Der Komet 4359 – Seite 17

Nr. 4359/20. 9. 1983 wiesen werden. Ein Wettbewerbsverein müsse, so sagten die Richter (5 U 1985/82), sein Finanzgebaren darauf einstellen, daß er bei verlorenen Prozessen die Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Gegner ohne Schwierigkeiten decken könne, wofür eine so- lide Finanzplanung erforderlich sei. Er müsse darüber hinaus auch die notwendigen personellen und sach- lichen Voraussetzungen erfüllen, um die satzungs- mäßigen Ziele zu erreichen. Der Verband könne nicht als Kläger in Sachen des unlauteren Wettbewerbs bei Gericht zugelassen wer- den, wenn er sich zwar durch intensive Abmahntätig- keit auszeichne, während aber gleichzeitig nur in einer geringen Zahl von Fällen die erfolglos abgemahnten Verstöße gerichtlich weiterverfolgt würden. Auch müsse ein solcher Verband die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung tatsäch- lich wahrnehmen. Auch hierfür sei der Nachweis einer hinreichenden finanziellen Ausstattung zur Durchfüh- rung dieser Aufgaben erforderlich. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 16. Juli 1982 (5 U 1985/82). Ausschank unter dem Eichstrich Das muß kein Wettbewerbsverstoß des Wirtes sein (gri) Verbraucherschutzvereine und berufsstän- dische Vereinigungen haben das Recht, ein unlaute- res Verhalten der Gewerbetreibenden abzumahnen und dagegen gerichtlich vorzugehen. Erhebliche Unruhe löste das Vorgehen eines solchen Vereins bei den Münchener Wirten aus: er hatte in eine Gaststätte Testpersonen geschickt, die feststell- ten, daß die verabreichte Halbe Helles schlecht ein- geschenkt war. Bis 500 000 DM Ordnungsgeld hätte. das Wirtsehepaar künftig für jeden Wiederholungsfall zahlen müssen, wenn die der Klage stattgegebenen Urteile der Münchener Gerichte Bestand gehabt hätten. Der Bundesgerichtshof hat sie aufgehoben (I ZR 30/81): Im Gaststättenbetrieb lasse ein gelegentlicher Minderausschank von Bier nicht auf eine vorgefaßte, täuschende Absicht des Wirtes schließen, er wolle die auf den Preistafeln angekündigte Leistung nicht er- bringen. Das im zeitlichen Abstand festgestellte zwei- malige Schlechteinschenken sei kein Anlaß, dem Wirt für künftige Fälle Ordnungsgeld anzudrohen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 83 (I ZR 30/81). ,,Du siehst aber gar nicht gut aus." -,,Weiß ich, war auch schon beim Arzt, und der sagte, ich müßte mehr Grünzeug essen. Jetzt nehme ich immer zwei Oliven in den Martini." Soziale Sicherung Für Familienbetriebe wichtig: Versorgungsrente für nichtversicherte Ehefrau spart Steuern (gri) - Pensionszusagen einer Firma an ihre Arbeit- nehmer mindern den zu versteuernden Gewinn und werden deshalb bei Betriebsprüfungen besonders kri- tisch unter die Lupe genommen. Versorgungsan- sprüche der mitarbeitenden Familienangehörigen wer- den dabei nur anerkannt, wenn solche Zusagen auch einem vergleichbaren familienfremden Arbeitnehmer des Betriebes erteilt worden sind oder erteilt worden wären. Der Bundesfinanzhof hat jetzt die strengen Grenzen gelockert (I R 80/80): Die Pensionszusage an die mit- arbeitende Ehefrau sei betriebsbedingt, wenn sie an die Stelle einer fehlenden Anwartschaft auf Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung trete. Dabei könne der Bemessung der vergleichbaren Ansprüche aus der Sozialversicherung nicht das zuletzt bezogene Aktivgehalt zugrundegelegt werden. Vielmehr