Der Komet 4378 – Seite 8

Seite 6 alle geltenden Landes-Hygiene-Verordnungen erset- zen und damit auf dem Gebiet der prophylaktischen Gesundheitsvorsorge eine bundeseinheitliche Rege- lung schaffen. Nach einer ersten schriftlichen Stel- lungnahme der betroffenen Wirtschaftskreise und Verbände fanden einige Anhörungen statt. Das Bun- desgesundheitsministerium hat die vielfältigen Forde- rungen und Wünsche an eine Bundes-Lebensmittel- hygiene-Verordnung gesammelt und wird im Laufe dieses Jahres einen überarbeiteten Verordnungs- entwurf zur erneuten Stellungnahme vorlegen. Nach dem heutigen Stand der Überarbeitung können wir bereits sagen, daß die darin enthaltenen Vorschriften präziser und praxisgerechter sind. Übergangsregelung Umsatzsteuer ,,Verzehr an Ort und Stelle" In mehreren Entscheidungen hat letztendlich der Bundesfinanzhof entschieden, daß die in der Umsatz- steuergesetz-Durchführungsverordnung getroffene Re- gelung für den Verzehr an Ort und Stelle rechts- unwirksam ist. Das Bundesfinanzministerium hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder fest- gelegt, daß die neue Rechtsprechung erst ab 1. Ja- nuar 1985 Geltung erlangen soll, um den Betrieben die Möglichkeit einzuräumen, sich auf die neue Rechtsprechung einzustellen. Die Frage, ob Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle geliefert sind, ist daher weiterhin ausschließlich nach der alten Rechtssituation zu beurteilen. Dabei werden Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Verkaufsständen und Imbiẞständen unabhängig von ihrer Form und Größe nicht als besondere Vorrich- tungen für den Verzehr an Ort und Stelle angesehen. Für die Zeit nach dem 1. Januar 1985 ist von seiten des Bundesfinanzministers eine gesetzliche Neu- regelung mit gleichem Inhalt geplant. Inwieweit der Bundestag den Vorstellungen des Bundesfinanz- ministers in dieser Sache folgen wird, dürfte dahin- gestellt sein. Wiedereinführung von Bagatellsteuern - Getränkesteuer, Biersteuer- Nachdem es nun in mehreren Städten bereits wieder diskutiert, in anderen aber schon wieder die Mode geworden ist, die Einführung und Erhebung der Getränkesteuer zu vollziehen, liebäugelt man jetzt schon in einigen Städten mit einer zusätzlichen Bier- steuer bzw, Einbeziehung von Bier in die Liste der getränkesteuerpflichtigen Waren. Man darf voraus- setzen, daß die auf die Pirsch nach neuen Einnahmen gehenden Stadtväter und deren Ideenreichtum ins uferlose geht, ihnen aber nicht bewußt ist, inwieweit eine Wettbewerbsverzerrung sowie einseitige Be- lastung eines Gewerbezweiges in der Folge ent- stehen wird. Bundesseuchengesetz Das Bundesseuchengesetz ist mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1980 geändert worden und hat auch für unsere gastronomischen Betriebe eine Reihe von Verände- rungen hinsichtlich der erforerlichen Gesundheits- zeugnisse gebracht. In § 17 Abs 4 ist festgelegt, daß das gesamte Küchenpersonal einschließlich des Spül- und Reinigungspersonals, untersuchungspflichtig ist. Beim reinen Küchenpersonal, das mit der gewerbs- mäßigen Herstellung, Behandeln oder Inverkehrbrin- gen von Lebensmitteln" beschäftigt ist, besteht Ver- ständnis, nicht aber, daß in diesen Bereich auch Spül- und Reinigungspersonal mit einbezogen wird. Dieser Personenkreis kommt mit Lebensmitteln