Der Komet 4379 – Seite 3
1984-04-10 · Seite 3 von 32
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Der Komet
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Nr. 4379
PIRMASENS Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr:
6780 Pirmasens 10. April 1984
Inland 39.00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 43.00 DM.
Anzeigenpreis: Grundpreis 1.06 DM + MwSt. für den einspaltigen
Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 019 ab 1. 1. 1984 gültig.
101. Jahrgang
Gefahren des Wechselkredits Der Komet
Der Wechsel steht als Kreditinstrument an her-
vorragender Stelle. Da der Lieferant den ihm
von einem Kunden ausgestellten Warenwechsel
sofort verkaufen kann und damit den Gegen-
wert für seine Warenlieferung bereits vor Fällig-
keit seiner eigenen Kaufpreisforderung erhält,
ist ihm mit Hilfe des Wechsels die Möglichkeit
gegeben, Kredit zu gewähren, ohne gezwungen
zu sein, selbst dafür die Mittel längere Zeit vor-
strecken zu müssen. Das gleiche gilt von dem
neuen Gläubiger, an den der Wechsel weiter-
gegeben wird. Der neue Gläubiger, der den
Wechsel übernimmt, will aber, falls er ihn nicht
weitergibt, die Gewißheit haben, daß der Wech-
selschuldner ihm keine Einwendungen entge-
genhalten kann, die sich aus dem der Wechsel-
begebung zugrundeliegenden Rechtsgeschäft
ergeben. Es ist hier nicht so wie bei der gewöhn-
lichen Forderungsabtretung, wo der Schuldner
dem Erwerber einer Forderung alle die Einwen-
dungen entgegenhalten kann, die er seinem
ursprünglichen Gläubiger hätte entgegenhalten
können. Hierzu nachstehendes Beispiel:
Ein Geschäftsinhaber schafft sich einen ge-
brauchten Lieferwagen an. Er macht eine An-
zahlung und gibt für den Restbetrag der Kauf-
summe Wechselakzepte. Nach Lieferung des
Wagens stellt sich heraus, daß der Wagen er-
hebliche Mängel aufweist. Die Lieferfirma be-
hauptet, der Wagen sei bei Lieferung in ein-
wandfreiem Zustand gewesen. Mit einem Sach-
verständigen-Gutachten kann der Käufer des
Wagens den Nachweis führen, daß der Wagen
tatsächlich erhebliche Sachmängel aufweist. Er
verweigert daher die Einlösung des von ihm
unterschriebenen (akzeptierten) Wechsels, als
er ihm am Verfalltag vorgelegt wird. Dies hat
zur Folge, daß der Postbote den Wechsel pro-
testieren muß und der Wechsel eingeklagt wird.
In dem Wechselprozeß muß der Käufer des
Wagens zur Zahlung der Wechselbeträge ver-
urteilt werden. Seine Einwendungen, die er ge-
gen den Verkäufer des Wagens hat, kann er
nicht gegen den Inhaber des Wechsels geltend
machen, an den der Verkäufer des Wagens den
Und dann war da noch der halbverdurstete
Snob, der durch die sengende Wüste robbt und
,,Sekt, Sekt" ruft.
Wechsel weitergegeben hatte. Der Geschäfts-
inhaber muß also die Wechselsumme bezahlen
und kann seinerseits sich wegen seiner Regreẞ-
ansprüche nur an den Verkäufer des Wagens
halten.
Eine Wechselunterschrift kann also, wie man
sieht, große Unannehmlichkeiten zur Folge ha-
ben; denn alle, die einen Wechsel ausgestellt,
akzeptiert, indossiert (d. h. weitergegeben) oder
mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben,
haften dem letzten Inhaber des Wechsels als
Gesamtschuldner. Der letzte Inhaber des Wech-
sels kann jeden einzelnen oder mehrere oder
alle Mitschuldner zusammen kraft ihrer Wechsel-
unterschrift auf Wechselzahlung in Anspruch
nehmen.
Ansprüche aus einem Wechsel können im sog.