sei zu prüfen, welche Ansprüche sich aufgrund der Bezüge ergeben würden, die der Arbeitnehmer-Ehegatte zu erwarten hätte, wenn seine während der Ganztags- beschäftigung bezogenen Vergütungen der Rentenbe- messung zugrundegelegt würden. » DER KOMET « PIRMASENS BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN FI-Schaltung kann Leben retten CEE-Steckvorrichtungen aus Kunststoff sind proble- matisch, wenn sie der Nässe ausgesetzt sind. Eine Maschine in einem Naßbetrieb mußte alle 2 Wochen zur Überholung aus der Produktionslinie genommen werden. Aus diesem Grunde war sie mit Kupplungs- steckern beweglich angeschlossen. Infolge von herun- tertropfendem Kondenswasser war die Steckvorrich- tung so durchfeuchtet, daß der Betriebsschlosser beim Anfassen einen Stromschlag erhielt. Die Folgen der Durchströmung von Schulter, Arm und Oberschenkel (hier berührte er das Maschinengestell) waren immer- hin so schmerzhaft, daß ein Arzt aufgesucht wurde. Zum Glück verschwanden die Beschwerden bald danach. Der Unfall wäre ohne die vorhandene FI-Schaltung nicht so harmlos abgelaufen; die relativ geringe Feh- lerstromstärke (über die Feuchtigkeitsbrücke des Steckergehäuses aus Kunststoff und den Menschen) genügte zum Ansprechen des Schutzschalters. Bei normaler Nullung hätte der Fehlerstrom nicht ausge- reicht, die Sicherung zum Ansprechen zu bringen. Ein tödlicher Unfall wäre möglich gewesen. Unfälle bei Treibgaskapseln (BNG) Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten weist darauf hin, daß es immer wieder zu Un- fällen durch Sahneapparate mit lockeren Kunststoff- köpfen und Treibgaskapseln mit Stickdioxid, Stick- oxidul u. ä. kommt. Über Unfälle, bei denen beim Ein- schrauben der Kapsel der Kunststoffschraubkopf in- folge Abnutzung des Gewindes weggeschleudert wur- de, ist schon häufig berichtet worden. Weitere Unfälle zeigen noch eine andere Gefahr: In der Küche einer Gaststätte wollte die Wirtin eine Reservepatrone aus der Schachtel nehmen. Es passierte das Mißgeschick, daß ihr die Patrone aus der Hand glitt und in die mit bereits erhitztem Fett gefüllte Friteuse fiel. Bevor die Wirtin die Patrone herausholen konnte, zerknallte diese und schleuderte das heiße Fett in den Raum. Die Wirtin erlitt Verbrennungen 1. und 2. Grades im Gesicht, an den Armen und Händen. Eine Arbeitsun- fähigkeit von 32 Monaten war die Folge. Der zweite Unfall ereignete sich auf ähnliche Weise. Hier barst eine bereits in der Friteuse liegende Pa- trone bei der Fetterhitzung. Durch wen und wann die Kapsel in die Friteuse gelangte, konnte nicht festge- stellt werden. Auch hier erlitt eine in der Nähe stehen- de Köchin schwere Verbrennungen an Armen und im Gesicht. (BNG) A In dem vorstehend bezeichneten Rahmen könnten die Zuführungen zu der Pensionsrückstellung indes nur insoweit als betrieblicher Aufwand abgezogen werden, als es sich rechnerisch um die Ansammlung der Be- träge handle, die bei der gesetzlichen Rentenversiche- rung die Funktion der Arbeitgeberbeiträge erfüllten. Soweit die Aufwendungen die wirtschaftliche Funktion der Arbeitnehmerbeiträge hätten, könnten sich die Rückstellungsbeträge grundsätzlich nicht gewinnmin- dernd auswirken. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. 3. 