Der Komet 4365 – Seite 22

Seite 20 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4365/20. 11. 1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Das ist die Lücke bei der Teilkasko: Wild berührt nicht das Fahrzeug - kein Versicherungsschutz gri Mit dem Abschluß einer Teilkaskoversicherung schafft sich der Kraftfahrzeugbesitzer auch einen Schutz gegen Wildschäden. Dieser ist allerdings auf den Fall begrenzt, daß es zu einer Kollision zwischen dem Wagen und dem Wild kommt. Deshalb mußte eine Frau leer ausgehen, der außerhalb der geschlos- senen Ortschaft ein Hase links vor den Wagen ge- laufen war. Der Sohn, der am Steuer saß, wollte das Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 80 bis 90 km/h abrupt abbremsen. Dabei kam er von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Das Landgericht Köln stellte darauf ab (24 O 297/81), daß es zu keiner Berührung zwischen dem Hasen und dem Auto gekommen war. Der Schaden infolge eines Brems- oder Ausweichmanövers sei nicht vom Versicherungsschutz gedeckt. - Urteil des Landge- richts Köln vom 10. Februar 1982 (24 O 297/81). Bundesgerichtshof zu Unfällen auf abknickenden Straßen: Vorfahrt gilt für die ganze Kreuzung gri Im Bereich abknickender Straßen passieren häufig Unfälle einerseits, weil sie unübersichtlich sind, und andererseits, weil sich die Kraftfahrer dort über ihre Rechte und Pflichten nicht im klaren sind. Hier beseitigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 83/81) die Rechtsunsicherheit: Wer auf einer vorfahrtberechtigten, nach links oder rechts abknik- kenden Straße fährt, bleibt auch dann bevorrechtigt, wenn er nicht dem Verlauf der Hauptstraße folgt, sondern geradeaus in eine Seitenstraße hineinfährt. Dabei wird der gesamte Kreuzungsbereich als eine Einheit angesehen. Eine Aufteilung in einen nicht bevorrechtigten und einen bevorrechtigten Teil findet also nicht statt. Das Vorfahrtrecht muß im Hinblick auf die Sicherheit des Verkehrs klar und eindeutig sein. Der zügige Verkehr auf der Hauptstraße darf nicht beeinträchtigt werden. Eine Autofahrerin aus Königswinter hatte die Rechts- lage anders gesehen und zog sich damit eine Prozeß- niederlage zu. Sie war in einem solchen Bereich mit einer geradeaus fahrenden Verkehrsteilnehmerin zu- sammengestoßen und hatte geglaubt, deren Vorfahrt sei deshalb entfallen, weil zusätzlich zu dem den Verlauf des bevorrechtigten Straßenzugs anzeigenden Schild auf der Kreuzung der Verlauf der Straße durch eine unterbrochene Leitlinie markiert war. Sobald diese Leitlinie überschritten sei, so ließ sie vortragen, sei die Vorfahrt weg. Dieser Umstand, erwiderte ihr der Bundesgerichtshof, ändere am Umfang der Vorfahrtberechtigung nichts. Die Straßenmarkierung diene lediglich der Erleichte- rung der Orientierung über den Verlauf der bevor- rechtigten Straße, habe aber sonst keine Bedeutung. Urteil des BGH vom 7. Juni 1983 (VI ZR 83/81). Der Verkehrssünder entkam - Am Fahrzeughalter bleibt es hängen gri Die Polizei hatte bei einer Radarkontrolle auf der Autobahn Kassel-Fulda das Kennzeichen eines Fahrzeugs erfaßt, das das Tempolimit um 52 km/h überschritten hatte. Der Fahrzeughalter erklärte in dem Anhörungsbogen, an diesem Tag sei er nicht im Wagen gesessen. Der Fahrer des Pkw sei eine ihm nahestehende Person. Den Namen wolle er nicht nennen. Damit gab es kein Bußgeld und Fahrverbot. Jedoch legte ihm die Behörde auf, künftig ein Fahr- tenbuch zu führen. Den Kampf gegen diese Auflage hat er beim Bundesverwaltungsgericht verloren. Die Behörde habe zu Recht davon abgesehen, so heißt es in der Entscheidung (7 C 3/80), zunächst eine solche Auflage nur anzudrohen. Die nicht auf- geklärte Geschwindigkeitsüberschreitung sei erheb- lich gewesen. Der Kläger habe eingeräumt, daß der Wagen von mehreren Leuten benutzt werde, aber nicht dargelegt, auf welche Weise er künftig mit seinem Fahrzeug begangene, unaufklärbar bleibende Verkehrsverstöße verhindern wolle. Damit bestehe die Gefahr, daß die Polizei auch künftig Benutzer dieses Wagens, die sich an die Verkehrsvorschriften nicht hielten, nicht fassen könne und gegen solche Verkehrssünder keine sachdienlichen Maßnahmen wie die Anordnung von Verkehrsunterricht, ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug einleiten könne. - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. 12. 