nicht in Berührung; das gilt ganz besonders dann, wenn eigene Spülküchen vorhanden sind bzw., wie in den meisten Fällen, mit Einweggeschirr gearbeitet wird. Getränke-Schankanlagen-Verordnung Novellierung oder Wegfall der Verordnung? Es wer- den in den Arbeitsministerien der Länder Überle- gungen angestellt, ob man nicht auf diese in man- chen Bereichen nicht mehr zeitgemäße Verordnung ganz verzichten könne. So sind Getränkeschank- anlagen in den letzten Jahren u. a. zu Großanlagen weiterentwickelt worden, bei denen die Getränke mit » DER KOMET « PIRMASENS einem Tankfahrzeug angeliefert und zum Teil in groß- volumige Getränkebehälter abgefüllt werden. Die Druckbehälter-Verordnung erfaßt diese Anlagen heu- te weitgehend. Andere Regelungen der Getränke- schankanlagen könnten durch die neue Bundes- Hygiene-Verordnung erfaßt werden. Weitere Ände- rungen sind hierzu derzeit nicht bekannt, so daß die alte Getränkeschankanlagen-Verordnung zur Zeit noch in Kraft ist. Schwarz-/Vereinsgastronomie Der Regierungswechsel in Bonn war Anlaß für die Vertreter gemeinnütziger Vereine, Forderungen nach weiteren steuerlichen Privilegien anzumelden. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da unsere Volksvertre- ter den gemeinnützigen Vereinen in regelmäßigen Abständen immer weitere Vergünstigungen haben zukommen lassen. Jede weitere Ausdehnung der steuerlichen Begünstigung beim Verkauf von Speisen und Getränken durch gemeinnützige Vereinigungen bedeutet einen Schritt zur Legalisierung der Schwarz- gastronomie und zur Vernichtung mittelständischer Existenzen. Durch die Flut von Vereins-, Straßen- und Politfesti- vals, worunter auch traditionsgebundene Volksfeste leiden, kommt es sehr häufig zu eklatanten Wettbe- werbsverzerrungen, weil in der Schwarzgastronomie viele gesetzliche Vorschriften weder beachtet werden noch gewährleistet sind. Es ist darüber hinaus unver- ständlich, daß trotz leerer Haushaltskassen jährliche Verluste von Steuerbeträgen hingenommen werden, die durch Schwarz- und Vereinsgastronomie, insbe- sondere bei den Gemeinden, entstehen. - Hierzu möchte ich eine Anregung geben soweit persönliche Kontakte vorhanden sind -, an die Stadtkämmerer heranzutreten und dort auf die steuer- lichen Ausfälle, insbesondere bei den Gemeinden, hinzuweisen. Ich darf Ihnen diesbezüglich berichten, daß der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband und die F.D.P.-Fraktion des Deutschen Bundestages in dieser Angelegenheit aktiv werden wollen. Ich werde diese Aktion nach besten Kräften unterstützen und stehe seit längerer Zeit in ständigem Kontakt mit den beiden genannten Institutionen. Arbeitskreis Sonderbauten (Fliegende Bauten) - Anforderung an Zelte - Die Anforderung an Zelte" muß eingepaßt werden in den Aufbau der „Richtlinien für den Bau und Neue Tagungstermine: Nr. 4378/30. 3. 1984 Betrieb Fliegender Bauten". In dieser Angelegenheit fanden im vergangenen Jahr drei Sitzungen statt: am 26. und 27. 9. in München, am 22. bis 24. 11. in Kassel und am 12. und 13. 12. 1983 in Ascheberg (Münsterland). Hierbei ist die Schaffung eines ersten Entwurfs für die Anforderung an Zelte", wie sie als fertiger Text dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Sonderbauten, Herrn M. R. Wichmann, bis 29. 2. 