Der Komet 4359 – Seite 16

Seite 14 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4359/20.9.1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr - Slogan,,Werkstattgeprüft" im Gebrauchtwagenhandel: Betriebswichtige Teile müssen nicht zerlegt werden (gri) Gebrauchtwagen werden von den Händlern oft als werkstattgeprüft" angepriesen. Was darunter genau zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof im Zivilprozeß eines Soldaten gegen einen Wilhelms- havener Autohändler definiert (VIII ZR 55/82): Der Käufer eines werkstattgeprüften Wagens kann danach erwarten, daß das Fahrzeug in einer hierfür ausge- rüsteten Werkstatt einer sorgfältigen äußeren Besich- tigung ohne Zerlegung der einzelnen Fahrzeugteile, wie etwa Motor, Getriebe oder Lenkung durch einen Fachmann unter Einsatz der hierbei üblicherweise be- nutzten technischen Mittel (z. B. Hebebühne, Brems- prüfstand) unterzogen wurde und die bei einer der- artigen Prüfung feststellbaren Mängel behoben wor- den sind; die Abstellung solcher Fehler allerdings, die sich aus dem altersbedingten Verschleiß des Fahr- zeugs ergeben oder ganz geringfügiger Art sind und von Interessenten bei einem Gebrauchtwagenverkauf nicht beachtet werden, kann billigerweise nicht erwar- tet werden. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1983 (VIII ZR 55/82). Betrunkener Betriebskraftfahrer: Auch die Lkw-Fahrerlaubnis ist weg (gri) - Für die Berufskraftfahrer ist die Entziehung des Führerscheins eine Katastrophe. Verzweifelt be- mühen sie sich, jedenfalls die Befugnis zum Führen von Lastwagen und damit den Arbeitsplatz zu erhal- ten. Die Chancen hierfür sind jedoch gering. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwies darauf (4 Ss 72/82), daß eine nur teilweise Entziehung des Führer- scheins im Gesetz nicht vorgesehen sei. Die Fahrer- laubnis müsse stets in vollem Umfang anulliert wer- den, wenn der Inhaber im Straßenverkehr versage. Der Richter habe die Möglichkeit, die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis einzugrenzen und von dieser Sperre Lastwagen auszunehmen. Das sei jedoch nur möglich, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß dadurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet werde, wobei es Zweck der Maßregel sei, die Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrzeugführern zu schützen. Für eine Zubilli- gung einer solchen Ausnahme reiche es nicht aus, daß der Angeklagte zehn Jahre lang unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen habe. Ebenso könne diese Vergünstigung nicht deshalb gewährt werden, weil der Betroffene durch die Entziehung der Fahrerlaubnis besonders schwere wirtschaftliche Nachteile erleide. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe v. 27. 5. 1982 (4 Ss 72/82). Unterlassenes Anschnallen auf dem Rücksitz: 1981 war es noch keine Sünde (gri) Bei den neuen Fahrzeugen sind auch die Rück- sitze mit Gurten ausgerüstet. Nur wenige Autoinsas- sen nutzen diese Sicherheitseinrichtung. Es kann ihnen jedoch passieren, daß ihnen nach einem Unfall deshalb der Vorwurf gemacht wird, sie hätten mit dem Anschnallen Verletzungen vermeiden können; sie müßten sich deshalb Abstriche gefallen lassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat allerdings jetzt entschieden (12 U 797/82): Wer im Jahre 1981 bei einem Verkehrsunfall auch deshalb verletzt worden sei, weil er sich auf dem Rücksitz nicht angeschnallt habe, könne vollen Ersatz fordern. Der durchschnitt- liche Mitfahrer gehe nämlich davon aus, daß er auf dem Rücksitz vor Unfallgefahren wesentlich besser geschützt sei und daher dem Anschnallen nur zweit- rangige Bedeutung zukomme. Inzwischen sind aber wieder zwei Jahre verstrichen, in welchem die Öffentlichkeit verstärkt auf die Wich- tigkeit der Gurte aufmerksam gemacht wurde, und es ist nicht vorauszusehen, wie das Oberlandesgericht Koblenz oder ein anderes Obergericht dieses unter- lassene Anschnallen auf dem Rücksitz bei einem Ver- kehrsunfall des Jahres 1983 beurteilen werden. Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. 2. 1983 (12 U 797/82). Schuldrecht Eine grobe Unsitte vor Gericht: Zielen mit der Waffe auf andere ist schon grobe Fahrlässigkeit (gri) Es ist offenkundig und muß auch einem 17jäh- rigen einleuchten, daß man eine Schußwaffe auf kei- nen Fall ohne besondere Nachprüfung für ungeladen halten, auf Menschen zielen und gar abdrücken darf. Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht Hamm einem Jugendlichen 10 000 DM Schmerzens- geld zu, dem ein Bekannter mit einer Gasdruckpistole ins Auge geschossen hatte. Der Freund hatte die Pi- stole auf ihn gerichtet und ihn lachend aufgefordert, ,,feige" zu sagen. Als der Angesprochene das „Feig" äußerte, drückte der andere ab; er war der Annahme gewesen, die Pistole sei nicht geladen gewesen. Das Oberlandesgericht Hamm ging zwar davon aus (27 U 253/81), den Verletzten treffe an sich ein Mitver- schulden an dem Unfall, weil er die Sorgfalt außer acht gelassen habe, die ein verständiger Mensch un- ter den gegebenen Umständen zur Vermeidung eige- nen Schadens anzuwenden gehalten sei. Er hätte auf ,,Sonntags macht mein Mann immer einen Spazier- gang". Meiner nicht mehr. Wir haben immer Bier im Haus!" das böse Spiel,,Feig" nicht eingehen dürfen. Die rich- tige Reaktion hätte darin bestanden, daß er den Be- sitzer der Pistole etwa mit den Worten,,Mach' keinen Quatsch! Laß den Unsinn! Leg' die Pistole weg!" von dem Schußwaffengebrauch abgehalten hätte. Dieses Mitverschulden falle jedoch nicht haftungsmindernd ins Gewicht, weil den Täter eine besonders grobe Fahrlässigkeit treffe. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes sei die seelische Beeinträchtigung des Klägers maßgebend. Die Sorge und die Angst, insbesondere in der ersten Zeit nach der Verletzung, das Augenlicht auf dem rechten Auge völlig zu verlieren, ein Übergreifen der Entzündung auf das gesunde Auge befürchten zu müssen und die latente Gefahr, daß von dem in der Augenhöhle verbliebenen Geschoß weitere Komplika- tionen ausgehen könnten, falle für die Festsetzung der Höhe des Schmerzensgeldes ins Gewicht. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm v. 28. Sept. 1982 (27 U 253/81). Privatversicherungsrecht Rechtsschutzversicherte Autofahrer können beruhigt sein Auch für kleine Bußgeldsachen wird der Verteidiger bezahlt (gri) Die Versicherungsgesellschaften sind dann, wenn sie zur Kasse gebeten werden, findig und leh- nen oft Ansprüche mit Begründungen ab, von denen bei der Anwerbung des Versicherten als Vertragspart- ner und Beitragszahler nicht die Rede war. Ein Rechtsschutzversicherer wollte die Anwaltshono- rare für drei Bußgeldfälle mit der Begründung nicht begleichen, bei derartigen Bagatellsachen sei die In- anspruchnahme eines Anwalts auf Kosten der Ver- sichertengemeinschaft mutwillig. Das Landgericht Aachen hielt diese Meinung für ver- fehlt (6 S 165/80): Der Rechtsschutzversicherer müsse bei einem Autofahrer, der Verkehrsrechtsschutz ge- nieße, die Anwaltskosten auch dann zahlen, wenn das Honorar des Verteidigers die Geldbuße um ein Mehr- faches übersteige und die Eintragung von Punkten in Flensburg nicht zu befürchten sei. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Rechtsschutz- versicherung, mit deren Abschluß der Versicherungs- nehmer gerade das Kostenrisiko mindern und sich die Freiheit verschaffen wolle, seine rechtlichen Belange ohne Kostenüberlegungen wahrnehmen zu können, wäre eine klare Regelung erforderlich, wenn die Ko- stenübernahme für eine anwaltschaftliche Vertretung bei Straf- und Bußgeldsachen trotz erfolgversprechen- der Verteidigung einer Mutwilligkeitsprüfung unter- zogen werden solle. Die derzeit bestehende Unklar- heit gehe zu Lasten der Versicherungsgesellschaft als Verwender der Rechtsschutzbedingungen, die als All- gemeine Geschäftsbedingungen zu werten seien. Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. März 1981 (6 S 165/80). Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Die Blumenhändler haben am Sonntag Freizügigkeit Verkauf nach Geschenkgewohnheiten (gri) - Das Ladenschlußgesetz verbietet die Abgabe von Waren an Sonn- und Feiertagen. Ausgenommen können davon Blumen sein. Der Inhaber einer Verkaufsstelle, der schon erheb- lichen Ärger mit wettbewerblichen Abmahnungen ge- habt hatte, wollte zum Gegenangriff übergehen und schickte einem Konkurrenten an einem Juli-Sonntag zwei Testkäufer ins Haus, die zwei Geranienpflanzen, zwei Tagetespflanzen, zwei Lobelienpflanzen, eine Adianthumpflanze und eine Pflanzschule zum Gesamt- kaufpreis von 18,30 DM erwarben. Nach diesem Fisch- zug konfrontierte er den Konkurrenten mit einer Ab- mahnung; er habe sich über die Grenzen des Erlaub- ten hinweggesetzt, wenn er sich nicht auf den Ver- kauf von Schnittblumen beschränkt habe. Das Oberlandesgericht Hamm sah die Rechtslage nicht so engherzig (4 U 78/82): Zu den Blumen, die an Sonn- und Feiertagen unter Ausnahme von den Be- stimmungen des Ladenschlußgesetzes veräußert wer- den dürfte, seien nicht nur Schnittblumen und üblicher- weise in Zimmern aufgestellte Topfblumen zu rech- nen, so erklärten die Richter, sondern auch andere Blumenpflanzen wie zum Beispiel sogenannte Balkon- blumen, wenn sie nur nach der Auffassung der betei- ligten Bevölkerungskreise geeignet seien, als sonn- tägliches Geschenk oder Mitbringsel überreicht zu werden. Dabei seien die unterschiedlichen Ge- schmacksvorstellungen und Geschenkgewohnheiten der beteiligten Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Der Händler dürfe auch an Sonn- und Feiertagen üb- liche Ausstattungszubehörteile wie zum Beispiel Blu- mentöpfe oder Blumenschalen veräußern, jedenfalls, soweit im Einzelfall ihr Wert in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der gekauften Blumen oder Pflan- zen stehe oder zumindest deren Wert nicht erheblich übersteige. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 1982 (4 U 78/82). Wettbewerbsrecht Den dubiosen Wettbewerbsvereinen wird der Garaus gemacht Nur seriöse Verbände dürfen vor Gericht auftreten. (gri) Kaum hat ein Geschäftsmann in seiner Wer- bung einen Fehler gemacht, bekommt er eine Flut von Abmahnschreiben von Verbänden, die sich angeblich die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Ziel ge- setzt haben. Neben der Unterlassungserklärung wer- den ihm Gebühren von 180 DM oder gar die Zahlung eines Anwaltshonorars von mehreren 100 DM abver- langt. Wenn er nicht rechtzeitig reagiert, wird er mit einem Verfügungsverfahren überzogen. Das Kammergericht Berlin hat mit einer neuen Ent- scheidung einem Teil dieser „Gebührenvereine" das Wasser abgegraben. Solche Vereine mit Titel aber ohne Mittel können vom Gericht als Kläger zurückge-