83 (I R 80/80). Das interessiert den Kraftfahrer Seite 15 Unfall zwischen Deutschen im Ausland Schadensersatzansprüche eines Deutschen, der von einem Deutschen bei einem Verkehrsunfall im Aus- land geschädigt worden ist, richten sich grundsätzlich nach dem Recht des Tatortes, wenn er oder der Schä- diger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Bereich der Tatortregeln (Ausland) hat. (BGH VI ZR 116/81). np Gebrauchtwagen ohne typengerechten Motor Der Käufer eines Gebrauchtwagens, dem der Verkäu- fer arglistig verschwiegen hat, daß das Fahrzeug mit einem nicht typengerechten Motor ausgestattet ist, kann als Schadensersatz einen Betrag in Höhe der Ko- sten für die Umrüstung auf einen gebrauchstauglichen typengerechten Motor verlangen. Auf diesen Schadens- ersatzanspruch ist vorbehaltlich eines Abzugs alt für neu ohne Einfluß, daß die Parteien jede Gewähr- leistung ausgeschlossen haben und der nicht typen- gerechte Motor auch schadhaft und nicht mehr in- np standsetzungsfähig war. (BGH - VIII ZR 227/81). Anschnallpflicht auf dem Rücksitz? Den bei einem Verkehrsunfall im Juni 1981 Geschä- digten trifft kein Mitverschulden, wenn er sich auf dem Rücksitz nicht mit dem Sicherheitsgurt angeschnallt hat. Damals hatte sich nach einem Urteil des OLG Koblenz unter den Kraftfahrern noch keine allgemeine Überzeugung vom Nutzen der Sicherheitsgurte auf dem Rücksitz eines Fahrzeugs gebildet. Das Gericht läßt die Frage offen, ob dies heute der Fall ist. (OLG Koblenz 12 U 797/82). IFFA Trend zur besseren Technik np Ubert Gastrotechnik war auf der IFFA 83 gleich zwei- mal vertreten. Neben dem eigenen Messestand nahm das Unternehmen mit einem Stand an der Modell- schau,,Imbiẞ" teil. Auf der vom Deutschen Fleischer- verband durchgeführten Modellschau sollten praxis- nahe Gespräche dem Fleischerhandwerk Informatio- nen vermitteln. An beiden Ständen stellten die Mitarbeiter fest, daß gegenüber der vorherigen IFFA die Nachfrage ein- deutig nach Geräten besserer Qualität bestand. Die beste Technik wird bevorzugt, die Ausstattung mit Niveau wird gewählt. Die Heißen Theken in Standard- ausführung mit niedrigem Preis-Niveau wurden kaum geordert. Die neuen Tornado-Modelle mit elektroni- scher Steuerung der Luftfeuchtigkeit standen ein- wandfrei im Interesse. Die Fleischerbranche bevorzugt fachbezogene Geräte. Aus der normalen Grillgerätepalette wurden Geräte speziell für den Fleischergrill entwickelt. Die Geräte arbeiten mit geringstem Gewichtsschwund, da der Fleischer gerne Grillprodukte über die Waage ver- kauft. Der Grillprozeß wird thermostatisch gesteuert, damit die gegrillte Ware zur Aufbewahrung in der Heißen Theke geeignet ist. In Fleischer-Verkaufsräu- men wird die Luft klimatisiert, daher sind alle Geräte voll isoliert. Selbst die Grillscheiben sind serienmäßig aus hitzeabsorbierendem Hyrit-Glas hergestellt. Die neuen GrillChef-Grillgeräte stören nicht mehr das PR. Klima im Verkaufsraum. Neuheit der Firma Stritzel Die Fa. Figurenbau Günter Stritzel hat nach 4jähriger Bauzeit vom Entwurf und der Planung her, der Eröff- nung des Belustigungsgeschäfts,,Domino" im Wiener Prater beiwohnen können. Die Firma Stritzel hat dem ,,Domino" den Namen gegeben, den Clownkopf aus Polyester gefertigt, die Außendekorationen und die Innenmalereien angefertigt. Der.,,Domino" ist mit sei- nen fast 20 m Höhe ein neues Wahrzeichen im Prater geworden. Die Firma Stritzel ist auch weiterhin be- müht, neue Geschäfte mit ihren Dekorationen und Ma- lereien verkaufsfördernd zu verschönern. PR