Der Komet 4378 – Seite 7

Nr. 4378/30. 3. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. DSB steht zur liberalen Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums Auf seiner 114. Hauptvorstandssitzung in Friedberg/Hessen hat der Deutsche Schaustellerbund beschlossen, eine Resolution an die gesetzgebenden Körper- schaften zu richten, aus der die nach wie vor positive Haltung des DSB zur Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit deutlich hervorgeht. Anlaß zu dieser Meinungsäuße- rung war die Berichterstattung über die Bundesfachtagung der Schausteller in der HAGD in Nienburg (vgl. KOMET vom 29. 2. 1984, S. 7 ff) über die Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung; dabei sprachen sich die Delegierten der HAGD- Schausteller dafür aus,,,noch einmal auf die Bedenken hin(zu)weisen..., die da- gegen sprechen, die Reisegewerbekarte jedem Bewerber von vornherein auf Lebenszeit auszustellen". Der DSB hatte gedacht, daß die verbandsinternen Be- ratungen dazu abgeschlossen wären und die Spitzenverbände sich mittlerweile auf eine einheitliche Sprechweise, insbesondere auf die Unterstützung des Bundes- wirtschaftsministeriums in diesem mutigen Schritt zur Liberalisierung des Gewerbe- rechts, geeinigt hätten. Es bleibt zu hoffen, daß im Interesse des Schausteller- gewerbes kein Ausscheren in dieser Sache erfolgt, d. h. entsprechende Änderungs- anträge von Schaustellerseite in das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr einge- bracht werden. Frö. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Jahresbericht 1983 des Bundesfachberaters für reisende Zelt- und Gaststättenbetriebe Georg Spreuer Resolution zur Reisegewerbekarte auf Lebenszeit Sehr geehrte Damen und Herren, der Hauptvorstand des Deutschen Schausteller- bundes e. V., der Spitzenorganisation der deut- schen Schausteller, hat in seiner Sitzung am 12. März 1984 mit Empörung von der Initiative der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewer- bes (HAGD) Kenntnis genommen, daß die be- absichtigte Einführung einer Reisegewerbekarte auf Lebenszeit im Rahmen der Neuformulierung des Titels III der Gewerbeordnung nicht so er- halten bleiben soll. Die im Deutschen Schaustellerbund vertretenen Schausteller sind der Auffassung, daß die Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit ein unverzicht- barer Schritt auf dem Wege zur Gleichstellung des Schaustellergewerbes mit den stehenden Gewerbebetrieben ist. Der Deutsche Schaustel- lerbund hat sich seit seinem Bestehen gegen diese diskriminierende Wirkung des Erforder- nisses der Verlängerung der Reisegewerbekarte gewandt. Nunmehr kurz vor dem Ziel erscheint uns die Argumentation der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes gegen die Reise- gewerbekarte auf Lebenszeit um so unverständ- licher, als die HAGD in den Verhandlungen mit dem Wirtschaftsminister, die wir gemeinsam geführt haben, der von uns vorgeschlagenen Lösung ihre Zustimmung erteilt hatte. Wenn die HAGD nunmehr diese Zustimmung zurückzie- hen bzw. modifizieren möchte, so kann dies nicht unwidersprochen bleiben und wird auf den energischen Widerstand des Deutschen Schau- stellerbundes, der Berufsvertretung des Schau- stellergewerbes, stoßen. Verehrte Damen und Herren, wir bitten Sie in diesem Zusammenhang, bei der Beratung des Titels III nicht auf die vorgetragenen neuer- lichen Argumente, die angeblich gegen eine Erteilung der Reisegewerbekarte sprechen sol- len, zu hören, sondern hier den mutigen Schritt voran zu tun und die Reisegewerbekartenertei- lung auf Lebenszeit im wohlverstandenen Inter- esse des Schaustellergewerbes durchzusetzen. Der Hauptvorstand des Deutschen Schausteller- bundes kann sich nicht vorstellen, daß die gesetzgebenden Institutionen der Bundesrepu- blik einem Gewerbezweig, der in solch großer Tradition wie das Schaustellergewerbe seine Zuverlässigkeit bewiesen hat, dieses Anliegen abschlagen werden. Deshalb noch einmal die dringende Bitte, an dem bestehenden Entwurf des Titels III der Gewerbeordnung, soweit die Reisegewerbekarte betroffen ist, keine Ände- rungen mehr vorzunehmen. Im Auftrag des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes Harry Wollenschläger, Präsident Vorwort Sehr geehrte Berufskolleginnen und Kollegen! Im Rückblick auf das vergangene Jahr dürfte nach Umfrage bei einigen Kollegen aus unserer Sparte eine gewisse Stagnation in der Rückläufigkeit der Umsätze zu vermerken sein. Nicht aber abgenommen hat die enorme Flut von Gesetzen, deren Überarbei- tung und Neufassung im Zuge der Verwaltungsreform gerade für unsere Sparte einen immensen Zeit- und Arbeitsaufwand gefordert haben. Gerade hier zeigt es sich aufs neue, inwieweit eine Berufsorganisation vonnöten ist, um die gegenwärtig gestellten Aufgaben auf ihre zukünftige Auswirkung und Tragweite zu erkennen und deren Entwicklung abzuschätzen. Wir mußten des öfteren zur Kenntnis nehmen, wie schwie- rig es immer wieder ist,,,von Amts wegen" markt- gerechte Einsichten zu erwarten, zumal vieles in dieser Hinsicht auf eine gewisse Unkenntnis der sach- und fachbezogenen Fragen hinweist. Mein Rück- und Ausblick soll auch nicht verschwei- gen, daß es weiterhin, und dies im verstärkten Maße, Anzeichen für einen zunehmenden Verdrängungs- wettbewerb, gerade in unserer Sparte, durch Schwarz- und Vereinsgastronomie gibt. Hier Einhalt zu gebie- ten, dürfte oberstes Gebot sein, zumal bei den der- zeitigen akuten Sparmaßnahmen der Regierung man allmählich doch begreift, inwieweit steuerliche Ein- bußen gegeben sind. Neue Lebensmittelhygiene-Verordnung Das Bundesministerium für Gesundheit arbeitet zur Zeit an einer Verordnung über hygienische Anforde- rungen beim Verkehr mit Lebensmitteln (Lebensmittel- Hygiene-Verordnung). Diese Bundesverordnung soll