Wechselprozeß, einem besonders beschleunig-
ten Verfahren, geltend gemacht werden, so daß
der Inhaber des Wechsels in kürzester Zeit ein
Zahlungsurteil gegen den Wechselschuldner in
Händen hat und zur Zwangsvollstreckung (Pfän-
dung, Zwangsversteigerung) schreiten kann. In
diesem Wechselprozeß hat der Wechselschuld-
ner nur solche Einreden gegen den Kläger, die
aus dem Wechsel selbst hervorgehen oder die
ihm gegen den Kläger selbst zustehen.
Aus all dem geht hervor, daß der Wechsel für
einen Unerfahrenen außerordentlich gefährlich
werden kann. Mancher, der zunächst froh war,
einen drängenden Gläubiger einmal los zu wer-
den, hat seine Wechselunterschrift später be-
reuen müssen.
Manche Lieferfirmen versprechen, die ihnen
ausgestellten und übergebenen Warenwechsel
nur ins Depot zu nehmen, also nicht weiterzu-
geben. Wenn sie es aber trotzdem tun, so ist
der Akzeptant nicht geschützt. Er muß an den
neuen Wechselinhaber zahlen und kann sich
z. B. auf Stundungsabreden mit der Lieferfirma
(sog. Prolongation) nicht berufen. Mißverständ-
nisse bestehen auch nicht selten bezüglich sog.
Gefälligkeitsakzepte. Vielfach glauben diejeni-
gen, die einen Wechsel „aus Gefälligkeit" für
einen Geschäftsfreund oder guten Bekannten
unterschrieben haben, daß sie ihn nicht einzu-
lösen brauchen. Das ist ein großer Irrtum. Wer
einen Wechsel aus Gefälligkeit unterschreibt,
muß notfalls für die Bezahlung aufkommen.
Gerade seine Gefälligkeitsunterschrift machte
ja den Wechsel erst zu einem diskontierungs-
Wirtschaftskommentar
Heimliche Steuererhöhungen
In der Bundesrepublik Deutschland sollen die
heimlichen Steuererhöhungen durch eine Re-
form der Lohn- und Einkommensteuer in den
nächsten Jahren zurückgegeben werden. Bun-
deswirtschaftsminister Graf Lambsdorff denkt
an 1986, Bundesfinanzminister Stoltenberg
schwerpunktmäßig an 1988. Heimliche Steuer-
erhöhungen entstehen, weil die Inflationsrate
die Einkommen aufbläht, die Bürger in der
Progression immer weiter nach oben rutschen
und höhere Steuern zahlen müssen, obwohl
die Kaufkraft infolge der Inflation sogar sinkt.
Auch in Irland werden die Steuertabellen nicht
automatisch korrigiert. In Belgien geschieht
das ebenfalls nicht, aber dort will der Finanz-
minister das System ändern, sobald er die
Staatsverschuldung weiter gedrückt hat. Da-
gegen werden in Dänemark bei einer für 1984
erwarteten Inflation von sechs Prozent die
Steuertabellen um vier Prozent korrigiert und
die Freibeträge angehoben. In Griechenland
gibt es für die Steuerstufen eine Indexbindung,
und die Inflationsrate von 20 Prozent wird
ausgeglichen. Frankreich wird in diesem Jahr
die Inflation des vergangenen Jahres von
9,1 Prozent ausgleichen. In Großbritannien
liegt die Anpassung von 14 Prozent erheblich
über der Inflationsrate, um Rückstände aus
den Vorjahren aufzuholen. Luxemburg und die
Niederlande nehmen 9,14 und 3,8 Prozent An-
passung vor. In Italien ist die Situation un-
übersichtlich, aber auch hier geschieht etwas.
Bald wird auch die Bundesrepublik Deutsch-
land zu den Ländern gehören, die auf unver-
diente Steuermehreinnahmen verzichten.
Jacques Ellwanger (np)
fähigen Wertpapier. Der Gläubiger hat sich ge-
rade auf diese Unterschrift verlassen und sie
verlangt, um sicher zu gehen. Er kann sich da-
her auch an denjenigen halten, der aus Gefäl-
Dr. H.
ligkeit unterschrieben hat.
Schottisches Rezept: Man leihe sich ein halbes
Pfund Mehl, ein halbes Pfund Zucker und drei
Eier...