Der Komet 4378 – Seite 9

Nr. 4378/30. 3. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. Ambulantes Gewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Unter dieser sicher zutreffenden Überschrift gab die Rheinzeitung" in Koblenz in ihrer Nr. 61 vom 12. März 1984 einen Kurzbericht über die 3tägige „,6. Bundesfachtagung des deutschen Markthandels", die vom 10. bis 12. März 1984 in Koblenz stattfand. Zu dieser Tagung hatten sich die Spitzenfunk- tionäre der Fachgruppen II (Warenverkauf und Zeitungshandel) und III (Lebensmittel und Blu- menverkauf) in Koblenz zu ihrer turnusmäßigen Bundesfachtagung versammelt. Ausrichter war der Fachgruppenvorsitzende Rudolf Neuser des Landesverbandes des Markt-, Reise- und Schau- stellergewerbes Rheinland-Pfalz e. V. Am Sonnabend, 10. März, wurde die Veranstal- tung durch den Kollegen Werner Fischer vom Landesvorstand Rheinland-Pfalz, der den er- krankten Vorsitzenden Ludwig Klinge vertrat, eröffnet. Bürgermeister Eckart Braunöhler über- brachte die Grüße des Rates und der Verwal- tung der Stadt Koblenz und wies auf die wirt- schaftliche Bedeutung und die reizvolle Lage von Koblenz hin. Die Stadt am Deutschen Eck als Fremdenverkehrszentrum und Mittelpunkt eines Weingebietes biete den Tagungsteilneh- mern viele Attraktionen. Nach Begrüßungsworten der Bundesvorsitzen- den Berthold Brinck und Georg Huber über- brachte der Justitiar der HAGD, Dr. Faull, die Grüße der Hauptgeschäftsführung. Er betonte, daß für die praktische Arbeit der Organisation die Fachtagungen von wesentlicher Bedeutung seien. Nachdem die Anwesenden der seit dem letzten Bundesverbandstag 1983 verstorbenen Kollegen gedacht hatten, wurde mit der Behandlung der verschiedenen Tagesordnungspunkte begon- nen. Da zahlreiche Tagesordnungspunkte bei beiden Fachgruppen identisch waren, wurde be- schlossen, die Fachgruppen zusammen tagen zu lassen, um die Arbeit in der zur Verfügung stehenden knappen Zeit zu straffen. Im Rahmen des heutigen Vorberichtes können nur einige der wichtigsten Probleme, die behan- delt wurden, erwähnt werden. Wir hoffen, in Kürze ein vollständiges Protokoll über das Er- gebnis der Bundesfachtagung im KOMET brin- gen zu können. Bedeutung des Reise- und Marktgewerbes in der EG Die Delegierten nahmen mit Befriedigung davon Kenntnis, daß das Europäische Parlament in sei- ner Sitzung vom 16. September 1983 eine Ent- scheidung gefaßt hat, in der die Bedeutung des Markt- und Reisegewerbes herausgestellt und anhand einer Liste der Rat und die Kommission aufgefordert werden, Maßnahmen zu treffen, die den Schutz des Wandergewerbes und seine Ent- wicklung im Rahmen der EG gewährleisten sollen. Umsatzsteuer für Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, insbesondere bei Imbiẞständen Der Vertreter der Hauptgeschäftsführung berich- tete über die Entwicklung dieser Angelegenheit, die leider nicht günstige Entscheidung des Bun- desfinanzhofes sowie die dankenswerterweise vom Bundesfinanzministerium und den Länder- finanzministerien vereinbarte vorläufige Rege- lung, nach der für das Jahr 1984 weiterhin die bisherige steuerliche Abrechnung bei Imbiẞstän- den anerkannt wird. Der Bundesfinanzminister bereitet eine hoffentlich noch in diesem Jahr in- krafttretende Gesetzesänderung vor, durch die die Bedenken des Bundesfinanzhofes gegen die bisherige Versteuerungspraxis bei Imbiẞstän- den ausgeräumt werden sollen. Preisangabenverordnung und Preisauszeichnung für lose Ware Der Bundeswirtschaftsminister bereitet eine neue Rechtsverordnung über die Preisauszeich- nung vor, nachdem das Bundesverfassungsge- richt die bisherige Verordnung in einigen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat. Die Delegier- ten waren überwiegend der Ansicht, daß auf eine Preisauszeichnung nicht verzichtet werden könne, die Regelung müsse aber wirklichkeits- nah sein. Dies gelte insbesondere für die Aus- zeichnungsform der Verordnung PR Nr. 1/81, die aufgrund einer EG-Richtlinie erlassen sei. Es müsse angestrebt werden, daß neben den Preis- angaben 1 Kilogramm und 100 Gramm auch an- dere Mengen und Preise in den früher üblichen Formen angegeben werden dürften, allerdings unter der Voraussetzung, daß die „,EG-Preisan- gaben" deutlich lesbar blieben. Die Hauptge- schäftsführung hat sich inzwischen mit einer entsprechenden Eingabe an den Bundeswirt- schaftsminister gewandt. Soweit bisher Bußgeldbescheide wegen Ver- wendung nicht mehr zulässiger Mengenanga- ben neben den EG-Gewichtsangaben anhängig sind, soll versucht werden, im Hinblick auf die Aufhebung der Preisauszeichnungspflicht eine Einstellung der Verfahren zu erreichen. Verkäufe unter Einstandspreis Aus der Fülle von Gerichtsurteilen, Verfügungen und Verlautbarungen scheint sich herauszuschä- len, daß mit einem generellen Verbot von Ver- käufen unter Einstandspreis durch Gesetz nicht zu rechnen ist. Es können jedoch erfolgverspre-