Der Komet 4378 – Seite 4

Seite 2 Neuzulassungen, weil ihr,,Kuchenstück" dann kleiner würde. Noch nicht zugelassene Bewerber wollen end- lich auch mal ein Stück vom Kuchen. Die Verwal- tung soll schließlich dafür sorgen, daß der Ku- chen für die Dombesucher überhaupt eßbar ist. Ich spreche hier nicht von den berühmten Leb- kuchenherzen. Die Prüfung der Eßbarkeit bringt uns vor die letzte Zuständigkeitsfrage, wer wohl dem Bür- gergeschmack am nächsten ist; und so hat denn auch die Bezirksverwaltung in Hamburg „Ge- schmack" auf das Heiligengeistfeld und die Domveranstaltungen bekommen. Hier hat es eigentlich in 100 Jahren kaum Veränderungen gegeben. Zulassungsentscheidungen Interessant bleibt auch in neuerer Zeit immer wieder die Frage, wer und wie eigentlich bestim- men soll, ob ein Schausteller einen Platz be- kommt. Viele Schausteller wägen zunächst ein- mal ab zwischen privat und Verwaltung. Viele Meinungen sind für die Verwaltung als Veran- stalter. Dies ist wohl in den letzten 100 Jahren anders geworden. Anfangs gab es kaum ein ge- nerelles Interesse der Verwaltung. Im Laufe der Jahre hat sie sich aber doch in die Pflicht neh- men lassen. Wenn viele Schausteller heute da- mit zufrieden sind, kann die Verwaltung also gar nicht so schlecht sein. Doch ich mache mir nichts vor, auch in Hamburg sehen viele darin das kleinere Übel. Im Jahre 1911 wurde vorgeschlagen, diejenigen Hamburger Schausteller nicht zum Dom zuzu- lassen, die außerhalb der Domzeit ihr Gewerbe auf Privatplätzen betreiben. Die Stellungnahme der Polizeibehörde eröffnet einen Blick in die damalige Zulassungspraxis. Es würden - so wurde ausgeführt - nur Ham- burger Schausteller betroffen, weil auswärtige ohnehin die nach 60a Gew.-O. notwendige Er- laubnis nicht erhielten. Hamburger Bürger be- durften einer polizeilichen Erlaubnis nicht. Der Ausschluß vom Dom sei auch deswegen unge- recht, weil ursprünglich auf dem Hamburger Dom, als er noch an der Domkirche stattfand, nur Hamburger Bürger Buden errichten und darin verkaufen durften. Daran schließt sich die schon fast aktuelle Fest- stellung an, es sei schon mehrfach darüber Klage geführt worden, daß die hiesigen Markt- reisenden nicht genügend. gegen die Konkur- renz der auswärtigen Dombezieher geschützt würden". Sie merken, die,,Wirtschaft" kommt langsam ins Geschäft. Plätze für Schausteller Veranstaltungen außerhalb des Hamburger Doms wurden überwiegend - so zeigt z. B. die Beschwerde des Eimsbüttler Bürger- und Kom- munalvereins - als Belästigung angesehen. Damals fühlten sich Bürger aus Eimsbüttel durch sommerliche Veranstaltungen eines Schaustel- lers, der auf einem privaten Platz in Preußen sein Geschäft betrieb, belästigt, weil angeblich die Musik gesundheitsschädigenden Lärm ver- ursachte. Ein hoher Senat kam damals zu der Entscheidung, daß dem Gesuch der Eimsbüttler, die Zulassungsbestimmungen so zu verschär- fen, daß die Geschäfte unrentabel würden, nicht nachzukommen sei. Die von der Polizei darge- stellte Sach- und Rechtslage als Grundlage der Entscheidung stellte klar, daß Musik zwar eine ,,unangenehme Belästigung", aber nicht eine ,,gesundheitsgefährdende Störung" sein kann. » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4378/30. 3. 1984 Ich zitiere zunächst aus der Denkschrift des Bür- geistfeld und den Einwohnern der benachbarten Feldstraße läßt mich zu diesem Schluß kommen. Aber zurück zur Historie und zum Fall,,Bade". gervereins. ,,Da derartige Schaustellungen vollständig überflüssig und mit allgemeinen Interessen oder Bedürfnissen in keinerlei Beziehung gebracht werden können, liegt auch kein Grund vor, solche Betriebe, wenn sie belästi- gend und schädigend wirken, in der Nähe von Wohnungen zu gestatten. Auch kann es nicht im Interesse des Staates liegen, daß seine Staatsangehörigen durch derartige Veranstaltungen geschädigt, belästigt und gezwungen werden, langwierige und kost- spielige Prozesse zu führen." ,,Die einzige gesetzliche Handhabe, solche Schädigungen und Belästigungen zu verhü- ten, dürfte in der Erschwerung der Ausübung derartiger Betriebe liegen, sei es durch vor- schriftsmäßige Ummantelung und Über- dachung der Schallerzeuger oder durch eine wesentliche Beschränkung der Geschäfts- stunden. Die dadurch entstehenden, vermehr- ten Unkosten oder die durch die gekürzte Geschäftszeit entstehende Verminderung der Einnahmen würden die Rentabilität dieser Betriebe in Frage stellen und Hamburg dürfte für die Zukunft von solchen Betrieben ver- schont bleiben. Unser dringendster Wunsch ist aber die Be- schränkung bzw. Verhinderung derartiger Betriebe in der Nähe von Wohnungen im Staate und Stadt Hamburg. Wir bitten deshalb einen Hohen Senat durch Anordnung geeigneter Maßregeln dahin zu wirken, daß die