abschließen: Fachkundige Kritiker der EG werden auch die Erwägungsgründe nicht als neue Erkenntnisse gelten lassen können, die u. a. von der „Kom- pliziertheit der zu lösenden Probleme", von ,,beträchtlichen Schwierigkeiten für das Funk- tionieren der gemeinsamen Marktorganisation" und von den „Übergangsmaßnahmen, damit sich der Fischereisektor innerhalb der gewünschten Fristen an die neue Regelung anpassen kann", sprechen. All dies war vorhersehbar! SM Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. Fachgruppe - Schausteller Harriesstraße 22 2300 Kiel 1 Protokoll der Generalversammlung vom 7. Jan. 1983 in Kiel im Maritim. Am 7. Januar 1983 eröffnete 1. Vorsitzender Arnold Jipp um 14.30 Uhr die diesjährige Generalversamm- lung. Durch Erheben von den Plätzen gedachten wir der im vergangenen Jahr von uns gegangenen Kol- legen. Die Tagesordnung wurde verlesen und einstim- mig angenommen. Es folgte der Jahrestätigkeitsbe- richt durch den Fachgruppenvorsitzenden. Die Eröffnung des Flensburger Frühjahrsmarktes 1982, die im Fernsehen gezeigt wurde, sowie die Eröff- nungsfeier mit großem Umzug aus nah und fern zur 500-Jahr-Feier „Kieler Jahrmarkt", wurden in Erinne- rung gebracht. Es wurden einige Probleme erörtert, wie z. B. das Be- fahren der B 76 Schleswig-Flensburg, für Schaustel- lerfahrzeuge. Ein Schreiben an das Landratsamt Flensburg wurde erstellt mit der Bitte, diese Sach- lage zu prüfen und uns zu gegebener Zeit eine Mit- teilung zukommen zu lassen. Nach Mitteilung des Land- ratsamtes kann darüber erst entschieden werden, wenn nach Fertigstellung der B 200 Husum-Flensburg der Verkehrsfluß auf der B 76 erfaßt worden ist. Ein ähnliches Problem stellt sich auch für die Kollegen, die nach Berlin fahren. Die Transitstrecke sowie die Autobahn nach Berlin sind für Schaustellerfahrzeuge nicht befahrbar. Auf der Autobahn ist eine Mindest- geschwindigkeit von 60 km/h vorgeschrieben. Zu den Berichten der Fachreferenten ist zu sagen, daß in der Branche Spiel erlaubt ist, kleine Gewinne