82 (7 C 3/80). Dem Unzuverlässigen kein Auto verleihen! - Bußgeld kann auch den Wagenhalter treffen (gri) - Wer sein Auto einem anderen leiht oder ver- mietet, ist für dessen Verkehrssünden grundsätzlich nicht verantwortlich. Wegen falschen Abbiegens oder Geschwindigkeitsüberschreitungen kann die Polizei nur dem Fahrer ein Bußgeld zudiktieren. Anders ist es nach einem Beschluß des Oberlandes- gerichts Düsseldorf (5 Ss OWi 507/82) dann, wenn der Halter das Fahrzeug einem anderen zur Verfügung stellt, von dem er weiß, daß dieser schon mehrfach gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat und weitere Verstöße zu besorgen sind. Der Bußgeldbescheid trifft eine Frau, die ihrem Freund den Wagen überlassen hatte, obwohl sie weiß, daß er es mit dem Parkverbot nicht genau nimmt. Der Polizei riß schließlich die Geduld. Sie schickte ihr den Buß- geldbescheid über 200,- DM wegen zehnmaligen Falschparkens des Lebensgefährten in einem Zeitraum von sechs Wochen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das für rech- tens erachtet. Die Frau sei in mehreren Fällen bei Ver- kehrszuwiderhandlungen ihres Lebensgefährten als Beifahrerin anwesend gewesen und habe damit ge- wußt, daß ihr Freund mit dem ihm überlassenen Fahr- zeug ständig gegen das Parkverbot verstoße. Wenn sie ihm dennoch das Fahrzeug trotz dieser Kenntnis zur Verfügung gestellt habe, habe sie dessen ver- kehrswidriges Verhalten gebilligt. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf 3. 1. 83 (5 Ss OWI 507/82). Privatversicherungsrecht Bundesgerichtshof bedeutet Krankenversicherern: Bei der Kündigung der Verträge haben sie keinen Freibrief (gri) - Ein Sozialversicherer etwa eine gesetzliche Krankenkasse - kann sich nicht einseitig von einem Mitglied trennen. Im Rechtsstreit eines Verwaltungs- angestellten, der sich gegen Krankheit hatte versi- chern lassen, stellte sich die Frage, ob eine private Krankenversicherungsgesellschaft jederzeit die Mög- lichkeit hat, sich unter Einhaltung einer angemesse- nen Frist von dem Vertrag zu lösen. Dem Angestell- ten war eine Deckung der Kosten für die ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlung zuge- sagt worden. In einem Zusatzvertrag deckte er auch die Kosten einer Kurbehandlung ab. Diesen Zusatz- vertrag wollte der Versicherer zwei Jahre später nicht mehr aufrechterhalten und schickte deshalb den Kün- digungsbrief. Der Bundesgerichtshof deutete an (IV a ZR 31/82), je umfassender der Krankenversicherungsschutz sei, den eine private Versicherungsgesellschaft ihren Kunden gewähre, um so eher werde eine Kündigung als be- denklich und unwirksam anzusehen sein. Keine Bedenken bestünden hingegen, daß eine Ab- deckung der Kurkosten, die durch zusätzlichen Ver- trag geschehen sei, in den ersten drei Jahren nach dem Abschluß des Vertrages aufgekündigt werde. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juni 1983 (IV a ZR 31/82). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Verkehrssicherheitsaktionen 1983/84 Mehr als die Hälfte aller tödlichen und mehr als ein Viertel aller erstmals entschädigten Fälle sind Folge von Verkehrsunfällen. Deshalb haben die Berufsge- nossenschaften (BG) und der Deutsche Verkehrs- sicherheitsrat (DVR) das Programm „,... aber sicher" entwickelt. Es soll mit seinen Aktivitäten auch innerbetrieblich - dazu beitragen, die Verkehrsun- fälle durch bessere Information der Verkehrsteilneh- mer zu reduzieren. Abgesehen von dem sozialen Aspekt sind die Ver- kehrsunfälle auch ein enormer Kostenfaktor. Jahr für Jahr müssen die gewerblichen Berufsgenossenschaf- ten etwa zwei Milliarden DM für Heilbehandlung, Renten, Umschulungen usw. ausgeben, die durch Verkehrsunfälle entstehen. Die Verkehrssicherheitsarbeit wird als ein Dauer- bestandteil in die betriebliche Sicherheitsarbeit vieler Mitgliedsbetriebe einbezogen. In der Aktion „Sicher- heit auf allen Wegen" werden die Betriebsangehöri- gen auf sichere Fahrt zur Arbeit und zurück und auf Dienstfahrten hingewiesen. (BNG) Absturz vom Lastaufnahmemittel eines Gabelstaplers Ein Betriebsleiter wollte auf einem Sackstapel Säcke zurechtrücken. Dazu ließ er sich auf den Gabeln eines Staplers stehend hochfahren. Dabei verlor er das Gleichgewicht und stürzte ab. Die Folge war (glücklicherweise) nur ein Fersenbeinbruch. Von einem Vorgesetzten erwartet man ein besonne- nes und sicheres" Verhalten. Gerade ein Betriebs- leiter sollte wissen, daß auf Lastaufnahmemitteln von Staplern Personen nur dann auf- und abwärts ge- fahren werden dürfen, wenn die in der Unfallver- hütungsvorschrift,,Flurförderzeuge" geforderten Ein- richtungen (u. a. Plattform mit Geländer und Fußleiste) (BNG) vorhanden sind. Schweißarbeit an geschlossenem Hohlkörper: Zerknall Um Undichtigkeiten an einem geschlossenen, mit etwas Wasser gefüllten Schwimmer feststellen zu können, erwähnte der Betriebsmechaniker den Hohl- körper mit dem Autogen-Schweißbrenngerät. Durch die Erwärmung entstand im Wasserschwimmer Über- druck, es kam zum Zerknall. Der Mechaniker mußte mit schweren Verletzungen der Bauchdecke und bei- der Hände ins Krankenhaus eingeliefert werden. Grundsätzlich sind Schweißarbeiten an geschlosse- nen Hohlkörpern verboten, es sei denn, die Zerknall- gefahr kann ausgeschlossen werden. Man erreicht dies beispielsweise durch Anbohren des Hohlkör- pers. Dabei muß ein ausreichender Querschnitt für (BNG) den Druckausgleich freigelegt werden.