Der Komet 4348 – Seite 16

Seite 14 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4348/30. 5. 1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Das interessiert den Kraftfahrer Unfälle durch fehlerhaften Gaszug Dem Käufer eines Kraftfahrzeugs können gegen den Hersteller auch dann deliktische Schadenser- satzansprüche (nach § 823 BGB) aus Eigentumsver- letzung zustehen, wenn das Fahrzeug nach Erster- werb infolge eines fehlerhaft konstruierten oder mit Herstellungsfehlern versehenen Einzelteils be- schädigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Prozeß eines Kraftfahrers, der wegen Hängen- bleiben des Gaszugs, (trotz Reparatur) zwei Unfälle erlitten hatte. (BGH - VI ZR 310/79) Kein Anspruch auf Parken vorm Haus np Das Recht auf Anliegergebrauch gibt dem Eigentümer keinen Anspruch darauf, daß Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar bei seinem Grundstück oder in dessen angemessener Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Mit dieser Begründung wies das Bundesverwaltungs- gericht die Klage der Eigentümerin eines Geschäfts- hauses gegen die Einrichtung eines Fußgängerbe- reichs vor dem Grundstück ab. (BVerwG - 4 C 58/80) Kennzeichenanzeige bei Radarmessung пр Bei einer aufgrund einer Radarmessung erstatteten Kennzeichenanzeige darf das Gericht das persönliche Erscheinen des vom Gerichtsort weit entfernt woh- nenden Betroffenen zu dem Zwecke, ihn zur Klärung der Täterschaft den bei der Radarmessung einge- setzten Polizeibeamten gegenüberzustellen, nicht an- ordnen, wenn kein Anhalt dafür besteht, daß einer der Polizeibeamten in diesem Falle ausnahmsweise eine Erinnerung an den damaligen Fahrzeugführer hat, welche zu der erstrebten Klärung beitragen kann. (BayObLG, Beschl. - 2 OB OWI 466/82) Rechtsüberholende Radfahrer np Ein verbotenes Rechtsüberholen stellt es dar, wenn Radfahrer rechts an Kraftfahrzeugen vorbeifahren, die vor einer Rotlicht zeigenden Ampel halten und selbst bis zur Ampel vorfahren. Kommt es danach zu einem Zusammenstoß mit dem nach rechts ab- biegenden Kraftfahrzeug, trifft auch dessen Führer ein Schuldvorwurf, weil er seiner Rückschaupflicht unmittelbar vor dem Abbiegen nicht genügt hat. (OLG Düsseldorf - 1 U 249/80) Zweiter Fahrzeugschein für Kfz-Mitbenutzer? np Ein Kraftfahrzeughalter, der sein Fahrzeug von einem anderen Kraftfahrer (hier: Ehegatten) mitbenutzen läßt, kann die Ausfertigung eines zweiten Fahrzeug- scheins nur aus gewichtigem Grund beanspruchen. Daß beide berufstätig sind, ist kein Grund". (BVerwG-7 B 178/81) Rechtsanwalt,,in eigener Sache" gewichtiger пр Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache die Regu- lierung eines Verkehrsunfallschadens betreibt, hat Anspruch auf Gebühren und Auslagen. (AG Frei- burg 3 C 391/82) - np Tanken ohne Bezahlung Beim Tanken durch Selbstbedienung ist in der Regel insbesondere wenn der Verkäufer den Käufer nicht kennt - mangels anderweitiger Verein- barung ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an dem getankten Kraftstoff bis zur alsbaldigen Bezah- lung oder zur ausdrücklichen Stundung des Kauf- preises als stillschweigend vereinbart anzusehen. Der Unterschlagung (und nicht des Diebstahls) macht sich deshalb ein zunächst zahlungswilliger Kunde schuldig, der sich nach Beendigung des Tankens entschließt, ohne Bezahlung wegzufahren. (OLG Hamm, Beschl. - 1 Ss 905/82) np Handel, Gewerbe, Industrie Die Diskothek hat in kleinem Ort nichts verloren Anlieger können sich gegen den Lärm wehren gri Die Konzession des Gastwirts, neben der Schankwirtschaft einen Saal für dörfliche Feste be- reitzuhalten, ist keine Genehmigung für den Betrieb einer Diskothek. Für eine solche Nutzungsänderung muß der Wirt eine besondere Genehmigung einholen. Das machte das Oberverwaltungsgericht Koblenz einem Gaststättenbesitzer klar, der wegen der Um- wandlung der Gaststätte zu einer solchen Diskothek Ärger mit den Nachbarn bekommen hatte. Diese beschwerten sich über den Lärm, den die Gäste bis in die tiefen Nachtstunden verursachten. Die Richter verwiesen den Wirt darauf (2 A 91/81), ein Antrag auf Nutzungsänderung sei dann zum Scheitern verurteilt, wenn der geplante Gewerbebe- trieb öffentlichen Interessen widerspreche, wenn er insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Be- lästigungen für die Allgemeinheit befürchten lasse. Eine Vergnügungsgaststätte sei grundsätzlich nur in Kerngebieten zulässig. Hiernach widerspreche ein Diskothekbetrieb in einem Dorfgebiet grundsätzlich dem öffentlichen Interesse. Das bedeutete das Aus" für den Wirt. Das Gericht hielt ihm vor, der nur 300 Bewohner zählende Ort habe seinen dörflichen Charakter weitgehend bewahrt. In ihm sei eine Diskothek von vornherein ein Fremdkörper. Das gelte insbesondere zum einen deshalb, weil sie auf außerörtliche, mit Motorfahr- zeugen anreisende Gäste angewiesen sei, und zum anderen, weil sie von ihren Betriebszeiten her dem dörflichen Lebensrhythmus zuwiderlaufe. Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 9. Juni 1982 (2 A 91/81). Allgemeine Steuern Pauschal geht's wieder leichter Verwirrung gab es im letzten Jahr, als per Gesetz die ,,Pauschalierungsbescheinigung" eingeführt wurde. Von der Mehrheit in verschiedenen Bereichen abge- sehen, wirkte sich dieser Formalismus negativ auf die Bereitschaft aus, künftig Aushilfs- oder Teilzeit- beschäftigungen einzugehen. Denn dieser Personen- kreis war in erster Linie davon betroffen worden. Nach heftigem Protest hat der Gesetzgeber nunmehr das Bescheinigungsverfahren rückwirkend wieder aufgehoben. Das bedeutet, daß der Arbeitgeber wie früher Lohn- und Kirchensteuern pauschal entrichten kann. Dabei werden für die Lohnsteuern zehn von Hundert und bei der Kirchensteuer in den meisten Bundesländern sieben von Hundert berechnet (in Hamburg und Niedersachsen sechs von Hundert und in Schleswig-Holstein 7,5 von Hundert). Die Möglichkeit, die Steuerpauschalierung anzuwen- den, besteht, wenn - eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn ausgeübt wird; - und/oder es sich um eine kurzfristige Beschäfti- gung handelt. Im ersten Fall sind die Voraussetzungen dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer laufend beschäftigt wird, die Tätigkeit jedoch in der Woche 20 Stunden und das Entgelt 120 Mark wöchentlich (im Monat 514 Mark) nicht übersteigt. Dagegen liegt eine kurzfristige Beschäftigung dann vor, wenn der Arbeitnehmer gelegentlich (und nicht regelmäßig wiederkehrend) beschäftigt wird und die Dauer dieser Beschäftigung nicht über 18 zusammen- hängende Arbeitstage hinausgeht. Außerdem darf der Verdienst 42 Mark durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigen oder die Beschäftigung muß zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforder- lich sein. In beiden Fällen darf der Stundenlohn zwölf Mark durchschnittlich nicht übersteigen. пр Einsicht in Krankenunterlagen Der Patient hat gegenüber Arzt und Krankenhaus grundsätzlich auch außerhalb eines Rechtsstreits Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Kran- kenunterlagen, soweit sie Aufzeichnungen über ob- jektive physische Befunde und Berichte über Be- handlungsmaßnahmen (Medikamente, Operationen usw.) enthalten. Hingegen besteht nach Abschluß einer (hier klinischen und anschließenden ambulan- ten) psychiatrischen Behandlung selbst gegenüber dem inzwischen beschwerdefreien Patienten in der Regel keine grundsätzliche Verpflichtung zur Ge- währung zur Einsicht in die Krankenunterlagen. (BGH VI ZR 222/79 und 177/81) BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN np Neue Variante eines Gabelstapler-Unfalles Hochsaison bei Erfrischungsgetränken - der Stapler- fahrer W. war im Großeinsatz: Die Lieferfahrzeuge mußten schnell beladen werden, um die Getränke zur Kundschaft zu bringen. Alles lief wie am Schnür- chen, bis plötzlich der Hydraulikschlauch für den Seitenschieber am Gabelstapler hängenblieb und abgerissen wurde. Der Seitenschieber blieb in außer- mittiger Stellung stehen. Er konnte nicht mehr be- wegt werden. W., ein überaus fleißiger und eifriger Gabelstapler- fahrer, dachte nach und wußte Rat, allerdings schlechten Rat. Er dachte, wenn ich den Seitenschie- ber in die Mittelstellung bringe, kann ich ja ohne Seitenschieber den Stapler weiterbenutzen. Um nun den Seitenschieber in Mittelstellung zu bringen, bat er einen Kollegen, den Motor anzulassen und den Steuerhebel für den Seitenschieber zu bewegen. Um den nötigen Druck in der Hydraulik herzustellen, verschloß er mit dem Lederhandschuh, in dem sich sein Daumen befand, die Öffnung am gerissenen Schlauchanschluß, die etwa die Größe eines Steck- nadelkopfes hatte. Die weiteren Ereignisse schildert W. so: „Innerhalb von Sekundenbruchteilen vernahm ich einen Knall und hatte ein stichartiges Gefühl in meinem Daumen. Erstaunt betrachtete ich meine Hand samt Unterarm, die wie,aufgeblasen' aussahen." Die Folge war eine längere Arbeitsunfähigkeit, eine schmerzhafte, äußerst unangenehme Behandlung im Krankenhaus, bei der die Hand ruhiggestellt, ge- schnitten und durchgespült werden mußte. Anzumer- ken wäre hier noch, daß sich wenige Tage später im selben Betrieb beinahe der gleiche Unfall ereignet hätte, wenn nicht der Betriebsleiter es rechtzeitig verhindert hätte. Ursache waren: 1. Ungenügende Kenntnis über die Eigenschaften von Hydraulikflüssigkeit mit 150 bis 200 bar Überdruck . 2. Mangelhafte konstruktive Gestaltung des Seiten- schiebers: Der Hydraulikschlauch ist so verlegt, daß man damit verhältnismäßig leicht hängenbleibt. (BNG)