Ausübung solcher Betriebe nur soweit zugelassen wird, daß die Anwoh- ner nicht darunter zu leiden haben und eine Schädigung der Grundeigentümer nicht her- beigeführt werden kann." Stellungnahme der Polizeibehörde und die Ent- scheidung des Senats ,,Auch in den in der anliegenden Eingabe er- wähnten Fällen konnte die Musik, wie die Mehrheit der beigefügten ärztlichen Gutach- ten ergibt, nur als unangenehme Belästigung, nicht aber als gesundheitsschädliche Störung der Einwohner aufgefaßt werden. Auch die preußische Verwaltung steht aber auf dem Standpunkt, daß ein Einschreiten gegen belästigende Geräusche durch Musik- instrumente nur dann zulässig ist, wenn durch sie die Gesundheit der benachbarten Einwohner gefährdet wird." ,,Auf Vortrag von Herr Rat Westfal erteilt der Senat auf das Gesuch des gemeinsamen Ver- kehrsausschusses der Eimsbüttler Bürger und Kommunalvereine um Abhilfe gegen den Betrieb von belästigenden Schaustellungen in der Nähe von Wohnungen den Bescheid: daß der Senat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Gesuche nicht entsprechen könne. Abschrift an die Polizeibehörde." Dennoch gab dieser Fall Anlaß, daß Herr Carl Kaufmann, einer der Gründer Ihres Verbandes, den Senat bat, für Schausteller doch einen Platz entfernter von Wohngebieten vorzusehen, so z. B. auf Steinwärder, das eben wir schreiben das Jahr 1911 durch den Elbtunnel erreichbar geworden war. Der Senat allerdings konnte die- ser Bitte aus einleuchtenden Gründen nicht ent- sprechen. 1 Lärmbelästigung Lassen Sie mich noch einen Augenblick, beim Lärm verweilen. Offenbar ist das ein Jahrhun- dertproblem. Ein aktueller Fall vom Heiligen- Der Vertreter einer alten angesehenen Hambur- ger Schaustellerfamilie wurde 1903 angezeigt, weil er die Polizeiverordnung vom 10. Aug. 1902 übertreten haben sollte, die bestimmte, daß der öffentliche mit Musik verbundene Betrieb von Karussells, Schaukeln usw. nur in solchen Räu- men stattfinden darf, die nach oben und nach allen Seiten derart abgeschlossen sind, daß durch den Betrieb eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung nicht herbeigeführt wird. Die Sache hat grundsätzliche Bedeutung. H.T.W. Bade hatte zwar gegen die geltende Polizeiver- ordnung verstoßen. Das Gericht allerdings sah diese Polizeiverordnung vom 10. August 1902, in der es hieẞ: ,,Der öffentliche mit Musik verbundene Be- trieb von Caroussels, Schaukeln, Hippodro- men und ähnlichen Lustbarkeiten darf nur bis 10 Uhr abends und nur in solchen Räumen stattfinden, die nach oben und nach allen Sei- ten derart abgeschlossen sind, daß durch den Betrieb eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung nicht herbeigeführt wird", als nicht im Einklang mit dem aufgestellten Prin- zip der Gewerbefreiheit, und es entschied, daß durch eine Verordnung die Ausübung eines Betriebes von Belustigungen der hier fraglichen Art nicht so eingeschränkt werden darf, daß da- durch ein derartiger Betrieb den Schaustellern tatsächlich unmöglich gemacht würde, da hier die Einschränkung einem Unmöglichmachen gleich käme, sei die Verordnung unzulässig. Herr Bade wurde deswegen freigesprochen. Interessant ist dabei, daß der maßgebliche Zeuge der Polizeibeamte war, der der Anzeige nachgegangen war. Er hatte angeblich dazu bei- getragen, daß dem Gericht die Bemühungen des Schaustellers deutlich wurden, größeren Lärm zu vermeiden. Zusammenfassung Die Entwicklung der Beziehungen zur Verwal- tung durch den Schaustellerverband wird deut- lich aus Protokollstellen, in denen die Rede von Glückwünschen zu Familienfesten der Zuständi- gen, damals meist Polizeibeamten, ist. Wie heute, war die Verbandsarbeit im wesentlichen gerichtet sowohl auf die Gestaltung der Gesetz- gebung als auch auf die Pflege der Beziehungen zu den örtlichen Behörden. Gewachsen ist in den vergangenen 100 Jahren die Erkenntnis, daß dem Schaustellergewerbe nicht nur der Platz zum Aufbau der Geschäfte, sondern Raum im wirtschaftlichen Alltag gege- ben werden muß, weil es unverzichtbare Dienste anbietet, die ebenso gefragt sind wie lebensnot- wendige Nahrungsmittel. Nicht im Sinne der alten römischen Stadtverwaltung, die,,Brot und Spiele" sichern wollte, um das Volk zu beruhi- gen, sondern als sinnvoller Teil einer Gestaltung der freien Zeit unserer Bürger. Ich bin sicher, daß auch diese Veranstaltung zur Entwicklung der Beziehungen zur Verwaltung ihren Beitrag leistet. Der letzte Satz des Jahresberichts des Vereins reisender Schausteller und Berufsge- nossen aus dem Jahre 1889 scheint mir auch heute noch wegweisend zu sein: ,,Möge das gute Einvernehmen und feste Ver- trauen unerschüttert immer fortbestehen und so den unzerstörbaren Grundstein bilden zur sichersten Wahrnehmung beiderseitiger In- teressen".