1984 vorgelegt werden müssen. Eine starke Unterstützung wird uns auch durch den Bundesverband Kunststoff- und Schwergewebekon- fektion zuteil, wobei eine eingehende Beratung in- nerhalb der Fachgruppensitzung innerhalb des De- legiertentages in Hamburg von großer Wichtigkeit ist. Entbürokratisierung als Arbeitskreis Der Abbau der Bürokratisierung ist ein Thema, das heute generell heiß diskutiert wird. Unter der Leitung des DEHOGA-Geschäftsführers Dr. F. Wahl werden Fachleute aus Politik, Wirtschaftsministerien und Presse konkrete Einzelfälle diskutieren (u. a. Ministe- rialrat Dr. Lothar Müller, WM). In der Arbeitsunterlage zum Arbeitskreis geht es gezielt um das Gastgewerbe (It. meinen Informationen). Hier ergibt sich die Mög- lichkeit einer Mitarbeit, um für unsere Sparte Erleich- terungen in der Ausführung unseres Berufszweiges zu erlangen, zumal in unserem gastronomischen Betätigungsfeld etwa 120 Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Landesebene mit speziellen Sach- verhalten für das Gastgewerbe zu beachten sind; nicht zu vergessen die vielen Satzungen von Ge- meinden, die Auflagen und Anweisungen von Ver- waltungen und Ordnungsbehörden. Allein zur Erstel- lung einer Speise- und Getränkekarte muß der Unter- nehmer heute an die zwanzig Gesetze und Verord- nungen mit Hunderten von Paragraphen beachten (Antrag an Delegiertentag zwecks Beteiligung am Arbeitskreis). Schlußwort Soweit nun meine Tätigkeit sowie Anregungen über das abgelaufene Geschäftsjahr 1983. Ich hoffe, das in mich gesetzte Vertrauen erfüllt und unserem Be- rufsstand gedient zu haben. Ich wünsche Ihnen für die kommende Saison Ge- sundheit und ein gutes Geschäft. Eltville, den 2. Januar 1984 Georg Spreuer Bundesfachberater für reisende Gaststätten und Zeltbetriebe 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Aktuelle Verkehrsurteile Verkehrswidriges Ausfahren aus Grundstück Der Kraftfahrer, der aus einem Grundstück ausfährt, darf das Einordnen in den fließenden Verkehr nicht dadurch zu erzwingen versuchen, daß er nachfolgen- de Kraftfahrer zum Abbremsen oder zum Ausweichen zwingt (LG Düsseldorf - 20 b S 30/82). Vorrang bei Kreuzungsräumung np Als bevorrechtigte Kreuzungsräumer sind alle Nach- zügler anzusehen, die bereits in einer früheren Licht- phase in die Kreuzung eingefahren sind, sie aber vor dem Farbwechsel nicht verlassen konnten. Ausge- nommen sind die entgegenkommenden Linksabbie- ger derselben Lichtphase. (KG Berlin - 12 U 906/82) np Herausgabe nur gegen Abschleppkosten Hat die Ordnungsbehörde ein im absoluten Haltever- bot geparktes Kraftfahrzeug durch einen Abschlepp- unternehmer abschleppen und sicherstellen lassen, kann sie die Herausgabe des Fahrzeugs an den Hal- ter von der Zahlung der entstandenen Kosten ab- hängig machen. Sie braucht nicht zu prüfen, ob ihre Ansprüche bei vorheriger Herausgabe des Fahrzeugs gefährdet wären. (OVG Münster - 4 A 1504/82) Beförderungspflicht auch auf Beifahrersitz пр Ein Taxifahrer verstößt gegen die Beförderungs- pflicht, wenn er einen Beförderungsauftrag ohne Vorliegen gesetzlicher Gründe ablehnt. Er darf auch den Wunsch eines Fahrgastes, auf dem Beifahrer- sitz Platz zu nehmen, nicht ablehnen. Hat er den Sitz mit eigenen Gegenständen belegt, muß er diese im Kofferraum unterbringen. (KG Berlin-3 Ws [B] 180/83) пр